Wir dokumentieren hier die Rede von CDU-Chef Friedrich Merz vom 11. September 2024.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, auf den Tag genau vor 23 Jahren – es war auch eine Haushaltswoche im Deutschen Bundestag –, sind in New York die Twin Towers und in Washington das Pen-tagon von islamistischen Terroristen angegriffen worden. Fast 3 000 Menschen haben bei diesem schwersten Terrorakt, den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals erlebt haben, ihr Leben verloren. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine, dem mittlerweile allein unter der ukrainischen Zivilbevölkerung über 12 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter fast 1 000 Kinder. Herr Bundeskanzler, Sie haben wenigstens die Ukraine angesprochen. Beide Daten, der 11. September 2001 und der 24. Februar 2022, markieren das, was Sie zu Recht als Zeitenwende bezeichnet haben. Und auch der 7. Oktober 2023 gehört in diese Aufzählung von Daten, der Tag des Angriffs der Hamasterroristen auf Israel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen kontroversen Debatten, die wir führen: Wir dürfen diese Daten nie vergessen, und wir müssen vor allem immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen.
Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, an der Seite derjenigen, die bis zum heutigen Tag Opfer von Terror und Krieg geworden sind, und derjenigen, die täglich hinzukommen. Und jenseits aller Details unserer Haushaltsberatungen muss für unser Land klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist, nämlich ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit täglich schwersten Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.
Es bleibt unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken, wir könnten mit einer elegant daherkommenden Friedens- und Diplomatierhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen.
Putin wird – wenn überhaupt – erst dann an den Verhandlungstisch kommen, wenn er die Aussichtslosigkeit weiterer militärischer Gewalt erkennen muss.
Ob und wann er dies gegebenenfalls erkennt, meine Damen und Herren, liegt auch mit in unserer Hand, an unserer Bereitschaft, der Ukraine weiter unsere Hilfe zukommen zu lassen.
Zwar unvergleichbar, aber auch unser Land steht in diesen Wochen und Monaten vor einer ganzen Reihe großer Herausforderungen. Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten, vor allem die unbewältigte Migrationskrise. Und spätestens seit dem Terrorakt von Solingen ist den meisten von uns wohl endgültig klar geworden, dass es so, wie es bisher war, einfach nicht weitergehen kann.
Ich habe gesagt: spätestens seit diesem Tag.
Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen, worum es uns und auch mir persönlich in dieser Diskussion und dem gesamten Kontext der Diskussion um Einwanderung und Integration besonders in diesen Tagen und Wochen geht. Deutschland muss ein offenes und ausländerfreund-liches Land bleiben. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sagen, leben und arbeiten seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten in Deutschland, und ohne sie könnten Krankenhäuser, Altenpflegeheime, viele weitere soziale Einrichtungen, aber auch Schulen, Gastronomiebetriebe und zahlreiche Unternehmen in Deutschland keinen Tag erfolgreich arbeiten.
Deshalb brauchen wir diese Menschen. Wir brauchen in den nächsten Jahren möglicherweise sogar eher mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen. Und deswegen stehen wir als Union und als Bundestagsfraktion klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit.
Wir dürfen gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen. Zum einen: Die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und die bisher nicht in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist einfach zu hoch. Und unter denen, die gekommen sind, ist eine kleine Minderheit – es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger –, eine kleine Minderheit vor allem von jungen Männern, die sich nicht an die Regeln halten wollen, die in unserem Land gelten. Und über die müssen wir sprechen.
In der großen Sorge vor weiteren Straftaten, aber auch vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, eines Zweifels in unserer Bevölkerung an der Handlungsfähigkeit unseres Staates,
Herr Bundeskanzler, habe ich Ihnen in der letzten Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die nach unserer Auffassung jetzt schnell umgesetzt werden müssen, damit wir gemeinsam diese Probleme in den Griff bekommen. Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war und bleibt unverändert: die wenigstens auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln, die in Europa gelten.
Wir haben uns darüber mit Ihrer Koalition gestern nicht verständigen können. Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten.
Meine Damen und Herren, die von Ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück. Deshalb begeben wir uns – ich bitte um Nachsicht – mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.
Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung. Und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Anmerkungen machen. Die erste ist: Anders als 1992/93 sprechen wir hier nicht über eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen uns nicht für diese Entscheidungen. Wir wollen sie mit Ihnen treffen. Aber wenn sie unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlamentes kommen und nirgendwo anders her. Und deswegen sagen wir Nein zu Ihren Vorschlägen.Herr Bundeskanzler, eine persönliche Bemerkung. Sie haben hier heute Morgen vorgetragen, es sei sozusagen mein Drehbuch gewesen, mit Ihnen Gespräche zu führen und unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche mit großem Aplomb aus diesen Gesprächen auszusteigen.
Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein, wie ich unverändert finde, sehr ernsthaftes Gespräch miteinander geführt. Ich habe Ihnen gesagt, warum ich mit Ihnen dieses Gespräch führe. Die Behauptung, dass dies gestern eine Inszenierung von mir gewesen sei,
die Behauptung, dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei – Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen –, diese Behauptung ist infam; sie ist infam.
Die zweite große Herausforderung, der wir uns in unserem Land gegenübersehen, ist die schwierige wirtschaftliche Lage; darüber ist heute Morgen schon von verschiedenen Rednern gesprochen worden. Die deutsche Wirtschaft, meine Damen und Herren, steckt nicht in einer konjunkturellen Krise, sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche, und dies nicht erst seit dem letzten Jahr. Ja, seit rund zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine nennenswerten Produktivitätszuwächse mehr. Dies wird an einer ganz einfachen Zahl deutlich: Wir haben zwar den höchsten Beschäftigungsstand– regen Sie sich doch nicht darüber auf, wenn ich das sage! ich sage es doch –, aber wir sind seit zehn Jahren nicht mehr in der Lage, die Produktivität unserer Volks-wirtschaft zu steigern.
Und das hat Ursachen, über die wir reden müssen. Der Beschäftigungszuwachs, den wir sehen und den wir immer gerne nennen, meine Damen und Herren, täuscht darüber hinweg: Es werden mit den rund 46 Millionen Beschäftigten, die wir heute haben – Erwerbstätigen, um es richtig zu sagen –, heute ziemlich genauso viele Arbeitsstunden geleistet wie vor zehn Jahren, als wir 3 Millionen Erwerbstätige weniger hatten.
Meine Damen und Herren, aber dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt. Wir haben in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit, Herr Bundeskanzler, in Deutschland rund 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Aus gutbezahlten Facharbeiterjobs sind zu Tausenden schlechter bezahlte Jobs und Teilzeitjobs in den Dienstleistungsberufen geworden. Und trotz dieses vordergründigen Aufwuchses der Erwerbstätigen steigt die Arbeitslosigkeit. Und obwohl an anderer Stelle dringend Facharbeiter gesucht werden, steigen Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf.
Übrigens, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen – ein Aspekt, der praktisch nie beleuchtet wird –: 150 000 bis 200 000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie mit ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten hier in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben, und das Land verlassen, meine Damen und Herren. Bevor wir uns über weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterhalten und unterhalten müssen, lassen Sie uns doch mal darüber sprechen, woran es eigentlich liegt, dass so viele Fachkräfte das Land verlassen.
Und ich wünsche mir viele weitere Fernsehauftritte von Ihnen. Wenn Sie so weitermachen, dann schlage ich Sie noch als Ehrenmitglied der CDU vor. Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter mit Ihren Zwischenrufen und Ihren öffentlichen Auftritten!
Meine Damen und Herren, einer der ganz wesentlichen Faktoren für die Dysfunktionalität unseres Arbeitsmark-tes ist das von dieser Koalition eingeführte sogenannte Bürgergeld. Um einfach mal auch hier die Zahlen zu nennen: Wir haben in Deutschland fast 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger. Von denen sind gut 4 Millionen erwerbsfähig.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern hier betont und offensichtlich betonen müssen, das dürfe man nicht als ein bedingungsloses Grundeinkommen verstehen. Aber die Mehrzahl der Bevölkerung versteht es genau so.
In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.
Das ist doch genau das Problem, meine Damen und Herren. Und dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen und wenn nicht wieder der Grundsatz gilt, dass in diesem Land derjenige, der arbeitet, nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr verdient als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt. Wenn Sie das nicht machen, werden Sie das Problem nicht lösen.
Das Ganze, Herr Bundesfinanzminister, ist das krasse Gegenteil von dem, was Sie gestern von dieser Stelle aus gesagt haben. Es ist eben nicht eine durchgreifende Verbesserung der Angebotsseite. Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die Sie in Ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Die Zahlen sind doch genannt worden, die Unternehmen auch. Wir verlieren massenhaft Industriearbeitsplätze. Und Herr Bundeskanzler, ich mag es überhört haben, aber dass Sie heute Morgen in Ihrer Rede kein einziges Wort zu Volkswagen gesagt haben, kein einziges Wort zu den Unternehmen gesagt haben, die zurzeit in vier- und fünfstelliger Zahl Beschäftigte entlassen, zeigt doch, in welcher Welt Sie leben. Sie sind nicht mehr in diesem Lande unterwegs – mit dem, was Sie hier heute Morgen vorgetragen haben.
Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert, Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft.
Und Herr Habeck ist genau der Repräsentant für diese Politik.
Er erklärt uns ja öffentlich, das sei nun die moderne Wirtschaftspolitik, und das, was früher gewesen wäre, sei die alte Wirtschaftspolitik, die nicht mehr zukunftsfähig sei. Meine Damen und Herren, es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik, es gibt gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Wir müssen zurückkehren zu einer Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert und nicht nur für diejenigen, die eine besondere politische Aufmerksamkeit oder Zuneigung aus Ihrer Regierung erfahren. Wir brauchen eine Energiepolitik, die alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpft, nicht nur Wind und Sonne. Da Sie nun mittlerweile mehr wissen, wo Sie aussteigen, als wo Sie einsteigen, sage ich Ihnen: Wir werden wahrscheinlich gar nicht umhinkommen, Energiepartnerschaften mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union einzugehen, einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraft-werken und anderen Kraftwerken.
Aber Sie kriegen ja noch nicht einmal die Gaskraftwerke gebaut, die wir nach Ihrem eigenen Bekunden in der Größenordnung von 50 Kraftwerken in Deutschland brauchen. Nicht eins genehmigt, geschweige denn eins im Bau oder gar am Netz! Sie kriegen in der Energie-politik nichts mehr hin, meine Damen und Herren, gar nichts mehr.
Wir brauchen andere Formen der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur – ich komme gleich noch kurz auf die Staatsfinanzen zu sprechen. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie denn im Ernst, dass die gesamte Infrastruktur, die wir brauchen, nur aus öffentlichen Kas-sen bezahlt und finanziert werden kann? Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber natürlich auch aus Nutzungsentgelten und privaten Mitteln. Es gibt genügend Investoren, die bereit sind, in Deutschland in die Infrastruktur zu investieren. Aber wenn Sie das nicht erlauben, wenn Sie das verbieten, dann kommen Sie zwangsläufig zu einer Diskussion über die Schuldenbremse.
Und damit bin ich jetzt bei dem Thema, das uns in dieser Woche ja nun auch beschäftigt: Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. Übrigens erstaunlich, dass von den Grünen da nichts kommt. Sie sind sonst immer mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unterwegs, wenn es um die Umweltpolitik geht. Wo sind eigentlich Ihre Wortmeldungen bei der Sozialpolitik? Sie machen eine Sozialpolitik, die so brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird, wie wir das in diesem Land noch nie gesehen haben. Die junge Generation, meine Damen und Herren, zahlt die Zeche für das, was Sie hier in der Sozialpolitik anrichten, und dafür, wenn Sie die Schuldenbremse aufheben.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben es doch gestern hier selber gesagt: Mit Schuldenbremse sind Sie in der Lage, in zwei Jahren zusammen 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Stellen wir uns einmal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten Ihnen in Ihrer Koalition zugestanden, ohne Schuldenbremse zu arbeiten. Wir hätten hier eine Explosion der Staatsverschuldung. Sie wären außer Rand und Band mit dem, was Sie hier an Ausgaben planen würden. Alleine für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse für die nächste Zeit, damit Sie hier einigermaßen Disziplin wahren. Und ein Wort zu Europa, weil das hier angesprochen worden ist. Ich will das sehr klar sagen: Jetzt und in Zukunft werde ich alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt. Das war eine Ausnahme. Die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen hat, ist nicht gedeckt von den gegenwärtigen Bestimmungen der europäischen Verträge.
Wir haben ein Schuldenaufnahmeverbot in Europa. Wenn er daran etwas ändern will, dann müssen die Verträge geändert werden.
Ich kann nur für meine Fraktion und auch für die Europäische Volkspartei sagen: Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass Europa auch den Weg in eine solche Verschuldung geht. Ich werde alles tun, um das zu verhindern.
Aber, meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit war es mir einfach einmal wichtig, die Merkmale herauszustellen, die uns von Ihnen unterscheiden, sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik. Sie mögen jetzt mit dem, was Sie hier machen, noch ein weiteres Jahr so regieren, wie Sie das seit nunmehr fast drei Jahren tun. Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Wir möchten gerne eines Tages wieder ein bisschen stolz auf unser Land sein.
Wir möchten ganz gerne eines Tages unser Land wieder auf Kurs bringen. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn ich das so deutlich sage, mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, und zwar mittlerweile jenseits aller parteipolitischen Grenzen: Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu.
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, 11. September 2024
