Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation und erhöhen die Gefahr eines neuen Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und sogar beabsichtigt, sich im Rahmen einer Militärintervention der Europäischen Union direkt zu beteiligen, während gleichzeitig ein Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert wird. Mehr noch, die Ampel gießt mit Waffenlieferungen in die Region Öl ins Feuer.
Für Israel hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 326 Millionen Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervorgeht. Und seit neuestem wird auch Saudi-Arabien, verantwortlich für hunderttausende Tote im Jemen-Krieg seit 2015, wieder mit deutschen Waffen aufgerüstet.
Statt im Nahen und Mittleren Osten zu zündeln, sollte sich die Bundesregierung endlich für einen anhaltenden Waffenstillstand und ein Ende der massiven Tötungen von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee einsetzen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Oman folgen und die Überflugrechte für Washingtons neue Kriegskoalition der Willigen verweigern.
Für Gaza braucht es so dringend einen Waffenstillstand wie im Fall der Ukraine. Während die Ampel den Stellvertreterkrieg dort mit Waffengeschenken im Wert von 8 Milliarden Euro unterstützt, wird bei Bildung, Gesundheit und Rente sowie bei den Bauern in Deutschland gestrichen. Die Proteste gegen die Ampel sind richtig und wichtig.
Eine Politik, die auf Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau setzt, galt früher als rechts, wer sich dagegen wehrt, Diplomatie fordert und für Frieden kämpft, als links. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir an diesem Wochenende an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin erinnern, wenn wir gegen Krieg und Krise, für Frieden und Solidarität auf die Straße gehen!
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