Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen. „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“ – so hieß es in der Schlussphase der Bundestagswahlen 2002 auf Plakaten, die zuerst in Hamburg auftauchten, der Heimatstadt des heutigen Bundeskanzlers.
Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden. Diese Grundmelodie begleitet die SPD seit den frühen 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, sie ist alles, nur nicht neu. „Kanzler der Alliierten“ rief Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag zu – es war der Höhepunkt der Auseinandersetzung um den deutschen NATO-Beitritt und die Aufstellung der Bundeswehr. Die Proteste auf der Bonner Hofgartenwiese im Herbst 1982 gegen den NATO-Doppelbeschluss wurden u.a. vom damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz organisiert – gegen den eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD, gegen sich selbst und gegen den parteipolitischen Gegner. Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten und vor allem historische Erfahrungen sind nicht Sache der SPD. Die Kriegsrhetorik der SPD verstellt den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes. So waren der SPD auf ihrer „Wahlsiegkonferenz“ in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert. Dabei geben diese Zahlen erneut Anlass zu großer Sorge. Im Vergleich zum Vorjahr sind 168.000 Menschen in Deutschland mehr arbeitslos geworden, ein neuer Rekord der Ampel. Trotz Arbeitskräftemangel steuert Deutschland auf drei Millionen Arbeitslose zu. Die Folgen der jetzt fast zwei Jahre andauernden Rezession in Deutschland werden auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Sichere Renten gibt es aber nur in einer wachsenden Volkswirtschaft mit einer hohen Zahl von Beitragszahlern, denn so funktioniert die gesetzliche Rente, die Beschäftigten zahlen die Renten der Älteren. Und angesichts der jetzt in die Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge müsste die SPD eigentlich alles tun, um die Beschäftigungschancen der 1,7 Millionen Arbeitslosen zu erhöhen, die zwar erwerbsfähig, aber trotzdem Empfänger des sogenannten „Bürgergeldes“ sind. Aber eine solche aktivierende Arbeitsmarktpolitik widerspricht dem paternalistischen Sozialstaatsdenken der SPD, die wenig davon hält, Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu befreien, denn auch mit deren Ängsten lässt sich gut spielen
Richten wir uns also auf einen Wahlkampf ein, der alles in den Schatten stellt, was wir bisher von der SPD gesehen haben. Aber wir werden dem die geschichtlichen Erfahrungen unseres Landes in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso entgegenstellen wie unsere feste Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland erkennt, dass ein funktionierender Sozialstaat nicht von Kriegsrhetorik zukunftsfähig wird, sondern allein von einer wachsenden Volkswirtschaft.
Quelle: MerzMail
