Da bei einer bisher unbekannten Zahl von Schlachthöfen und bei Hunderten (Tausenden?) Schlachthof-Mitarbeitern das Coronavirus nachgewiesen wird, fordern Politiker der zweiten Reihe möglichst weiche Konsequenzen, die hart klingen. Sie kritisieren vor allem die beengten Wohnverhältnisse der meist osteuropäischen Arbeiter.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt die baldige Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze: Wir haben 2017 unzulängliche gesetzliche Standards für die Fleischwirtschaft definiert, die nicht ausreichen. Wir müssen nochmal ran. Es liege auf der Hand, dass die Wohnverhältnisse der Beschäftigten und das Infektionsgeschehen zusammenhängen. Tausende Werk- und Saisonarbeiter schuften unter zweifelhaften Bedingungen und werden in engen Sammelunterkünften zusammengepfercht. Hier sind die Arbeitgeber für den Schutz der Mitarbeiter verantwortlich! Doch diese entziehen sich durch Zwischenschalten von Subunternehmern, für die die SPD als Gesetzeserlasser mitverantwortlich ist.
Es wurde bei der Gesetzgebung geschlampt, wofür die SPD nur in geringem Maße verantwortlich ist. Notfalls (?) muss gesetzlich nachgeschärft werden: Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung müssen zur Verfügung gestellt werden.
CSU: Möglichen Missständen in den Betrieben muss mit aller Härte nachgegangen werden. Aber auch die Mitarbeiter (Rumänen) haben eine Verantwortung, Mindestabstände einzuhalten, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Kritiker monieren, dass dies aufgrund der beengten Wohnverhältnisse nicht möglich ist.
Grüne: Miese Hygiene, miserable Unterkünfte. Die Betriebe müssen häufiger und besser kontrolliert und die Hauptverantwortlichen der Konzerne konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Schon vor der Krise war bekannt gewesen, wie mies die Hygiene in vielen Betrieben ist. Das liegt auch an den extrem schlechten Arbeitsbedingungen – von mangelhafter Ausrüstung bis ausbeuterischen Arbeitszeiten. Ein zentrales Problem ist die Unterbringung in überbelegten, miserablen Unterkünften, für die die Arbeiter oftmals eine Wuchermiete zahlen müssen. Hier müssen Politik und Behörden aktiv werden.
Anlass für die Debatte ist ein Corona-Ausbruch unter Mitarbeitern eines großen Schlachthofs im nordrhein-westfälischen Coesfeld, der dank der örtlichen Trennung zwischen Einheimischen und Rumänen keine Deutsche oder Zuwanderer betroffen hat. Es werden anfänglich mehr als 180 Infektionen festgestellt. Die hohe Zahl Infizierter führt dazu, dass der von der Bundesregierung erst am vorherigen Mittwoch beschlossene Notfallmechanismus in Kraft gesetzt werden muss. Er sieht besondere Maßnahmen vor, wenn es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region gibt. Somit gelten die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Coesfeld erst eine Woche später, obwohl dies nur aus politischen und nicht aus medizinischen Gründen notwendig ist. Denn die Deutschen und die Rumänen arbeiten und leben strikt voneinander getrennt (Apartheid, Hass, Verachtung), vermeiden jedweden menschlichen Kontakt, ob im Schlacht- oder Bauernhof und schon gar nicht in den heruntergekommenen Unterkünften. Nicht wegen Corona gibt es keine privaten Kontakte zu Rumänen.
Auch in Schleswig-Holstein gab gibt es einen ähnlichen Fall: In einem Schlachthof in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) werden 109 Beschäftigte positiv getestet worden. Schleswig-Holstein und NRW veranlassen jetzt Corona-Tests unter den Arbeitern allerSchlachthöfe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert wegen der Corona-Ausbrüche in mehreren (allen?) Fleischbetrieben strenge Kontrollen. Immer wieder stehen Schlachthöfe wegen der schlechten Arbeitsbedingungen für die meist aus Osteuropa stammenden Arbeiter in der Kritik. Viele Politiker vieler Parteien bejammern die beengten Wohnverhältnisse der osteuropäischen Ausgebeuteten.
Die Feststellung des Corona-Ausbruches von der Politik ist überfällig. Erst der Corona-Ausbruch hat die politisch-wirtschaftlichen Schweinereien ans Tageslicht gebracht. „Ostarbeiter“, meist aus Rumänien, werden in Deutschland wie Leibeigene gehalten und entsprechend ausgebeutet. In Rumänien geht es ihnen dank unvollkommener EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich und medizinisch noch schlechter. Wer in Rumänien nicht arbeitet oder stiehlt (Mafia, Politiker), der verhungert mit seiner kinderreichen Familie!
Kein Deutscher, auch keiner, der in Deutschland Asyl anstrebt, will wie ein Rumäne in Deutschland dahinvegetieren. Somit sind die rumänischen Fremdarbeiter unter sich. Neben der mickrigen Bezahlung weit unterhalb des Mindestlohnes werden sie von rumänischen und deutschen Schleppern/Mafiosi hereingelegt und betrogen. Sie arbeiten nicht nur in Schlachthöfen, sondern auch zur Spargelzeit bei den Bauern. Das Gehalt wird nicht zur Gänze ausgezahlt, der wahre Stundenlohn liegt bei einigen wenigen €, fürs Finanzamt trotzdem kein Grund zur Kontrolle. Die Ausgebeuteten wohnen beengt zusammen, schlafen dicht zusammen, haben keine ausreichenden Möglichkeiten sich zu waschen und müssen eine horrende Miete zahlen.
Dank Corona lassen sich diese schlimmen Zustände nicht mehr vor der Öffentlichkeit verheimlichen, auch wenn die deutsche Öffentlichkeit sich für das Wohl der Fremdarbeiter nicht übermäßig interessiert oder einsetzt. Billiges Fleisch und billiger Spargel genießen Vorrang. Dies horrende Zustände existieren schon seit Langem und sind von Corona vollkommen unabhängig. Gesundheitsämter arbeiten eng mit deutschen Arbeitgeber und verhindern tatkräftig jegliche Aufdeckung. Die von der Politik abhängigen Medien versuchen alles auf die Pandemie zu schieben. In wenigen Tagen wird sich deshalb die Lage „normalisieren“. Die Leibeigenschaft wird bald in ruhiges Gewässer zurückkehren.
Es sind nicht vereinzelte Schlacht- und Bauernhöfe, die sich an der unmenschlichen Ausbeutung beteiligen, sondern die Mehrheit. Denn der deutsche Verbraucher will billiges Fleisch und wohlschmeckenden Spargel. Begrenzte Rücknahme und Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in den Hotspots dienen nur dem eigenen schlechten Gewissen, denn sie sind nicht notwendig. Fleisch und Spargel werden nicht von Corona infiziert. Eine Verbreitung der Infektion ist mittels Fleisch und Spargel nicht möglich. Die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse der Fremdarbeiter dienen der Isolierung, gleich ob sie im Schlacht- oder Bauernhof und dienen als eine weitere Sicherheit, dass sich das Corona-Virus nicht von den Infizierten aus in die deutsche Bevölkerung ausbreitet. Private Kontakte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern sind nicht üblich und auch nicht erwünscht.
