Deutschland befindet sich in einer „technischen Rezession“. So nennt man die Lage einer Volkswirtschaft, die zwei Quartale hintereinander schrumpft. Dieser Befund bezieht sich auf das letzte Quartal 2022 und das erste Quartal 2023. Trotzdem übt sich die Bundesregierung in Optimismus für das laufende Jahr, es werde auf jeden Fall wieder ein – wenn auch geringes – Wachstum geben.
Die Menschen im Land bemerken von dieser „technischen Rezession“ weniger als von anderen Ereignissen. So sind im ersten Halbjahr 2023 die Unternehmensinsolvenzen steil in die Höhe gegangen, plus 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und noch etwas bemerken die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben: Es wird weniger investiert als in den Jahren zuvor, und diese Zahlen sind in der Tat erschreckend: Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur zehn Milliarden Euro sind aus dem Ausland in Deutschland investiert worden. Dieser Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren, der Abstand zu den Auslandsinvestitionen in Deutschland ebenfalls der höchste seit zwei Jahrzehnten. Die unmittelbare Folge daraus ist: Wir verlieren den Anschluss selbst in Europa, wir sind beim Wachstum unserer Volkswirtschaft jetzt schon im letzten Drittel der Eurozone angekommen. Deutschland ist auf dem besten Weg, wieder der kranke Mann Europas zu werden. Aber „Wachstum“ will ja ein beachtlicher Teil der Bundesregierung gar nicht mehr, „Degrowth“ ist vor allem bei den Grünen die bevorzugte Variante der Transformation ins klimaneutrale Zeitalter. Wenn aber in Deutschland nicht mehr investiert wird und im Gegenteil die deutschen Unternehmen bevorzugt im Ausland investieren, dann werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten können und die Klimaziele verfehlen.
In unserem jährlichen Treffen der beiden Parteipräsidien von CDU und CSU haben wir daher heute in München unsere „Agenda für Deutschland“ beschlossen, zehn Punkte, wie wir aus der Schwäche unserer Volkswirtschaft herauskommen und welche Antworten wir auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Den Text können Sie hier abrufen: Agenda für Deutschland.
Sie sehen, wir kritisieren die Bundesregierung nicht nur, wir machen ganz konkrete Gegenvorschläge. Und überall dort, wo wir in den Ländern regieren, setzen wir diese Vorschläge auch um, sofern die Länder dies unabhängig vom Bund tun können. Dort, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.
Quelle: MerzMail
