im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem 2. Quartal 2022 in schweres Fahrwasser.
Diese Entwicklungen haben auch, aber bei weitem nicht nur etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Schon vor dem 24. Februar 2022 war erkennbar, dass sowohl die Erzeugerpreise als auch die Verbraucherpreise zum Teil stark anziehen. Die erneut unterbrochenen Lieferketten nach und von Asien zeigen Wirkung. Viele Fachleute, auch die EZB in Frankfurt haben diese Entwicklung unterschätzt. Die amerikanische Notenbank geht wesentlich entschlossener gegen die Inflationstendenzen vor als die EZB. Die Politik kann der Inflation nur begrenzt entgegenwirken, die EZB muss es jetzt umso entschlossener tun und darf keine falschen Rücksichten mehr nehmen.
Die Politik steht dagegen in der Verantwortung, so schnell wie möglich wirksame Maßnahmen gegen die nachlassende Wachstumsdynamik und gegen eine vielleicht sogar drohende Rezession zu ergreifen. Neben der Kostenbelastung für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze muss vor allem die wie ein Krebsgeschwür wuchernde Bürokratie zurückgedrängt werden. Aber die Ampelkoalition in Berlin tut so, als ob sie das alles nichts anginge, beschließt fortlaufend eine Mehrbelastung nach der anderen und tobt sich geradezu aus an den Unternehmen mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten. Immer neue Regulierungen nehmen gerade den kleinen und mittleren Unternehmen die Luft zum Atmen. Die Zahl der jungen Menschen, die sich selbstständig machen und Unternehmer werden wollen, verharrt auf niedrigem Niveau. Der Facharbeitermangel ist zur Wachstumsbremse geworden. Wo ist der Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung in der produzierenden Industrie? Welche konsistente Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Beschleunigung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse für Genehmigungsverfahren und Infrastrukturausbau? Welche Potentiale sieht die Bundesregierung gerade in der Kombination von Digitalisierung und neuen Umwelttechnologien?
Auch in Zeiten eines neuen Krieges in Europa bleiben in der nationalen Wirtschaftspolitik zurzeit zu viele Fragen offen. Mehr Geld für die Verteidigung unserer Freiheit wird es nur geben, wenn neben den sicherheitspolitischen Aufgaben auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen angepackt und gelöst werden.
Quelle: MerzMail
