Heute genau in einem Jahr findet die Bundestagswahl 2025 statt. Das ist jedenfalls der vom Bundespräsidenten festgelegte Termin, wenn die Ampel bis dahin durchhält.
Hält sie bis dahin durch? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. Sie blockiert Anhörungen zu Referentenwürfen in Ministerien, die von der SPD geführt werden, wie das „Tariftreuegesetz“; sie widerspricht in den Bundestagssitzungen den Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mit beschlossen hat, wie die letzte Rentenreform; sie bringt einen Bundeshaushalt aus dem von ihr geführten Finanzministerium in den Bundestag ein, dem der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben ist. Wie lange macht die FDP das noch?
Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie. Die Protestparteien von links und ganz rechts werden immer stärker. In keinem der Länder, die im September gewählt haben – Sachsen, Thüringen und Brandenburg –, kommt noch eine Regierung zustande aus den bisherigen Parteien der demokratischen Mitte. 1,1 Prozent, 0,9 Prozent und 0,8 Prozent sind die Wahlergebnisse der FDP. Die Grünen fliegen aus zwei von drei Landtagen, die SPD ist stolz darauf, in Sachsen und Thüringen nicht an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Und obwohl wir als Union in den letzten zwei Jahren unseren Kurs in wesentlichen Fragen der Politik neu justiert haben, vor allem in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik, werden wir mitverantwortlich gemacht für viele der Probleme, die wir im Land haben.
Es bleibt uns daher nur, jetzt noch deutlicher auf Distanz zu dem zu gehen, was die Ampel noch vorhat und möglichst präzise eigene Antworten auf die Frage zu geben, wie wir den vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ab dem nächsten Jahr begegnen wollen. Und sehr konkret kann dies bereits in der europäischen Politik geschehen. Voraussichtlich im Oktober nimmt die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf. Ich werde am Montag meine erste Reise nach der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union nach Brüssel unternehmen. Dort werde ich Mitglieder der EU-Kommission treffen ebenso wie Mitglieder des Europäischen Parlaments und darauf drängen, dass wenigstens in Europa die Weichen schon einmal richtig gestellt werden.
Auch Europa braucht eine Agenda 2030, in deren Zentrum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steht, auch der deutschen Industrie. In der EU kann in diesem Jahr bereits beginnen, was wir ab dem nächsten Jahr fortsetzen wollen, nämlich die grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte Breite unserer Volkswirtschaft, von der Industrie bis zum Mittelstand. Nur wenn wir ab dem nächsten Jahr auch in Deutschland wieder Bedingungen schaffen, unter denen unsere Wirtschaft wächst, können wir erfolgreich Klimapolitik gestalten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
Das Ganze kann dann auch wieder mit etwas mehr Zuversicht und Optimismus einhergehen, wenn an der Spitze unseres Landes eine Regierung steht, die nicht mehr ständig streitet, sondern in gemeinsamer Überzeugung die Probleme unseres Landes löst. Wir trauen uns das zu.
Quelle: MerzMail
