Friedrich #Merz übernimmt zunehmend die politische Führung in Deutschland und nimmt #Scholz das Heft des Handelns aus der Hand: Zuerst der Bundestagsantrag auf Lieferung schwerer Waffen, den die Union einbrachte und damit die Ampel vor sich her trieb. Nun die #Kiewreise von Merz. Damit wird er das erste prominente deutsche Politikergesicht in der ukrainischen Hauptstadt sein, das vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj dort begrüßt werden wird. Er und nicht Kanzler Scholz (SPD) oder Bundespräsident Steinmeier (SPD). Das wird sich einprägen.
Scholz dagegen hinkt bei allem seit Monaten immer hinterher, ist offensichtlich schlicht überfordert, politische Führung zu übernehmen, schon in Deutschland und auf Europaebene gleich doppelt. Die Unzufriedenheit mit Deutschland ist bei den Partnern in der EU so groß wie selten jemals zuvor. Deutschland wird nicht als die Lokomotive Europas wahrgenommen, sondern als ständiger Bremser und Quertreiber. Das sorgt seit Wochen für starke Irritationen – in Europa und auch in Übersee.
Hinzu kommt, dass die Union die SPD im Wahl-O-Matrix-Mittel aller Umfragen inzwischen überholt hat und mit über 25 Prozent (25,1) wieder die stärkste politische Kraft ist in Deutschland, vor der SPD mit 23,9 und den Grünen mit 19,3 Prozent. Diese Entwicklung könnte sich die nächsten Wochen weiter verstärken, insbesondere bei dem zu erwartenden hohen Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein nächsten Sonntag, wo sie doppelt so stark werden könnte wie die SPD. Das könnte wiederum Auftrieb geben für die Landtagswahl in NRW die Woche darauf. Sollte die SPD bei beiden Wahlen nicht so gut abschneiden, wie sie sich das wünschen würde, wird das die Unruhe in der Partei weiter steigern und Scholz‘ Position noch mehr schwächen.
Friedrich Merz dagegen kommt immer mehr in der Rolle des Oppositionsführers an, der den Takt der Politik zunehmend vorgibt.
Quelle: Jürgen Fritz Facebook
