Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt.
‘Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.‘ So lautet die neunte These des Hertensteiner Programms von 1946, des Gründungsdokuments der Union der europäischen Föderalistinnen und Föderalisten und damit auch der Europa-Union Deutschland. Es lohnt, sie an diesem historischen Tag in Erinnerung zu rufen.
Das Russland Vladimir Putins bedroht nicht ‚nur‘ die Ukraine, sondern die ganze europäische Friedensordnung. Die Brutalität, mit der die erpresserische Aggression vorgetragen wird, erinnert auf fatale Weise an das Vorgehen der Deutschen gegenüber der Tschechoslowakei 1938. Es steht zu hoffen, dass die neue Weltmacht China, die nicht weniger revisionistisch ist als Russland, nun nicht gleichfalls in Ostasien losschlägt.
Putins Russland sucht keine Sicherheitsgarantien. Der Machthaber im Kreml weiß ganz genau, dass die NATO eine Defensivallianz ist, die sein Land nicht bedroht. Europa und die USA mögen manches in Bezug auf Russland falsch gemacht haben. Die gegenwärtige Eskalation wird aber ausschließlich und allein von dieser russischen Führung verschuldet. Sie verfolgt das klare Ziel einer erneuerten hegemonialen Stellung in Mittelosteuropa, und sie lehnt die Demokratie, für die Europa und der Westen mit seiner freiheitlichen Ordnung stehen, ab. Deshalb verwendet sie seit einigen Jahren viel Energie auf die Zerstörung des atlantischen und des europäischen Zusammenhalts. Sie betreibt gezielte Desinformation. Sie führt und unterstützt blutige Kriege in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und darüber hinaus. Russland ist ein großes Land mit großartigen Menschen, das Besseres verdient hat.
Die Europäische Union ist ein Friedens- und ein Freiheitsprojekt. Sie kann aber nicht länger ignorieren, dass dieses Russland seit 2014 Krieg in Europa führt und europäische Grenzen in Frage stellt. Insbesondere Deutschland muss sich ohne jeden weiteren Zeitverzug an politische Begriffe und Kategorien gewöhnen, die es nach 1945 ein für alle Mal für überwunden glaubte. Es kann und es darf keine Verhandlungen mit dieser russischen Führung geben, Gespräche immer, aber keine Verhandlungen, solange Russland nicht die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Integrität aller europäischen Staaten anerkennt.
Deutschland muss seiner Verantwortung im atlantischen Bündnis und in Europa gerecht werden, Europa umgehend in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik investieren, die seine Bürgerinnen und Bürger vor Prädatoren wie Putin schützen kann. In der Europa-Union werden verstärkt Debatten darüber zu führen sein, wie genau sich dies realisieren lässt. Viel Zeit bleibt angesichts der dramatischen Entwicklung um die Ukraine aber nicht mehr.
Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.: Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren über 17.000 Mitgliedern und mehr als 200 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt. www.europa-union.de
