Wir dokumentieren hier X-Post von Friedrich Merz
„Auch Herr Habeck, auch die #Gruenen, stehen nicht über der Verfassung. Sie haben Recht und Gesetz einzuhalten, ob ihnen das gefällt, oder nicht.“, stellt @_FriedrichMerz bei
@maischberger klar. #Bundesverfassungsgericht #Bundeshaushalt
2024 war kein besonders gutes Jahr, nicht für die Beschäftigten, aber auch nicht für viele Unternehmen. Nach der bevorstehenden Auflösung des Bundestages wird der Wahlkampf 2025 unmittelbar nach dem Jahreswechsel schnell Fahrt aufnehmen, und eine Frage dürfte die Auseinandersetzung dieses Bundestagswahlkampfes besonders prägen: Wie kommt Deutschland wieder heraus aus seiner strukturellen Wachstumskrise? […]
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