Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die von der Koalition
geplante Reform der Grundsteuer als zu kompliziert kritisiert. „Eine
Umsetzung dieses Entwurfs würde bedeuten, dass der Gesetzgeber eine
Chance zur Steuervereinfachung ungenutzt lässt“, sagte er am Mittwoch in
einer Anhörung des Finanzausschusses in Berlin.
Eine komplizierte Besteuerung sei dann zu rechtfertigen, wenn der Gegenstand der Besteuerung komplex sei. Oder wenn dadurch ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit erreicht werde. „Nichts von beidem ist bei der geplanten Reform der Grundsteuer der Fall“, sagte Fuest. „Die einfachste Lösung wäre eine rein flächenbasierte Grundsteuer.“ Sofern der Wert berücksichtigt werden solle, könnten Bodenrichtwerte mit Gebäudeflächen kombiniert werden.
Fuest lobte, dass durch die Einigung auf einen
Gesetzentwurf voraussichtlich verhindert werde, dass die Grundsteuer
wegfalle. Denn die Grundsteuer sei prinzipiell eine gute
Gemeindesteuer.
Zu begrüßen sei auch der Plan, eine
Öffnungsklausel vorzusehen und einzelnen Bundesländern zu ermöglichen,
die Grundsteuer nach einer anderen Bemessungsgrundlage zu erheben. Dabei
gelte es allerdings zu vermeiden, dass die betreffenden Bundesländer
beim Finanzausgleich neben der von ihnen gewählten Bemessungsgrundlage
zusätzlich die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene wertbasierte
Bemessungsgrundlage erheben müssten. Hier sei ein stärker pauschaliertes
Verfahren erforderlich.
Die Stellungnahme für den Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/656446/1667a936e85258b20cc26bda6013446c/10-ifo-data.pdf
