Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, die sich weigern, an der Verteilung teilzunehmen. Und das ganze Paket muss noch mit dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europaparlament abgestimmt werden. Wir kennen Brüssel: Das wird dauern.
Aber selbst dieser bescheidene Schritt wird von den Ampelparteien vollkommen unterschiedlich bewertet. Selbst innerhalb der grünen Partei gehen die Meinungen diametral auseinander. Die Grünen im Europaparlament haben ihre Ablehnung schon angekündigt, aber das Europaparlament muss den Neuregelungen zustimmen. Die Bundesinnenministerin wollte den Familiennachzug großzügig ausnehmen von den Grenzverfahren, das haben die übrigen Europäer abgelehnt. Zurück bleibt ein erhebliches Durcheinander. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleibt also auf absehbare Zeit hoch und droht im Sommer weiter zu steigen. Seit Jahren diskutiert die EU über eine Lösung des Problems und schafft es einfach nicht, einen Konsens zu finden. Deshalbmüssendie Mitgliedstaaten ihrerseits Schutzvorkehrungen treffen, damit die Zahlen heruntergehen. Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden. Jedes Land hat das Recht und auch die Pflicht, den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren. Die Freizügigkeit innerhalb Europas steht dazu nicht im Widerspruch. Alle EU-Staatsangehörigen und Inhaber gültiger Papiere haben und behalten selbstverständlich das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, Sie können weiterhin leben und arbeiten in Europa, wo sie wollen.
Kontrollen an den Binnengrenzen der EU behindern diese Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Kontrollen dienen einzig dem Zweck zu unterscheiden, wer die Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer eben nicht. Wer in den USA mit dem Auto unterwegs ist, muss akzeptieren, dass er an verschiedenen innerstaatlichen Grenzen von einem US-Staat zum nächsten kontrolliert wird. Niemand in den USA regt sich darüber auf, alle haben Verständnis. Wie wäre es auch in Europa einmal mit etwas mehr Konsequenz und etwas weniger Aufregung, wenn es um etwas ganz Selbstverständliches geht: dass wir nämlich wissen wollen, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält und ob er darauf auch einen Anspruch hat, sei es als Staatsbürger, sei es als EU-Staatsangehöriger oder sei es mit einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung.
Wer eine solche Selbstverständlichkeit in Abrede stellt, wärmt vielleicht das Herz seiner Basis, aber missachtet die elementaren Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben in unserem Land.
Quelle: MerzMail
