Das war keine gute Woche für die Koalition. Ein 30-stündiger Verhandlungsmarathon und ein 16 Seiten umfassendes Beschlusspapier zu Öl- und Gasheizungen zeigen: SPD, Grüne und FDP sind sich in wesentlichen Fragen des Klimaschutzes nicht einig. Hinzu kommt: Das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Klima lässt deutlich nach. Die Menschen im Land haben ganz andere Sorgen als tagein tagaus über Klimaschutz nachzudenken. Die Volksabstimmung in Berlin am vergangenen Sonntag, ob die Stadt denn schon 2030 klimaneutral sein soll, ist auch deshalb für die Initiatoren gründlich daneben gegangen. Nur in der Berliner Innenstadt gab es dafür eine Mehrheit. Je weiter es nach außen in die Wohnbezirke ging, desto größer war die Ablehnung. Am höchsten war sie dort, wo die Menschen mit den niedrigsten Einkommen wohnen.
Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz auf Dauer erhalten bleiben soll, dann müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Politik darf den Klimaschutz nicht allein durch die nationale Brille sehen. Natürlich muss Deutschland vorangehen, aber die Instrumente müssen allesamt das Potential haben, auch außerhalb Deutschlands die technologische Entwicklung hin zur umfassenden Nachhaltigkeit zu fördern. Nur wenn Deutschland Schrittmacher wird in allen Technologien, die zur Klimaneutralität beitragen können, seien es Stromerzeugungstechnologien, synthetische Kraftstoffe, CO2-Speicherung und CO2-Wiederverwertung und vieles mehr, wird daraus auch eine Chance für den Industriestandort Deutschland. Und damit lässt sich die zweite Bedingung erfüllen, nämlich die dauerhafte Zustimmung der Bevölkerung, diesen Weg auch mitzugehen.
Die Grünen stellen oft genug die richtigen Fragen. Aber sie sind immer noch auf dem Weg, den Klimaschutz zu einem Projekt der innerstädtischen Eliten und der staatlichen Anordnung zu machen. Und deshalb verlieren sie in ihrer verbissenen Humorlosigkeit auch an Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern. Klimaschutz geht auch anders, und mit Technologieoffenheit sogar wirtschaftlich erfolgreich. Eine erfolgreiche Volkswirtschaft mit einem hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung aber ist die Voraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze, für die Zukunft unseres Landes und auch die Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz.
Quelle: MerzMail
