Irgendwie hat sich die Koalition jetzt also doch geeinigt. In letzter Minute wurden die letzten Hürden aus dem Weg geräumt, damit Bundestag und Bundesrat noch fristgerecht den Entwurf für einen Bundeshaushalt 2025 zugeleitet bekommen. 12 Milliarden Euro müssen im Haushaltsvollzug noch eingespart werden, so viel wie nie zuvor. 9 Milliarden seien eine realistische Obergrenze, so hat der Bundesfinanzminister noch vor wenigen Tagen erklärt. Die Bundesregierung geht offenbar selbst davon aus, dass der Gestaltungsanspruch ihrer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ spätestens mit der Bundestagswahl am 28. September 2025 beendet ist.
Aber welchen „Fortschritt“ können wir von dieser Koalition überhaupt noch erwarten? Allein die Aufblähung des öffentlichen Sektors schreitet munter voran, angefangen in den Ministerien selbst, weiter mit der unüberschaubar gewordenen Zahl der „Beauftragten“ der Bundesregierung für mehr oder weniger jeden Lebensbereich, bis hin zu den nachgeordneten Behörden. Die Bundesregierung hält sich viel darauf zugute, dass der Beschäftigungsstand in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor. Das stimmt, aber die Regierung verschweigt, dass ohne den öffentlichen Dienst die Zahl der Beschäftigten sinken würde.
Vor allem im verarbeitenden Gewerbe geht der Stellenabbau rasant weiter, seit 2020 sind mehr als 300.000 Stellen in der Industrie abgebaut worden. Der Stellenabbau vollzieht sich schneller als der demografisch bedingte Rückgang der Erwerbsfähigen, deshalb steigt die Arbeitslosigkeit. Fachkräftemangel und zugleich steigende Arbeitslosigkeit sind auch nur auf den ersten Blick widersprüchliche Erscheinungsformen unseres Arbeitsmarktes. Sie sind das Ergebnis einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, die sich von marktwirtschaftlichen Grundsätzen immer weiter entfernt und einer Planwirtschaft immer näherkommt.
Und wir sehen jetzt die Konsequenzen einer erratischen Förderpolitik aller möglichen Industrien, die keiner Logik mehr folgt, sowie einen Ausbau der Transferleistungen mit dem sogenannten „Bürgergeld“, das die völlig falschen Signale in den Arbeitsmarkt sendet.
Ein „Ruck“ müsse durch Deutschland gehen, so hat es schon im April 1997 der frühere Bundespräsident Roman Herzog gesagt. Er konnte nicht ahnen, vor welchen zusätzlichen Herausforderungen Deutschland und Europa ein Vierteljahrhundert später stehen sollten. Die nächste deutsche Regierung muss daher nicht nur die versäumten Entscheidungen der letzten Jahre nachholen. Sie muss der deutschen Bevölkerung vor allem eine Perspektive aufzeigen, wie wir ein prosperierendes Industrieland bleiben können.
Dafür die Chancen zu eröffnen, ist gar nicht so kompliziert – vorausgesetzt, wir besinnen uns wieder auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, reduzieren die Regulierungsdichte unseres Arbeitsmarktes und wirken vor allem darauf hin, dass die Menschen wieder Freude daran haben, anzupacken und etwas zu leisten.
Quelle: MerzMail
