Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt:
„Den Beschlüssen der Innenminister müssen jetzt schnell auch in Thüringen Taten folgen. Es reicht nicht, den Einsatz von Fußfesseln nur zu prüfen, wie es Rot-Rot-Grün vor wenigen Tagen überraschend doch noch angekündigt hat. Notwendig ist eine schnelle und konsequente Umsetzung der Fußfessel für Frauenschläger. Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauen immer öfter Opfer von häuslicher Gewalt werden. Mit dem präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel können Frauen besser vor brutaler Gewalt geschützt werden. Es geht um die effektive Durchsetzung von Aufenthalts- und Kontaktverboten.“
Hintergrund:
In der letzten Plenarsitzung am 14. Juni hatte Rot-Rot-Grün einen Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung von Fußfesseln zur Bekämpfung häuslicher Gewalt (Drucksache 7/9652 nebst Änderungsantrag in Drucksache 7/10250) abgelehnt. Nur vier Tage später, am 18. Juni, erklärte die Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler, das Innenministerium prüfe Fußfesseln für Gewalttäter zum Schutz von Frauen.
