Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander umgeht und vor allem, wie sie zielsicher an den wichtigen Aufgaben unseres Landes vorbeiredet. SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler, der nicht in der Lage ist, die grünen Bundesminister auf eine einheitliche Meinung im Bundeskabinett zu bringen. Die Grünen hadern mit mehr oder weniger allem, was aus dem Finanzministerium kommt und drücken regelmäßig auf die Stopp-Taste, wie beim „Wachstumschancengesetz“.
Dieses Gesetz hätte eigentlich vom Wirtschaftsminister kommen müssen, wenn er denn neben Klima- auch wenigstens ein bisschen Wirtschaftsminister wäre. Ein hochrangiges Ampel-Mitglied lässt sich zitieren, nun sei er „gedemütigt und ein wirtschaftspolitischer Bettvorleger“. Aus der FDP wiederum wird die Familienministerin zum „personifizierten Standortrisiko“ erklärt, die Grünen insgesamt zu „Fortschrittsblockierern“. Frau Paus wiederum spricht vom „Versagen des Sozialstaats“, wenn ihre Kindergrundsicherung nicht kommt, ein Sozialstaat, der auch von sozialdemokratischen Sozialministern über Jahrzehnte aufgebaut wurde und der heute Tag für Tag rund drei Milliarden Euro für Sozialleistungen einschließlich der Altersversorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stellt.
Und wenn allein der zutreffende und von der Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeit bestätigte Hinweis des Bundesfinanzministers auf die seit 2015 abnehmende Kinderarmut der deutschen Bevölkerung und die allein wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge trotzdem auf hohem Niveau bleibt, schon für den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit aus den Reihen der SPD und der Grünen ausreicht, dann fragt man sich: Wie lange kann das eigentlich noch gutgehen?
In der kommenden Woche wird sich die Koalition in Meseberg nun zu erneuten Friedensgesprächen einfinden. Vielleicht wird es auch eine Art Paartherapie. Die Ruhe dürfte aber nur von kurzer Dauer sein. Die Gräben und vor allem die gegenseitig zugefügten Verletzungen sind mittlerweile einfach zu tief. Und es stimmt ja auch: Es sind nicht nur die Details des Alltags, die SPD, Grüne und FDP voneinander trennen. Es sind offensichtlich ganz grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Antworten vor allem auf die wirtschaftliche Flaute, die uns wohl noch eine längere Zeit begleiten dürfte. Und der Bundeskanzler steht daneben, schweigt, beschönigt, beschwichtigt und ermahnt, aber er hat keine Autorität (mehr), um die Fliehkräfte der Koalition einzufangen.
Die Koalition wird trotzdem vorerst zusammenbleiben. Der Kitt des Machterhalts ist halt zäh. Aber man kennt es aus dem privaten Leben: Ist eine Beziehung erst einmal im Innern zerrüttet, dann fällt sie irgendwann auch auseinander. Für unser Land bedeutet das nichts Gutes. Es geht wertvolle Zeit verloren, die wir eigentlich brauchen, um für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit Lösungen zu finden.
Und deshalb werden wir, die CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der nächsten Woche noch einmal ganz konkret unsere Vorschläge vor allem zur Wirtschaftspolitik vorstellen. Mit dabei sein wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Denn darin sind sich die Ampelfraktionen im Zweifel immer einig: Der Staatsapparat und mit ihm die Bürokratie wächst und wächst immer weiter. Diese Einigkeit treibt Betriebe und private Haushalte aber erst recht in die Verzweiflung.
Quelle: MerzMail
