Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in den nächsten Bundestag gewählt werden. Die FDP hat sich überflüssig gemacht. Würde sie jetzt die Transformationsregierung verlassen, um sich wieder bemerkbar zu machen, hätte sie zwei Optionen.
Staaten und Gesellschaften unterliegen ständigen Stress-Testen. Innere Konflikte führen konsequent zu höherem Druck. Autoritär geführte Staaten reagieren um des Selbsterhalts willen mit Härte. Tun sie das nicht, gefährden sich die Machthaber selbst. Das kleinste Nachgeben wirkt wie die Entnahme wichtiger Teile aus dem Machtfundament. Was wiederum zum unkontrollierten Zusammenbruch führen kann. Die Freiheit von 1989 war das Ergebnis eines solchen Zusammenbruchs. In Demokratien stauen sich innere Probleme im Falle fehlender Schadensbegrenzung oder vorsätzlich destruktiver Politik ebenfalls und zum Teil gewaltig an. Demokratien halten das jedoch aus. Es gibt Ventile wie freie Wahlen, die ihrerseits Macht entziehen und diese anders verteilen. Die Entwicklungsprozesse von inneren Spannungen bezeichne ich als Stress für Staaten und Gesellschaften. Dabei kommt mir das Bild vom Fieber in den Sinn. „Fieber ist keine eigene Krankheit, sondern ein Symptom. Es kann bei einer ganzen Reihe unterschiedlicher Krankheiten auftreten. … Die Temperatur im Inneren des menschlichen Körpers beträgt im Normalfall etwa zwischen 36 und 37 Grad Celsius.“ (Stiftung Gesundheitswissen). Übertragen auf Demokratien würde ich von normaler Körpertemperatur einer Gesellschaft sprechen, wenn maximal ein Viertel aller Wahlberechtigten Parteien wählt, die weit links oder rechts stehen. Der entsprechende Staat hat in dem Fall Normaltemperatur. Steigt die Summe beider Randstimmen an, beginnt das Fieber, welches in freien Wahlen gemessen wird. Wahlen als Fieberthermometer von freien Gesellschaften. Die Zahl der Staaten, die sich auf freie Wahlen zum Temperaturmessen einlassen, ist auf dem Globus nicht groß.
In Deutschland galt das Abschneiden von SED/PDS/Linke/NPD/DVU viele Jahre als Gradmesser des Zusammenwachsens von West- und Ostdeutschland. Je kleiner die Wahlergebnisse für diese beiden Ränder, desto größer das Gelingen des Einigungsprozesses. So klang eine landläufige Einschätzung bis zur Ära Merkel. Die SPD umarmte wider eigener schlimmer Erfahrungen leider die Linke und wurde dadurch mehr selbst eine Linke als die Linke dabei zu einer SPD wurde. Die CDU kümmerte sich nicht darum. Erst Angela Merkel nahm den Ball auf und zog CDU/CSU mit auf die Seite von SPD, Grünen und Linken. Nun wurde die CDU zu einer eher linken Partei und gab ihren konservativen Kern sinnlos preis. In der Politik gibt es kein Vakuum. Wer seinen Platz räumt, macht diesen für andere frei – eine Erkenntnis aus dem kleinen Einmaleins der Politik. Mit dem Verzicht der Union auf ihren politischen Platz im Parteiengefüge der Bundesrepublik nahm die gesellschaftliche Statik schweren Schaden. Die Temperatur stieg, Deutschland ist im Fieber. Die AfD hat die Linke als Fieberthermometer abgelöst. Das Abschneiden der AfD speist sich aus dem Versagen der Politik von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen. Die links-woke Transformation der Bundesrepublik treibt das Fieber der Gesellschaft in die Höhe. Die Bundesrepublik ist laut dem Fieberthermometer schwer krank. Die AfD ist nunmehr in Hessen und Bayern die zweitstärkste parlamentarische Kraft. Die Ursache dafür liegt in der aktuellen Politik gegen die existenziellen Interessen der Deutschen und der EU-Europäer. Begreifen das CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nicht, wird die Republik statt woke-links transformiert eine AfD-getriebene gruppentherapeutische Sitzung. Es wäre besser, Vernunft zöge wieder in die Wirtschafts-, Energie-, Sozial-, Zuwanderungspolitik ein und dem Genderwahn samt grüner Umerziehung der Bevölkerung würde Einhalt geboten. Die Bevölkerung jedenfalls zeigte in den Hessen- und Bayernwahlen am 8. Oktober 2023 deutlich wohin die Reise gehen muss, wenn das Fieber nicht weiter steigen soll: Schluss mit der hirntoten Zuwanderungs- und Energiepolitik!
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in den nächsten Bundestag gewählt werden. Die FDP hat sich überflüssig gemacht. Würde sie jetzt die Transformationsregierung verlassen, um sich wieder bemerkbar zu machen, hätte sie zwei Optionen. Entweder mit der Union und den Grünen eine neue Regierung bilden, in der Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler würde oder in die Opposition gehen, um wieder erkennbar zu werden. Eine Koalition mit der faktisch grünen CDU und den Grünen würde Deutschland und der FDP nicht helfen. Die Transformation ginge unter CDU-Label gegen die Bevölkerung weiter. Auch das überstünde die FDP 2025 nicht. Bleibt also nur die Opposition zur eigenen Regenerierung. In dem Fall müssten Union und SPD bis 2025 wieder zusammen regieren. Ob es so kommt? Eher nicht. FDP-Chef Lindner wirkt westfeige und dazu glaubt er bei Wind und Sonne an „Freiheitsenergien“.
Sollte die Union die Wählerbotschaften der letzten Jahre und die drohenden der kommenden Jahre verstehen wollen, könnte das Fieber Deutschlands gesenkt werden. Das Geschwurbel von Energie-, Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts-, Geschlechter- und Zuwanderungswende muss enden und vor allem, die Union muss gegenüber der AfD selbstbewusster und seriöser werden. Mit Propaganda ist der AfD nicht beizukommen. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden. Die Bevölkerung ist des hohlen und extrem teuren Kampfes gegen rechts unter Einschluss von Linksaußen mehr als leid. Im Gegenteil, immer mehr Leute wählen AfD auch an diesem Punkt, um ihr Zeichen gegen die Propaganda zu setzen. Die natürliche Wachstumsgrenze liegt bei der AfD ohnehin bei dem Themen Putin, NATO und EU. Die meisten Deutschen verurteilen den russischen Überfall und hoffen auf ihre Sicherheit in der NATO, vom Grundgedanken der europäischen Gemeinschaft wollen sie sich auch nicht trennen. Lernt die AfD hier nicht dazu, wird sie niemals die Stelle der alten Union einnehmen können.
Persönlich habe ich es in meiner Gegnerschaft zur SED/PDS/Linke immer so gehalten: Eigene Politik machen, eigene Anträge stellen, keine Zusammenarbeit, keine Kooperation und was dann im Parlament geschieht, ist eine ganz andere Sache. Wer den Anträgen zustimmt oder diese ablehnt, ist völlig egal. Hauptsache, die Anträge finden Mehrheiten. Wenn sich die Union zu so einem Verhalten durchringen würde, wären die parlamentarischen Beratungen wieder interessant und es ginge wieder stärker um die Sache. Ich staune, dass Friedrich Merz und die CDU diesen Weg bisher nicht gegangen sind. Wahrscheinlich schmerzten die Wahlergebnisse und die Gefahr des Bedeutungsverlustes noch nicht genug.
Vor dem Hintergrund der Massaker in Israel fiel mir dieser Artikel mit seinen Allerweltsbetrachtungen schwer. Ich bin in Gedanken bei den Menschen in der einzigen Demokratie im Nahen Osten und hoffe auf den Erfolg der israelischen Armee. Denn, eines weiß ich ganz genau: Im Schicksal Israels entscheidet sich unser eigenes Schicksal. Geht Israel unter, sind wir die nächsten. Weil wir uns noch weniger gegen die Zuwanderung und Unterwanderung aus der muslimischen Welt wehren oder wehren wollen. Ungarn und Polen sind hierbei ausdrücklich ausgenommen. Was ihnen nichts nützen wird, wenn der Westen fällt. Von Russland kommt keine Hilfe. Putin kooperiert mit dem Iran und China.
