Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte neue Konzept für eine Kindergrundsicherung als wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reform der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die geplante, lange überfällige Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, nennt aber auch Kriterien, an denen sich ein Konzept für eine Kindergrundsicherung messen lassen muss.
„Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, muss Kinderarmut endlich konsequent verringern, Kindern eine faire, verlässliche und sozial gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und Schluss machen mit dem Bürokratie-Wahnsinn der viel zu komplizierten Familienförderung in Deutschland. Da ist das Konzept der Grünen ein guter und wichtiger Schritt, um all diese Probleme entschlossen anzugehen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG.
Das Bündnis, ein Zusammenschluss großer Sozialverbände und renommierter Wissenschaftler, setzt sich seit 10 Jahren für einen Systemwechsel in der Familienförderung und für eine monatliche Zahlung ein, die die bisherigen Leistungen bündelt und das kindliche Existenzminimum sichert. „Die sogenannte grüne Kindergrundsicherung nimmt viele grundlegende Ideen auf, die wir im Bündnis entwickelt haben. Das freut uns sehr und gibt dieser wichtigen gesellschaftlichen Debatte neue Impulse. Zentral sind für uns dabei die Anspruchsberechtigung des Kindes und die Zusammenfassung von Hartz IV-Regelleistung, Kindergeld, Kinderfreibetrag und Bildungs- und Teilhabepaket zu einem einzelnen Beitrag, der sozial gerecht ausgestaltet und automatisch ausgezahlt wird“, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses.
Ulrich Schneider ergänzt: „Wir begrüßen vor allem, dass unsere Forderung nach einer Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums endlich aufgegriffen wird. Das Konzept stellt die richtigen Fragen und geht Probleme methodisch konsequent an, mit systematischen Veränderungen bei der Ermittlung des kindlichen Existenzminimums, auf dem eine Kindergrundsicherung basieren muss. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Was brauchen Kinder für ein gutes Aufwachsen? Wie ist Teilhabe wirklich möglich? Darüber brauchen wir einen breiten, gesellschaftlichen Dialog und wir wünschen uns eine Expertenkommission, die darauf grundlegende Antworten findet.“
Nicht verhandelbar sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG folgende Eckpunkte:
– Existenzminimum für alle Kinder sichern – das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
– Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
– Unbürokratisch und direkt auszahlen- die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein.
Mehr Informationen zur Kindergrundsicherung finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de
