„Gerechtigkeit für die Mitte“ ifo-Studie im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung

Stiftungsvorsitzender Markus Ferber, MdEP: "Die Belastungsgrenze ist erreicht, Leistung muss sich wieder lohnen. Neue Ungerechtigkeit beim Bürgergeld erwartbar."

Die Hanns-Seidel-Stiftung lässt vom ifo Institut die finanzielle Lage der Mittelschicht in Deutschland untersuchen. Erste Ergebnisse konnten Ende Oktober in München vorgestellt werden. Demnach ist die Mittelschicht in Deutschland zunehmend kleiner als gedacht. Während sich 80% der Befragten selbst zur Mittelschicht zählen, gehören nach OECD-Richtlinien tatsächlich weniger als zwei Drittel (63%) zu diesem Kreis.

Der Europaabgeordnete und Stiftungsvorsitzende Markus Ferber, MdEP, sieht Handlungsbedarf:

„Die Grenzen der Belastung sind erreicht. Wir kümmern uns um die bürgerliche Mitte, die diesen Staat trägt, wir müssen Leistungsanreize setzen und Leistung muss sich wieder lohnen“, fordert Markus Ferber. Auch „beim Bürgergeld ist eine Schräglage erwartbar und schafft neue Ungerechtigkeit“, so Ferber weiter, „weil kaum zusätzliches Einkommen generiert werden kann!“

Dr. Florian Dorn vom ifo Institut sieht Haushalte der Mittelschicht besonders belastet. Sie „zahlen mehr Einkommensteuern und Beiträge zur Sozialversicherung als sie selbst an öffentlichen Transfers erhalten“. Auch mehr Leistung wird bei den mittleren Einkommen zunehmend belastet, „vom nächsten hinzuverdienten Euro bleiben bei einer Grenzbelastung von rund 50% effektiv nur die Hälfte übrig“.

Mehrarbeit lohnt auch bei Niedrigeinkommen zu wenig. Sie stecken in einer „Niedrigeinkommensfalle“. Gegenwärtig werden 80-100% des Hinzuverdienstes bei den öffentlichen Transferleistungen gestrichen. Auch hier lohnt Leistung kaum.

Im Rahmen einer dreiteiligen Studie wurde zunächst die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast (Teil 1) untersucht. Er folgen die Verteilung der Nettovermögen und die Sparfähigkeit in Deutschland (Teil 2). Im letzten Schritt wird die Lage der Mittelschicht bei Einkommen und Vermögen im EU-Vergleich untersucht (Teil 3).

Ziel der Studie ist es, ein Lagebild der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und im EU-Vergleich zu erstellen. Ferner soll die besondere Belastungssituation der Mittelschicht und ihre verbleibenden Möglichkeiten zur Eigenvorsorge herausgearbeitet werden.

Die Gesamtstudie liegt voraussichtlich zum Jahreswechsel vor.

Teil 1 zur Steuer- und Abgabelast ist als PDF beigefügt.

Link zur Hanns-Seidel-Stiftung

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