Stattdessen gibt es Dinge, die man nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen tun muss, aber auch erhöhter Druck führt zum Impferfolg – und eine Erinnerung an Bettina Gaus. Gedanken in der Pandemie, Folge 136.
„Die Welt des Glücklichen ist eine andere als die des Unglücklichen.“ – Ludwig Wittgenstein, 6.43
„Ich weiß aber eines: ich würde wahrscheinlich noch drei Minuten vor dem sicheren Tode lachen.“ – Hannah Arendt
Es sind sehr sehr traurige Nachrichten, die uns letzte Woche erreicht haben: Bettina Gaus ist gestorben. Nach „kurzer schwerer Krankheit“. Sie war erst 64 Jahre alt, und arbeitete 30 Jahre für die taz. Ein großer Verlust für den deutschen Journalismus und für die deutsche Öffentlichkeit in der sie eine einmalige, unverzichtbare Figur war.
Ich habe sie nicht wirklich gekannt, bin in nur ein paar Male in größeren Runden begegnet, bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Beispiel und einmal, als sie vor etwa zehn Jahren im Auswärtigen Amt ihr Buch über Afrika vorstellte, über ihre Erfahrungen berichtete. Mit einem Afrikaner hat sie auch zusammen gelebt, und eine Tochter gehabt.
Für ihr Buch ist Gaus, die sowieso gern reiste, mit Laptop und leichten Gepäck monatelang durch Afrika gereist. Ihre zentrale These ist für uns heute auch noch interessant: Mittelstand muss entwickelt werden. Je weniger groß die Unterschiede zwischen Arm und Reich in einem Land sind, umso glücklicher sind die Menschen, um so friedlicher die Gesellschaften.
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Bestechend an Gaus war auch die Vielfalt ihrer Interessen: Afrika, Nordamerika, deutsche Innenpolitik, gesellschaftliche Debatten. Aber auch Essen, Trinken, viel viel Lesen, gutes Leben.
Sie war einer jener Frauen alten Schlages, die sich nicht korrumpieren lassen und die in ihren Verträgen einen Vermerk eintragen lassen, dass sie überall und immer rauchen dürfen, ohne erst danach fragen zu müssen. Sie war selbstbestimmt und hat sich auch von ideologischen Vorgaben nie bestimmen lassen. Sie war eigensinnig, aber immer großzügig.
Weil es sich bei ihr nie jemand zu zweifeln erlaubte, dass sie links stand, ging sie mit ihren linken Freunden weitaus strenger und schärfer und viel häufiger ins Gericht, als mit ihren rechten Feinden.
Auf der richtigen Seite stand Bettina Gaus bis zuletzt eigentlich immer. Etwa in den Moraldebatten die wir Deutschen mangels wichtigerer Probleme und zur Ablenkung vor den wirklichen harten Fragen und Entscheidungen in den letzten Jahren gern führen. Sie spottete auch über die Maskenpflicht im Coronalockdown, und über die selbsternannten Blockwarte, denen man in Berlin vor allem in den großbürgerlichen Milieus der Wähler der Grünen begegnet.
Das zeigt noch Gaus‘ allerletzter Text, der wenige Tage vor ihrem Tod vom Springer Verlag und dem sogenannten „Fall Reichelt“ handelt: Über den „merkwürdig prüden Ton“ und „ein Weltbild, in dem Frauen nicht imstande sind, selbstbestimmt die Entscheidung darüber zu treffen, mit wem sie ins Bett gehen wollen. Das ist eine besonders perfide Art der Diskriminierung, weil sie sich als Fürsorge tarnt.“
Gaus hatte immer einen scharfen Blick für Macht und hinter die Kulissen der Schein-Diskurse: „Am Wochenende veröffentlichte die ,New York Times’ einen ausführlichen Bericht über die ,Bild’-Zeitung und Julian Reichelt. Am Dienstag schloss der Axel-Springer-Konzern die angekündigte Übernahme des einflussreichen US-Onlineportals ,Politico’ ab. Wer das für Zufall hält, glaubt auch, dass Kapitalismus immer nett und moralisch ist und nichts mit dem Kampf um Marktanteile zu tun hat.“
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Hier ihre letzte Kolumne für die „Taz“ nach 30 Jahren: „Die Frage ist natürlich, wer eigentlich die Ohnmächtigen sind – und ob es immer diejenigen sind, die sich dafür halten. Die taz hat die Machtfrage gestellt, seit es sie gibt. Was versteht sie heute darunter? Bei der Themenwahl schlägt Gesellschaftspolitik meinem Eindruck nach derzeit Wirtschaftspolitik, auch Sozialpolitik. Nicht immer, aber doch sehr oft. Kontroversen über außenpolitische Fragen sind selten geworden. Das mag sich ändern, wenn der US-Präsident noch häufiger andere Staatschefs als Mörder bezeichnet. Bisher jedoch ist es der Fall.“
Mir gefällt auch, was sie im Wahlkampfsommer zum Vorwurf schrieb, die GRÜNEN seien eine „Verbotspartei“: „Keine andere Partei schlägt so häufig den Kammerton der Moral an wie sie – ganz so, als gehe es bei Politik nicht um den Kampf zwischen verschiedenen Interessen und um einen möglichen Ausgleich zwischen ihnen, sondern um den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse. Kaum ein Bereich der privaten Lebensführung bleibt verschont, weder Nahrung noch Wohnen, Kleidung, Urlaubsreisen, Fortbewegung, Geldanlage oder Freizeitgestaltung. …
Ich möchte von niemandem regiert werden, der oder die sich ein moralisches Urteil über meine Lebensführung erlaubt. Ein politisches Urteil? Sehr gern.
Aber es gibt eben viele Leute, die dieses moralische Werturteil in steigendem Maße nervt. Zum Beispiel mich. Ich esse nicht besonders gern Fleisch, habe kürzlich mein Auto verkauft und nie den Wunsch gehabt, ein Eigenheim mit Garten zu besitzen. Eigentlich. Aber in dem Augenblick, in dem ich diesen Tonfall höre, diesen ganz besonderen Tonfall, den ich als hochmütig und als übergriffig empfinde: In genau diesem Augenblick wünsche ich mir ein SUV, sechsmal in der Woche Steak und eine protzige Villa ohne Solardach. Aus Prinzip. Wenn Leute mich behandeln wie eine trotzige Heranwachsende, dann benehme ich mich auch so.“
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Was ist angesichts so einer Frau ein Däumling wie Josuah Kimmich?
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Zum öffentlichen Streit um die Impfpflicht: Es gibt weder eine Freiheit, Leib und Leben andere zu gefährden, noch gibt es eine Freiheit, die Freiheit anderer Menschen wesentlich einzuschränken, noch gibt es eine Freiheit, das öffentliche Leben auf Dauer lahmzulegen. Genau dies alles aber sind die Folgen der Impfverweigerung einer Minderheit der deutschen Bevölkerung.
Selbstverständlich: Es gibt eine Freiheit des Nichtwollens, die es staatlicherseits zu achten gilt. Auch da, wo wir vielleicht sogar mit sehr handfesten wissenschaftlichen Argumenten eine Handlung als unvernünftig und dumm oder als extremistisch qualifizieren können, darf ein Mensch nicht dazu gezwungen werden, eine solche unvernünftige Handlung zu unterlassen. Selbstverständlich ist es Menschen erlaubt, zum Beispiel Steilwandklettern ohne Absicherung zu betreiben, obwohl wir das für dumm und falsch halten. Aber schon das Drachenfliegen und das Fallschirmspringen ohne Reservefallschirm ist nicht ohne Einschränkungen erlaubt, weil es Mitmenschen gefährden könnte. Und ebenso selbstverständlich dürfen Versicherungen in gewissen Fällen einen Risikozuschlag erheben.
Es gibt nämlich nicht nur den Schutz der Minderheit. Es gibt auch das Recht der Mehrheit. Bereits Anfang des Jahres hatte ich auch an dieser Stelle geschrieben, dass und warum eine Impfpflicht sein muss. Ich fühle mich in den damals geäußerten Ansichten komplett bestätigt. Ebenso in der Feststellung, dass eine Impfpflicht kommen wird.
„Impfpflicht“ bedeutet nicht notwendig „Impfpflicht für alle“. Es kann auch eine sein, die nur für bestimmte Berufsgruppen gilt. Aber ich wage vorauszusagen, dass es früher oder später eine allgemeine Impfpflicht geben wird.
„Impfpflicht“ bedeutet auch nicht notwendig, dass Verstöße schwer oder überhaupt sanktioniert werden. So gibt es etwa eine Krankenversicherungspflicht, ohne dass Nichtversicherte deshalb bestraft werden. Vieles ist denkbar. Man muss es allerdings denken wollen. Und es gibt kaum ein Thema unter den Corona-Themen, bei denen die Deutschen so gern den Kopf in den Sand stecken.
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Vorgeschriebene Impfungen sind seit jeher ein Mittel der Seuchenbekämpfung und der Bekämpfung schwerer ansteckender Krankheiten.
Was ist eigentlich an einer Impfpflicht so schlimm? Wer Autofahren will, braucht einen Führerschein, dafür gibt es die Führerscheinpflicht. Wer am öffentlichen Leben teilnehmen will, braucht die Sicherheit, dass er durch andere nicht übermäßig gefährdet ist. Dafür gibt es die Impfung, und weil dies nicht in Form eines Überwachungsstaates mit Datenerfassung und sonstigen Sachen durchgesetzt werden soll, die Impfpflicht.
Die Impfpflicht ist in Deutschland zu einem Fetisch geworden.
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Dass es so lang damit gedauert hat, bis ernsthaft über das Thema debattiert wird, ist zwar nicht überraschend für die von Selbstlähmung, Angst und Zweifeln bestimmten Zustände in Deutschland. Es ist aber ein eklatantes Politikversagen, und es ist auch ein eklatantes gesellschaftliches Versagen, dass so viele Tote und Schwerkranke und so viele Einschränkungen des allgemeinen Lebens bis heute gedauert hat, ohne dass es zu einer Impfpflicht gekommen ist.
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Über das Thema habe ich ausführlich bei „Telepolis“ geschrieben. Und wenn es noch ein Argument geben sollte, dass ich dort nicht genannt habe, dann wären es die Trolle im Leserforum.
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Aber blicken wir doch auf unsere europäischen Nachbarn: In Portugal sind über 97 Prozent der Bürger geimpft. Einschränkungen gibt es dort nicht mehr, weil man sie nicht mehr braucht.
Die Inzidenz in Frankreich liegt bei 62. In Italien 51. Und in Spanien sogar nur 29. In Spanien und Italien gibt es dafür eine einfach Erklärung: Sehr hohe Impf-Quoten durch staatlichen Druck. Durch den Green-Pass genannten Impfausweis werden die Kontakte weit mehr geregelt, als in Deutschland. Das trifft ebenfalls auf Frankreich zu. Kein Museum, kein Restaurant ohne Impfpass. Auch Berufsgruppen, die mit Alten und Kranken zu tun haben, und Personen im öffentlichen Dienst müssen geimpft sein.
Erhöhter Druck führt zum Impferfolg – das beweist dieser Tage die Regierung in Rom. Denn seit strengere Einschränkungen für Ungeimpfte gelten, nimmt die Impfbereitschaft in Italien rasant zu. Allein in den vergangenen Tagen seien die Anmeldungen zu Anti-Covid-Impfungen „zwischen 20 und 40 Prozent angestiegen, wenn man diese mit den Anmeldungen der Vorwoche vergleicht“, sagte der zuständige Regierungskommissar, General Francesco Paolo Figliuolo. Die seit Februar amtierende Regierung Draghi will mit strengen Maßnahmen die vierte Pandemiewelle bekämpfen bzw. gar nicht erst aufkommen lassen – und hat sich ehrgeizige Impfziele gesetzt. Um diese zu erreichen, hat Rom strikte Regelungen verabschiedet. Als erstes EU-Land hat Italien einen verpflichtenden Grünen Pass für alle Beschäftigten eingeführt: Wer also keine Impfung, Test oder nachweisliche Genesung vorweisen kann, darf dann nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen. Geht man trotzdem, muss man mit Strafen von bis zu 1000 Euro rechnen. Und verweigert man den Grünen Pass und bleibt daheim, drohen Suspendierungen und Lohnstreichungen. Außerdem: Tests bleiben kostenpflichtig, was als weiterer Anreiz für die Impfung gelten soll.
Die Spanier brauchen offenbar weniger Druck als die Italiener, dort gleicht soziales Denken den Individualismus aus. Die Deutsche Welle berichtet: „Nach einer Umfrage des spanischen Meinungsforschungsinstituts CIS vom Mai dieses Jahres sprechen sich nur sechs Prozent der Bevölkerung generell gegen eine Impfung aus. Für die Akzeptanz sind nach Einschätzung von Experten vor allem kulturelle und gesellschaftliche Gründe ausschlaggebend. So ließen sich viele junge Menschen impfen, weil in Spanien 55 Prozent der 25- bis 29-Jährigen noch bei ihren Eltern lebten. Sie wollten ihre Verwandten vor dem Virus schützen. ‚In Spanien fühlen sich die Menschen als Teil einer Gemeinschaft und sind der Überzeugung, dass es Dinge gibt, die man nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen tun muss‘, erklärte der Epidemiologe Manuel Franco von der Universität Alcalá aus Madrid kürzlich im spanischen Fernsehsender RTVE.“
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Der Panikmodus ist zurück in Deutschland. Er war es, sobald die Zahlen vor vier Wochen begannen zu kletttern. Und seitdem passiert, was eben passiert in solchen Fällen: Panik lähmt. Also reagierten die Deutschen auch gelähmt. Alle reden, kaum einer der politisch Verantwortlichen handelt. Schuld wird abgewälzt, alle haben Angst.
Die schlechtestmögliche Antwort auf die Herausforderungen.
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Es wird noch eine Weile dauern, bis die öffentlich-rechtlichen Sender ihre unionsfreundliche Berichterstattung abgelegt haben.
Zum Beispiel Claus Kleber. Kleber ist schon seit langem offenkundig reif für die Rente, die für ihn ja auch zum Jahresende endlich beginnt. Auf seine letzten Tage beim heute journal aber wird Kleber in seiner Art unerträglich. Das zeigte sich bereits in seiner Berichterstattung über die Bundestagswahl, die auch nach dem Wahlabend geradezu grotesk unionslastig war. Und jetzt mit der neuen Corona-Welle dieser dramatisierende Ton und der Hang, raunend die Zukunft voraussagen, wie er etwa im heute-journal am 5. November erkennbar war, ist das Gegenteil von Aufklärung und von jenem kühlen anglosächsischen Nachrichtenstil, den Kleber, „der kleine Wickert“ wie er bei der ARD von manchen genannt wurde, immer gern für sich in Anspruch genommen hat.
Anne Will machte dann am vergangenen Sonntag nahtlos da weiter, wo Claus Kleber aufgehört hatte. Während Katrin Göring-Eckardt fortwährend unterbrochen wurde, in ihren ersten zwei Wortmeldungen nachgezählte fünf Mal. Dafür breitete sie Markus Söder den schwarzen Teppich aus, obwohl der seit Monaten die im Bundesvergleich schlechtesten Zahlen Westdeutschlands hat.
Auch hier also die Rückkehr des Panikmodus. Verbunden mit der liebsten Pose deutscher Alpha-Moderatorinnen und -Moderatoren: Des Mahners, Warners, Erziehers.
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Zu Abschluß gestatte ich mir noch eine kleine Erleichterung und zitiere aus den sozialen Netzwerken: „Vor 50 Jahren gab es in den Städten keine leerstehenden Geschäftsräume, der Milchmann kam dreimal pro Woche ans Haus, der Bäcker zweimal und der Gemüsemann einmal. Samstags kam der Konditoreiwagen mit ,Teilchen’ und Kuchen. Der Eiermann, der Metzger und andere Markthändler kamen an den Wochenmarkt. Im Sommer kam der Eisverkäufer mehrmals täglich, sogar sonntags (auch wegen Sahne für den Sonntagskuchen). In jedem Wohngebiet gab es mehrere Kneipen etc. Danach kam der Wohlstand, den wir heute haben.
Alle genannten Lieferanten waren Selbstständige und konnten sich locker ein Eigenheim, Familie, Wochenende et cetera leisten. Wochentags waren auch die Supermärkte mittags geschlossen und samstags nur bis Mittag geöffnet.
Die Menschen hatten jeden Tag auch Freizeit, auch vom Konsum. Sie hatten Nachbarschaft und Kultur.“
Das mag alles auch sehr konservativ sein. Aber ich verstehe.
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Der CDU-Politiker Steffen Kampeter ist 58 Jahre alt, und saß fast 26 Jahre (1990-2016) für die CDU im Bundestag. Dafür erhält er später eine monatliche Altersentschädigung von mehr als 6300 Euro. Außerdem war er seit 2009 (bis 2015) Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble. Er beendete dieses Amt am 3. Juli 2015 offenbar bereits gezielt, um nach Ablauf der vorgeschriebenen „mindestens“ einjährigen Karenzzeit ein Amt in der Wirtschaft anzunehmen, also offenkundig bereits im Wissen um dieses Amt.
Am 5. Juli 2016 schied Kampeter dann aus dem Bundestag aus. Noch im gleichen Monat wechselte er im Juli 2016 auf den Posten des Hauptgeschäftsführers der „Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA). Eine Grundrente von etwa 900 Euro für Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, hält er für viel zu teuer.
Auch das ist Deutschland 2021.
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Was hätte zu solchen Verhältnissen wohl Thomas Brasch gesagt? Über diesen etwas vergessenen, aber ganz großen deutschen Autor und Filmemacher hat Andreas Kleinert jetzt einen guten Film gemacht. Geht alle rein. Auch um die Kinos zu unterstützen. Aber auch aus Gründen, die ich in meiner Kritik des Films bei artechock ausführlich dargelegt habe.
Erschienen auf out-takes, der Blog der Film- und Fernsehbranche
