Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die Tonne. Doch diese ehemaligen Wähler sind nicht weg, die sind frustriert und suchen sich neue Adressaten für ihre Wählerstimmen. Das ist Demokratie.
Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf. 2017 wählten 6 Millionen Westdeutsche und 4 Millionen Ostdeutsche diese Partei. Was 12,6 Prozent entsprach. 2021 holte die AfD 10,3 Prozent. Im Moment prognostizieren die Meinungsforschungsinstitute bis 21 Prozent für die Unberührbaren. Was mehr als einer Verdopplung der Wählerstimmen entspräche. Der Trend scheint unaufhaltsam mit immer größerer Geschwindigkeit nach oben zu gehen und dabei das Märchen von der vor allem bösen Ost-Partei und deren vor allem bösen ostdeutschen Wählern abzuräumen. Ich sehe jedoch mindestens einen gewaltigen Stolperstein, den die AfD nicht abräumen kann. Dazu komme gleich. Zuvor noch einige Anmerkungen zur aktuellen Prognosesituation.
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die Tonne. Doch diese ehemaligen Wähler sind nicht weg, die sind frustriert und suchen sich neue Adressaten für ihre Wählerstimmen. Das ist Demokratie.
CDU/CSU stehen aktuell bei 27 Prozent, SPD bei 18, Grüne bei 15, FDP bei 7, die Linke um 5 Prozent. Die AfD liegt damit hinter CDU/CSU und vor der Regierungspartei SPD. Programmatisch fischt die AfD mit der Unionsprogrammatik der Vor-Merkel-Zeit im konservativen Wählerteich. Das gilt für die Sicht auf die Wirtschaft, auf den Energiemix, auf die Landwirtschaft, auf den Verkehrsbereich, auf die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung und auf das Familienbild. Mit der EU versucht sie sich inzwischen entgegen anderslautender Parolen zu arrangieren. Des AfD-Teufels Hinkefuß ist und bleibt der NATO- und Amerikahaß. Damit lädiert sie das Sicherheitsbedürfnis einer großen deutschen Mehrheit und steht an ihrer natürlichen Grenze des Wachstums. Diese Grenze kann bei 30 Prozent liegen. 30 Prozent für die AfD wäre die Verdrängung von CDU/CSU auf lange Zeit auf den zweiten Platz. Von SPD und den anderen muss gar nicht mehr gesprochen werden. Die laufen auch momentan unter „ferner liefen“ und stören sich nicht dran. Solange die Union die Transformation der Bundesrepublik ins Nirwana mitträgt, genauso lange ist die Macht auf Seiten der Transformatoren ungeachtet der einzelnen Teilwahlergebnisse.
Der Ball liegt im Feld der Union. Entledigt sie sich glaubhaft und nachhaltig ihres grünen Höschens und ihres rosa Hemdchens unterm Parteikleidchen, was faktisch ihrer Ent-Merkelisierung gleichkäme, dann rückt sie wieder in Richtung ihres über Jahrzehnte gewohnten Potentials. Sie würde größer, die AfD würde kleiner. Alle verlorenen Wähler würden aber nicht wiederkommen, dazu wurden die zu sehr verletzt. Die AfD bleibt damit auf längere Zeit eine relevante Kraft.
Schafft die Union ihre Ent-Merkelisierung tatsächlich, rutscht die AfD wieder zwischen 10 und 15 Prozent. Auszuschalten ist sie nicht mehr. Bleibt die Union linksrosagrün und nur den Plakaten nach etwas konservativ, dann landen CDU/CSU und AfD irgendwann auf gleichen Rängen zwischen 20 und 30 Prozent. Das Dilemma wollen inzwischen einige Gruppen in der Union mit dem Abriss der Brandmauer zur AfD lösen. Die AfD soll als unwillkommener Akteur im politischen Raum angenommen werden. Im kommunalen Bereich findet das ohnehin längst statt. Erleichternd für die Diskussion in der Union ist die SPD-Vorgeschichte mit deren Salonfähigmachung der SED-PDS/Linken. Bereits kurz nach dem Sturz des Kommunismus suchte die SPD-Linke den Schulterschluss mit der soeben abgelösten Diktaturpartei. Das war schmutzig und war Verrat an der Friedlichen Revolution mit ihrer Absage an linke und rechte Diktaturen.
Gegen die SED ist die AfD ein Waisenkind. Die SED war die Partei der Diktatur und die Linke ist ihr quasi genetischer Nachfolger. Der AfD ist neu, Blut und Gefängnis hat sie nicht an ihren Händen. Ob sie jemals dazu in der Lage sein könnte, wissen wir nicht. Ich traue ihr nicht. Allein die Sympathie für den Invasoren in der Ukraine mit seinen Filtrationslagern und Verbrechen lässt mich dieser Partei nicht näherkommen.
Zurück zum Streit um die Brandmauer. Die Vorwürfe der SPD an die Adresse der Union wegen des Abrisses der Brandmauer zur AfD sind lächerlich. Die SPD machte sogar eine richtige Diktaturpartei zu ihrer Partnerin. In meinem Blog von 2013 „Die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik“ ist das gut nachlesbar.
Die Frage wird sein, ob CDU-Chef Merz, der sich als zunehmend glücklos und feige erweist, den organisierten Schlachtrufen der linken Medienöffentlichkeit standhält. Ich vermute das nicht. Damit wird das Wachstum der AfD weitergehen.
Die AfD befindet sich klar im Vorteil. Die Partei kann sich zurücklehnen. Sie muss gar nichts machen. Solange die Bundesregierung ihr Transformationsprogramm, welches das Zusammenleben der Deutschen in jeder Hinsicht auf den Kopf stellen wird, beibehält, solange läuft alles wie geschmiert für die AfD. Alles, wirklich alles, was aus Berlin über die Leute kommt, erzeugt neue AfD-Wähler.
Das Transformationsprogramm stand vor der Bundestagswahl 2021 auf keinem Wahlplakat und in keinem Wahlprogramm. Den Deutschen eine grünkommunistische Revolution von oben drüber gestülpt. Dabei hat die Sekte nicht einmal einen Plan B für den Fall der Katstrophe in der Tasche.
Die AfD muss eigentlich nur eines machen: Das Transformationsprogramm der Bundesregierung drucken und mit einem AfD-Umschlag zu versehen, auf dem stehen sollte „Danke, liebe Bundesregierung! Deine AfD“.
Noch längst nicht alle Deutschen kennen dieses Programm. Das ist das Glück der Bundesregierung. Je bekannter der Umsturzversuch des Lebens in Deutschland wird, desto mehr Menschen werden AfD wählen. Denn die Union steht als Gegner der Transformation (noch) nicht zur Verfügung.
Aber, um es nochmals zu sagen, die Bäume werden für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Die Transformatoren mögen diese Bäume noch so sehr mit Zerstörung der Gesellschaft düngen, den anti-NATO-Boden für die AfD-Bäume ändern sie nicht. Die Sicherheitsfrage der Deutschen ist die Wachstumsgrenze für die AfD.
