Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der Zuwendung und dem gänzlichen Verzicht auf Sanktionen sei der Weg zur Überwindung von Hartz IV hin zu einer echten Grundsicherung beschritten.
„Die Grünen sind sichtlich dabei, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze und der Sanktionsfreiheit würden langjährige Forderungen des Paritätischen aufgegriffen. Schneider: “Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt. Denn gerade in Corona-Zeiten hat sich die prekäre Lage bei vielen Armen noch einmal verschärft.“
Als besonders positiv hebt der Verband Die „Überwindung“ des Hartz IV-Sanktionssystems im Konzept der Grünen hervor: „Hier wurde erkannt, dass der immense Druck, der auf die Ärmsten ausgeübt wurde, nichts gebracht hat Deswegen ist es mehr als überfällig, die überlebenswichtigen Regelsätze ohne Zwang auszuzahlen.“ Hier gingen Bündnis 90/Die Grünen in Richtung eines Grundeinkommens, was nur zu begrüßen sei.
Insgesamt sei das vorgelegte Konzept viel stärker an der Lebensrealität der Menschen als die amtliche Berechnungsweise, weil es die Grundlagen für die Regelsatzberechnung auf eine deutlich breitere Basis stelle. Schneider „Es wird nicht nur vom existentiell Nötigsten ausgegangen, wie es die Bundesregierung tut, sondern es wird auch berücksichtigt, dass auch mal ein Eis oder ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern zu einem vollwertigen Leben dazugehört und nicht nur, halbwegs satt werden.“ Auch Kinder sollen nach Vorstellung der Grünen deutlich mehr Geld erhalten können.
„Wir sagen seit Monaten: 100 Euro mehr sofort für die Ärmsten! Die Lebenshaltungskosten steigen, gerade in der Corona-Zeit,“ so Schneider. Er freue sich, dass auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt dies gegenüber der Presse aufgegriffen hat. „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit, in dieser Krise gerade etwas für die Ärmsten zu tun, erkannt.
