Die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu sein, der Bundeskanzler zögert.
Die öffentliche Diskussion um die Marschflugkörper verkürzt die notwendige Diskussion und Entscheidung auf einen bestimmten Waffentyp. Die nicht enden wollende Debattw um Transportpanzer ja oder nein, Kampfpanzer ja oder nein, Artillerie ja oder nein, Kampfflugzeuge ja oder nein und jetzt eben Taurus ja oder nein verdrängt zwei grundsätzliche Fragen, die die deutsche Politik bis heute nicht beantwortet hat: Wollen wir, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Und was ist dafür an Ausrüstung und Unterstützung notwendig?
Der Bundeskanzler wiederholt gebetsmühlenartig seine Sätze: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Damit wissen wir zweimal, was in den Augen des Bundeskanzlers nicht passieren darf. Aber was soll denn geschehen? Andere Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt sagen es deutlicher, mit ihnen die Präsidentin der EU-Kommission: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. In der Tat: Sie muss die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet zurückgewinnen. Und das kann sie ganz offensichtlich nicht aus eigener Kraft.
Wenn die Prämisse richtig ist, dass die Ukraine diesen Krieg – auch in unserem eigenen Interesse – gewinnen muss, dann bleibt die Frage nach Art und Umfang der notwendigen Unterstützung. Der Blick auf das bisherige Kriegsgeschehen gibt dazu eine vorläufige Antwort: Das war – jedenfalls bisher– nicht genug. Seit fast 600 Tagen kämpft die Ukraine überwiegend auf dem Boden gegen den russischen Angriff. Die Frühjahrsoffensive hat nicht den erhofften Erfolg gebracht, die russische Armee hat sich in drei gestaffelten Linien eingegraben und große Flächen des eroberten Gebietes vermint. Einzelne erfolgreiche Operationen der Ukraine etwa auf der Krim und im russischen Hinterland dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die Ukraine braucht deutlich mehr Hilfe und Unterstützung von außen. Sonst kann sie diesen Krieg verlieren.
Die Verteidigung der Ukraine muss bisher weitgehend ohne Luftunterstützung auskommen. Im Gegensatz zum Krieg im Kosovo gegen den serbischen Angriff, der nach 78 Tagen beendet war, hat die Ukraine zu keinem Zeitpunkt des bisherigen Krieges die uneingeschränkte Lufthoheit über das eigene Territorium verteidigen können. Wenn die Ukraine aber den Krieg gewinnen soll, dann muss sie in die Lage versetzt werden, ihr Territoriums auch und vor allem aus der Luft zu verteidigen. Marschflugkörper und Kampfflugzeuge können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Briten und Franzosen sehen dies so, die Amerikaner auch. Hat die deutsche Bundesregierung dazu eine Meinung? Oder stehen mit dem Zögern und Zaudern ganz andere, innenpolitische Erwägungen im Vordergrund? Denken der Bundeskanzler und seine SPD schon heute mehr an die nächste Wahl als an die Menschen in der Ukraine und unser aller Frieden und Freiheit? Es wäre ein beispiellos zynisches Verhalten.
Quelle: MerzMail
