Frau Wagenknecht kann dank der Brandmauer mit CDU und SPD in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nach Belieben umspringen. CDU und SPD haben sich am linken Bollwerk gegen Rechts festgeklebt. Überspringen des antifaschistischen Bauwerks und stattdessen andere Mehrheiten suchen, können die Parteien bei Strafe der Selbstkasteiung jedenfalls nicht.
Frau Wagenknecht und ihr Führerinzirkel können sich beruhigt nach hinten lehnen und von CDU und SPD den Ausstieg aus dem Westen fordern. Die Pimpfe von CDU und SPD werden alles erfüllen, was die ehemalige Kaderleiterin der kommunistischen Plattform aus den Parteilehrjahrsheften der SED herauszieht.
Die Brandmauer ist der Nasenring, an dem Frau Wagenknecht CDU und SPD durch ihre Manege zieht.
Dabei hätte es die CDU einfach. Das Tor steht seit 2013 für die CDU zur AfD sperrangelweit offen. Damals verbündete sich die SPD mit der Linken/Antifa (zukünftig BSW) und zerstörte ihre Brandmauer zu Linksaußen. Die CDU besitzt seitdem ebenfalls das gleiche Recht, mit „ihrem“ Rand zu reden. Gleiche Fahrlässigkeit für alle oder so. Allein, die CDU traut sich nicht. Die Haue der Anderen dräut böse.
Viele Jahre sagte ich als Folge eines SPD-provozierten Salonfähigmachens von Linksaußen ein Erstarken von Rechtsaußen und die Verletzung der antitotalitären Statik der Bundesrepublik voraus. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Ich wurde leider bestätigt.
BSW und AfD wirken wie ein Deja vu der angeblich untergegangenen SED.
Die antidemokratische SED war antikapitalistisch, antiwestlich, antiisraelisch. Sie war auf Seiten der Gegner Israels, auf Seiten der Niederschlagungen des ungarischen Volksaufstandes 1956 und des Prager Frühlings 1968. Sie wäre heute auf Seiten Russlands und der Niederschlagung der souveränen Ukraine. So wie BSW und AfD heute.
BSW und AfD agieren ähnlich der SED antikapitalistisch, antiwestlich, antiisraelisch. Mit einem Unterschied: Wo die AfD krawallig-skeptisch daherkommt, ist das BSW ideologisch/strategisch noch schärfer im Hass auf die Bundesrepublik und dem Westen
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, West-Länder werden vielleicht folgen, kommen SPD und CDU rechnerisch nicht mehr auf Mehrheiten ohne Beachtung von BSW oder AfD. Eine Bevorzugung einer der beiden unappetitlichen Truppen ergibt keinen Sinn.
SPD und CDU haben sich in den letzten 15 Jahren selbst ins Dilemma gestürzt. Nun ist guter Rat teuer.
Faktisch bleibt nur die Möglichkeit von Minderheitsregierungen, wenn SPD und CDU die Republik nicht gänzlich an die SED-Gespenster verhökern wollen.
Von Minderheitsregierungen halte ich eigentlich nichts. Spätestens in den jeweiligen Haushaltberatungen sind die zum Scheitern verurteilt.
Bei Abwägen ob Pest (BSW, AfD) oder Cholera (Minderheitsregierungen) im jetzigen Dilemma zu bevorzugen sind, rate ich zur Cholera. Der Versuch wäre redlich und demokratietheoretisch geradliniger.
Allerdings sollten in dem Fall die Geschäftsordnungen der betreffenden Landtage um eine Passage ergänzt werden. Gesetze sollten temporär für die Dauer der Minderheitsregierung geheim abgestimmt werden. Die Regierung oder die unterschiedlichen Fraktionen geben ihre Entwürfe in das Parlament, dort werden die Vorlagen wie üblich offen beraten. Die Beschlüsse jedoch müssten geheim abgestimmt werden können. Damit würde den Abgeordneten ein Weg gegeben werden, der sie frei entscheiden läßt. Auch würde dem widerwärtigen Gezänk, wer wem zustimmt, wenigstens teilweise ein Riegel vorgeschoben werden.
Warum ausgerechnet die SPD Sachsen meint, Furunkel einer Minderheitsregierung der CDU sein zu müssen, erschließt sich mir nicht. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit scheitert der Versuch spätestens in den Haushaltberatungen. Warum die SPD Sachsen Anteil an diesem Scheitern haben möchte, läßt sich nur mit einer tiefen Liebe zum Scheitern erklären.
Quelle: Weißgerber – Freiheit
