Umweltpakt Bayern wird zu neuem Umwelt- und Klimapakt erweitert
(München, 01.07.2019). Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und die CSU ein Klimakonzept vereinbart, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dazu soll der bestehende Umweltpakt Bayern zu einem neuen Umwelt- und Klimapakt erweitert werden. Dieser Pakt setzt auf Freiwilligkeit und kooperatives Handeln von Staat und Wirtschaft statt auf Gesetze und Verordnungen. vbw Präsident Wolfram Hatz erklärte: „Er soll dazu beitragen, dass Bayern eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Wir werden den Menschen in diesem Zusammenhang auch klar machen, dass die Wirtschaft beim Umwelt- und Klimaschutz vor allem Teil der Lösung ist und nicht Teil des Problems.“
Für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder geht Belohnung vor Bestrafung: „Wir setzen nicht auf Verbote und Vorschriften. Unser Weg sind positive Anreize und Motivation für jene, die CO2 sparen. Das müssen Steuerentlastungen sein. Denkbar sind aber auch Vorteile, zum Beispiel für klimafreundliche Fahrzeuge im Straßenverkehr.“
Ein zentraler Baustein sind technologie-offene Anreize zur Treibhausgasreduktion, darunter positive steuerliche Anreize für Industrie und Bürger zur CO2-Einsparung, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Ausbau von E-Ladestationen. Der CO2-Steuer erteilen vbw und CSU aber eine klare Absage, eine Ausweitung des EU-weiten CO2-Emmissionshandel erscheint hingegen sinnvoll.
Neben einer neuen Energiepolitik wurde auch der Strukturwandel in der Automobilindustrie diskutiert, denn Bayern ist Automobilland Nummer eins. In Bayern arbeiten rund 400.000 Menschen in der Automobilindustrie. CSU und vbw halten eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft für unerlässlich, damit die führende Position Bayerns als Premiumstandort und als Technologie- und Innovationsführer gehalten wird. Insbesondere mittelständisch geprägte Zulieferer müssen in diesem Transformationsprozess gezielt unterstützt werden. Im bayerischen Automobilforum werden derzeit, auch unter Beteiligung der vbw, Lösungen konstruktiv diskutiert.
Angesichts der konjunkturellen Abschwächung fordern vbw und CSU eine wachstumsfreundlichere und bürokratieentlastende Politik im Bund. Diese muss auf mehr Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden, beispielsweise im Steuerrecht durch eine von vbw und CSU geforderte Unternehmenssteuerreform.
vbw und CSU bekräftigten ihren gemeinsamen Willen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Bayern. Es gilt, die Spitzenposition Bayerns auch in einem schwierigen internationalen Umfeld und angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung zu halten. Beide Seiten stimmten auch darin überein, dass der bewährte wirtschaftspolitische Kurs in Bayern und der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft die besten Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats sind.
