„Wir müssen die nüchterne Erkenntnis formulieren, dass – entgegen der Doktrin der Bundesrepublik Deutschland – seit ihrer Gründung zum ersten Mal der Beweis erbracht wird: Ökonomische Interessen scheinen nicht immer geeignet zu sein, politische Feindschaft im Zaum zu halten.
Markus Kerber 2021:
„Land ohne Parlament? Wie der Bundestag abdankt:
Von der Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nie als Gestalter der Haushaltpolitik verstanden. … Wie dies bisher bei dem Euro-Rettungen gehandhabt wurde, wissen wir noch zu gut. … Stets wurde darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Beratung oder eine ultimativ schnelle Rettung alternativlos sei. Wie ist es zu diesem Niedergang des deutschen Parlamentarismus gekommen? Es dürfte wohl an dem Griff der Parteien nach der Staatsmacht liegen. … Kann die Kolonisierung des Staates durch die Parteien gestoppt bzw. überwunden werden? … Der Bundestag ist zu einem Vorzimmer der Regierung geworden…“ (aus „Der Deutsche Selbstmord“, Markus C. Kerber 2021)
Markus Kerber 2023:
„Wie aber soll sich Deutschland in der Zukunft aufstellen? Welche Rolle für unsere Streitkräfte, für die Bundeswehr? Welche Haltung zur Gewalt in der Politik? Welche Stellung für die nationale Rüstungsindustrie? Das sind Fragen, um die sich die Politik nicht länger drücken kann. Gegenwärtig hat sie keinen Kompass und folgt nur den Wünschen der Ukraine und der NATO.“ (S.8).
Das mit dem Kompass ist offenkundig. Markus Kerber ist hier beizupflichten. Da hilft selbst kein Boris Pistorius, der anders als seine auf gegenderte schwangere Panzerfahrer fokussierte Vortänzerinnen endlich wieder einmal einen Verteidigungsblickwinkel zu besitzen scheint.
Die Frage scheint, der sich Markus Kerber noch einmal widmen könnte, ob der Kompass nicht vielleicht doch nicht fehlt, sondern nur vermüllt und seine polare Ausrichtung mehr zu ahnen denn zu erkennen ist?
I Markus Kerbers Sorgen
Seit vielen Jahren treibt den Finanzfachmann Dr. Kerber die zunehmende Dysfunktionalität seines Deutschlands um. War die schleichende Abwärtsentwicklung der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Haushalte und hier insbesondere die Etats Verkehr und Verteidigung sein stetiger Kritikpunkt, so sieht er inzwischen einen vor Jahren einsetzenden Übergang vom Schlendrian aus Gleichgültigkeit zur scheinbar (selbst)organisierende Abwicklung der ehemals wirtschaftlich starken Bundesrepublik. Aus Quantitäten wurde eine neue Qualität, würde Hegel sagen. Wobei der Begriff Qualität durch die Realitäten der heutigen Bundesrepublik eine eher irreführende Bedeutung bekommt. Wenn das, was 2023 die Bundesrepublik ausmacht neue Qualität sein soll, dann würde Markus Kerber wahrscheinlich die alte Qualität wiederhaben wollen. Hier bin ich ganz bei ihm.
Der Verfasser nennt seine Streitschrift „Führung und Verantwortung“ und läßt damit sprachlich Assoziationen zu seinem politischen Vorbild Helmut Schmidt anklingen. Dessen große Bücher tragen ähnlich klingende Titel. Schmidt startete als Verteidigungsfachmann in der Bundespolitik. Die Landesverteidigung ist Kerbers Dreh- und Angelpunkt, deshalb die kleine und umso deutlichere Broschüre.
Seine Streitschrift gliedert Kerber klar in seine Bestandsaufnahme (1), seine Umrisse einer strategischen Doktrin (2), den aus seiner Sicht notwendigen Wandel zum Politischen durch einen Nationalen Sicherheitsrat (3) bis zur Rüstungsindustrie (4), die er vor einer Renaissance oder ihren weiteren Niedergang stehen sieht. Gewürzt hat Markus Kerber seine Betrachtungen mit seinen Exkursen Folgsamkeit, Feindschaft trotz gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, nationale Sicherheitsstrategie 2023 und Nicht Neues aus dem Habeck-Ministerium.
Markus Kerber schreibt es in seiner Zusammenfassung selbst, sein Text ist keine systematische Abhandlung. Er will den Finger in die Wunde legen und sich an der dringend erforderlichen Diskussion über die Verstärkung der Kampfkraft der Bundeswehr, ihre adäquate Ausrüstung und ihre Einsatzdoktrin für das souveräne Deutschland als verlässlicher und gewichtiger Bündnispartner innerhalb der NATO beteiligen. Ein großes Hindernis in der Diskussion sieht im „Fremdeln der Deutschen mit dem Militärischen“. (S.64). Da hat er wohl sehr recht.
Bestandsaufnahme (S.10-25)
Der Verfasser sieht eine für den Leser nahezu sittenwidrige deutsche Abhängig- und Folgsamkeit zu den Vereinigten Staaten, obwohl er durchaus als Transatlantiker die Welt betrachtet. Antiamerikanismus ist ihm nicht ansatzweise vorzuwerfen. Kerber kritisiert unter Freunden. Ihn stören die fehlende Eigeninitiative des Bundesverteidigungsministeriums/der Bundesregierung und an deren Stelle die Hörigkeit dem Pentagon gegenüber. Etwas mehr Selbstbewusstsein würde er für angebracht halten. Fundiertes Selbstbewusstsein benötigt jedoch das Wissen und den Willen um eigene Stärken – genau das fehlt der deutschen Politik aus Sicht des Verfassers. Deutschland folgte den USA in den Afghanistan-Krieg und Deutschland verdünnisierte sich ebenfalls infolge des fluchtähnlichen Abzugs der US-amerikanischen Truppen. Eine Blamage riesigen Ausmaßes.
Markus Kerber missbilligt ausdrücklich die NSA-Aktionen unter Freunden. Deutschland läßt sich aus seiner Sicht zuviel gefallen.
Den Überfall Russlands auf die Ukraine sieht er keineswegs als Folge angeblich gebrochener Versprechen aus den Verhandlungen zur Deutschen Einheit und dem „Zwei plus Vier Vertrag“. Putin ist für Markus Kerber ein Gewaltherrscher, dem die deutsche Politik blind huldigte.
Kerber schreibt von Deutschlands „Verzwergung“ und das nicht nur hinsichtlich Putin. D’accord.
Markus Kerber reflektiert frühere Einschätzungen im aktuellen Licht. „Wir müssen die nüchterne Erkenntnis formulieren, dass – entgegen der Doktrin der Bundesrepublik Deutschland – seit ihrer Gründung zum ersten Mal der Beweis erbracht wird: Ökonomische Interessen scheinen nicht immer geeignet zu sein, politische Feindschaft im Zaum zu halten. Auch der Verfasser (Markus Kerber) dieser Zeilen wähnte sich vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine deshalb sicher, weil er sich militärisch hasardeurhaft und ökonomisch selbstzerstörerisch für Russland auswirken würde. Dieses Raisonnement verkennt indessen die Urgewalt des Politischen. Diese Urgewalt schließt hin und wieder auch die Irrationalität, wie Julien Freund dargelegt hat, also die Bereitschaft zur Feindschaft entgegen eigener ökonomischer Interessen, ein.“ (S.18/19). Hier könnte eine Erklärung für Kerbers vormalige Fehleinschätzung darin liegen, dass er westlich und im Sinne des Grundgesetzes sozialisiert, welches Grundrechte als Abwehrrechte gegen den naturgemäß übergriffigen Staat verankert, nicht den realen Unterschied von Demokratie und Diktatur erlebte. Glück und Pech der westlichen Geburt sozusagen. Diktaturen sehen sich ähnlich wie Gottesstaaten über den Naturgesetzen stehend, seien es die der Mathematik oder der Physik und hier speziell die der Ökonomie. Die scheren sich nicht um diese konkreten Zusammenhänge und sind sich sicher, mit Waffengewalt deren Wirken von sich halten zu können. Auf diese Weise scheiterte vor drei Jahrzehnten der Kommunismus, der gegen die Marktgesetze so verlor wie Clintons Sozialprogramme, die 2008 ebenfalls vom Markt in die Wüste geschickt wurden. Wir nennen das verschleiernd die Finanzkrise von 2008. Eine Prognose auf dem Boden dieser Sachverhalte: Der Markt wird dem zerstörerischen Furor der Sekte mit ihren Energie-, Wirtschafts-, Agrar-, Verkehrs-, Zuwanderer- und Geschlechterwenden ebenfalls dramatisch Einhalt gebieten. An einen Plan B denkt die Sekte jedenfalls nicht. Leider stehen nicht nur die Sektenpropheten und -anhänger am Ruder der Galeere, die Bevölkerung sitzt als nützlicher Idiotenhaufen auf den Ruderbänken und harrt der Dinge, die da unweigerlich kommen werden.
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist nicht nur Beweis der krassen Fehleinschätzung russischer Politik durch das gesamte politische Personal der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr führt er zum irreversiblen Wegfall der „BRD-Doktrin“. Seit 1990 verfolgt Deutschland ein Geschäftsmodell, in dem Politik kaum noch auftauchte. …, weil man sich der Illusion hingegeben hatte, alle Probleme mit großzügigen Schecks lösen zu können.“ (S.24).
Kerber fragt an dieser Stelle, welche Maßnahmen und welches Geschäftsmodell geändert werden müssen. Deutschland braucht nach Kerber eine strategische Doktrin, die den Ukrainekrieg auswertet und oben auf die Agenda der deutschen Politik setzt. Markus Kerbers Text stammt aus der Zeit vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 auf Israel. Im Lichte dieses Pogroms und dessen möglichen Folgen für den Nahen und Mittleren Osten und die EU würde er jetzt sicher auch dringend die notwendigen Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg auch die aus dem Krieg im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Israel auf die Tagesordnung setzen.
Der Verfasser beleuchtet den in die Diskussion gekommenen Nationalen Sicherheitsrat, der den Bundessicherheitsrat ablösen würde. Im Gegensatz zum Bundessicherheitsrat, der als Kabinettsausschuss in außenwirtschaftlichen Fragen interministeriell Kompromisse herbeiführt, sollte der Nationale Sicherheitsrat tatsächlich im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers sämtliche Sicherheitsfragen, nicht nur ökonomische, sondern vor allem verteidigungspolitische Fragen wie die nationale Sicherheitsstrategie behandeln. Die Nationale Sicherheitsstrategie vom 14.06.2023 fällt bei Markus Kerber auf Knall und Fall durch. Prädikat Ungenügend. Es fehlen Ausführungen über strategische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit, die Präzisierung der Zukunft deutscher atomarer Teilhabe und atomarer Abschreckung, ebenfalls Fehlanzeige im Bereich maritimer Interessen. Alles i allem sieht der Verfasser darin ein unverbindliches Dokument voller Worthülsen und Allgemeinplätzen. Nach Kerber geht der deutsche Blindflug (S.46). weiter.
Markus Kerber will eine öffentliche Diskussion anregen, eigentlich erzwingen. Damit liegt er eindeutig richtig!
II Dissonanzen
Ich für meinen Teil sehe die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union ausschließlich im westlichen Bündnis gesichert. Ohne die NATO hätte Putin nicht nur die baltischen Staaten und die Ukraine wieder geschluckt, auch vor Polen, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hätte er nicht Halt gemacht. Auf die populistischen Feldherrnhügel Paris, Madrid, Rom, Wien, Brüssel verlasse ich mich nicht. Erst recht nicht auf das Militär Luxemburgs, Andorras, San Marinos, Monacos oder des Vatikans mit seinen himmlischen Heerscharen. Das wird sich auch zukünftig nicht ändern. Wehe uns, wenn die US-Amerikaner die oft unsäglich disqualifizierte Kritik der EU-Europäer an den USA einmal richtig ernstnehmen und uns mit Russland in Europa und dem Iran in der Welt allein lassen! Natürlich machen auch die US-Amerikaner Fehler und verhalten sich ab und an übergriffig. Doch sind das alles Kinkerlitzchen gegenüber der russisch-iranischen Alternative im Verbund mit China.
Unsere Freiheit verteidigen im Moment die Ukraine und Israel. Fällt die Ukraine, wird der Überfall auf weitere westliche Nachbarn Russlands wahrscheinlicher. Zumal der Westen, für Russland ist das die NATO, das offensichtlich hätte geschehen lassen und sich als schwach erwiesen hätte. Mit Schwachen gehen die Putins dieser Welt martialisch um.
Die Notwendigkeit der deutschen Verankerung in der NATO wird seit dem 7. Oktober 2023 noch deutlicher unter Beweis gestellt. Putins Überfall auf die Ukraine und der Pogrom der Hamas in Israel müssen zusammen betrachtet werden. Ein Hauptnutznießer des Massakers und des daraus folgenden Krieges Israels gegen die Hamas ist Putin. Die Weltöffentlichkeit wendet sich von den russischen Gräueln in der Ukraine ab zu Israel bzw. verlogen zu den Palästinensern hin, was für Putin ebenfalls nützlich ist.
Um Israel zu schützen, müssen sich die Vereinigten Staaten in die Gefahr der Überdehnung ihrer Möglichkeiten begeben. Zur Unterstützung der Ukraine ist die der Israels gekommen. Zudem Biden sich mit seinem Heranpirschen im Wahlkampf 2020 an die US-Muslime in deren Abhängigkeit begab. Eine Abhängigkeit, die ihm aktuell im Willen der Unterstützung Israels auf die Füße fällt. Nicht nur ihm, leider auch Israel und indirekt der Ukraine.
Putin, die Hamas, die Mullahs im Iran, alle drei dürfen nicht als Gewinner vom Felde ziehen können. Das zu verhindern, das können die EU-Europäer nicht in diesem und nicht im nächsten Leben garantieren. Selbst den US-Amerikanern allein dürfte es schwerfallen. Die USA und ihre Partner in der NATO sind die einzigen Garanten unserer Existenz in Freiheit und Demokratie.
US-/NATO-Stützpunkte in Deutschland taugen jedenfalls nicht für eine These, einer deutschen Abhängigkeit oder gar Untertänigkeit unter Washington. Besatzung ist was anderes. In der DDR waren bis fünfhunderttausend sowjetische Soldaten stationiert. In jeder Kreis- und Bezirksstadt waren sowjetische Garnisonen. Die Drohung der Besatzungsmacht war latent.
Hatte irgendein westdeutscher Friedenskämpfer in den 80ern etwa Angst, dass die Amerikaner mit Panzern kommen würden, um den närrischen Großdemonstrationen in Bonn den Garaus zu machen? In der DDR gab es dagegen diese Angst vor sowjetischen Panzern bis ins Frühjahr 1990 hinein. Und wenn der Putsch am 19. August 1991 in Moskau im Sinne der Putschisten erfolgreich gewesen wäre und Ostdeutschland sich noch nicht sicher durch die Deutsche Einheit in der NATO befunden hätte, dann wäre in der DDR das geschehen, was der Ukraine seit 2014 angetan wird.
Ohne die NATO müssten die EU-Staaten eine gemeinsame Armee bilden. Ein aussichtsloses Unterfangen. Unter „gemeinsam“ dürften bspw. die Franzosen was anderes als die Deutschen beschreiben. „Gemeinsam“ ist für Frankreich nur, was faktisch französisch ist. Eine militärische Gemeinsamkeit aller 27 Staaten ist nicht erreichbar. Je größer der regionale Abstand zu den Krisenherden, desto weniger Interesse an der Befriedung desselben. Auf die Bundeswehr zu verzichten, das gelingt vielleicht den weichgespülten Deutschen. Polen, Franzosen, Spanier usw. wird das nicht im Traum einfallen. Lediglich stärker zusammenarbeiten wäre eine Option. Aber warum das doppelt machen? In der NATO ist das bereits jetzt ständige Aufgabe.
Markus Kerber kritisiert den NSA für seine Schnüffeleien innerhalb von befreundeten Regierungen und stellt damit seine eigene Kritik an der eigenen Regierung wegen deren Opportunismus, Unehrlichkeit, Feigheit und Unzuverlässigkeit automatisch infrage. Ich für meinen Teil fand an der Spurensuche des NSA in Berlin überhaupt nichts Verwerfliches. Deutschland verlässt sich auf den Schutz durch die US-Amerikaner und diese sollen sich nicht vergewissern dürfen, was diese dämlichen Deutschen an verqueren Taten hinter ihren hehren Worten verbergen? Die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten und die Zuverlässigkeit Deutschlands liegen auf keiner belastbaren Linie. Wer nicht hinter Gerhard Schröders Moskau-Connection und Angela Merkels Putin-Appeasement schauen will, der ist nicht von dieser Welt.
Anders als Markus Kerber sehe Julian Assange keineswegs als Freiheitskämpfer. Assange gefährdete wahrscheinlich die Sicherheit US-amerikanischer Soldaten und soll deshalb vor ein ordentliches Gericht. Er entzieht sich der Justiz und macht auf Held. Er sitzt nicht unrechtsstaatlich in einem Gefängnis, sondern befindet sich in Auslieferungshaft auf Grund von Fluchtgefahr. Würde er den Klamauk beenden und sich einem US-amerikanischen Gericht stellen, könnte seine Schuld oder Unschuld festgestellt werden.
Die USA und ihre Partner verteidigten unsere Freiheit am Hindukusch. Das sagte Peter Struck, dass sage auch ich. So wie Israel und die Ukraine ebenso unsere Freiheit verteidigen. Der Angriff am 11. September 2001 auf die USA war auch ein Angriff auf uns. Deshalb beteiligte sich Deutschland am Afghanistan-Krieg. Nicht, weil uns die komischen Freunde aus Washington riefen.
Die Welt ist, wie sie ist. Die Staaten des freien westlich fundierten Europas sind wirtschaftlich und sozial stark, schwächen sich selbst mit idiotischen Transformationsversuchen zurück ins von Sonne und Wind abhängige Mittelalter und im Glauben, Gefährdungen durch räuberische Nachbarn ausblenden zu können. Insgeheim setzen sie bei ihren Selbstabwicklungsexperimenten immer auf den Schutz durch die Vereinigten Staaten. Die werden es schon richten. So, wie die woken Regierungen der EU, allen voran die Entrückten in Berlin, auf Viktor Orban 2015 ff. einschlugen und ihm insgeheim dankbar für seine Grenzschutzmaßnahmen waren und genauso Opportunisten wie Emmanuelle Macron in diesen Tagen auf Israel einprügeln und gleichzeitig darauf hoffen dürften, dass die Israelis die Hamas erledigen und damit Frankreich und die EU vor weiterem Terror schützen werden.
Aus den Staaten der Europäischen Union wird niemals ein Verteidigungsbündnis entstehen vor welchem die Autokraten und Räuber der Welt Respekt haben müssen. Deshalb gibt es nur den Weg, innerhalb der NATO an der Seite der USA an Stärke zu gewinnen. Selbstverzwergte (Begriff von Markus Kerber) werden immer unter Wert gehandelt. Und die bedürfen der Kontrolle. Freund hin, Freund her. Ich für meinen Teil will selbst überleben und vor allem möchte ich, dass unsere Nachfolgegenerationen dieselbe Chance haben!
Führung und Verantwortung / Markus C. Kerber
Nr. 8 der Schriftenreihe des IVSG Edition Europolis, 68 Seiten, Berlin 2023, ISBN 978-3-9820256
