Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. Er wurde unter anderem zu einem Konflikt unter Drogenbanden im Raum Köln befragt, in dem es vor einiger Zeit eine blutige Auseinandersetzung um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis gab – mit Sprengstoffanschlägen und einer brutalen Entführung.
Sein Fazit war klar und eindeutig: Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes.
Wir neigen dazu, die Folgen eines Gesetzes immer nur im zeitlichen Kontext seiner Verabschiedung und dann auch eher mit Vermutungen und Annahmen zu begleiten. Ist das Gesetz erst einmal verabschiedet, verlagert sich die öffentliche Wahrnehmung auf das nächste Gesetzgebungsvorhaben, und die Wirkungen des zuvor Beschlossenen geraten aus dem Blickfeld. Mit der im Frühjahr verabschiedeten Cannabis-Legalisierung dürfte dies – hoffentlich – anders sein, denn Deutschland steht vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität – und genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt. Aber sie hat – man muss leider sagen: wie üblich – alle diese Bedenken und eindringlichen Warnungen vom Tisch gewischt und das Gesetz erst einmal verabschiedet.
Das Cannabis-Gesetz ist zu allem Überfluss auch als sogenanntes Amnestiegesetz ausgestaltet: Alle diejenigen, die unter der Geltung des früheren Verbots bestraft worden sind, haben nun also Anspruch auf die Neuaufnahme der längst abgeschlossenen Strafverfahren. Dies hat zur Folge, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften über Monate hinweg mit den alten Verfahren belastet werden und für neue Verfahren noch weniger Zeit haben. Was für ein Irrsinn!
Derweil werden die Warnungen der Fachleute nun immer lauter, dass allein das zeitliche Auseinanderfallen der Legalisierung und der viel später erst zur Verfügung stehenden Mengen aus legalem Anbau zu einer sprunghaft steigenden Nachfrage der illegalen Beschaffung führen wird. Diese Entwicklungen sind jetzt schon zu beobachten, Deutschland wird einer der Hauptumschlagplätze für Drogen aller Art. Auch hier sind die Warnungen der Fachleute nicht zu überhören und in anderen Ländern mit ähnlichen Erfahrungen bereits Wirklichkeit: Erst kommt Cannabis und dann immer härtere Drogen mit allen Folgen für die Betroffenen und vor allem mit brutalen Bandenkriegen bis hin zur offenen Bedrohung von Repräsentanten unseres Staates.
In den Niederlanden hat die Drogenmafia noch nicht einmal Halt gemacht vor dem Regierungschef und dem Königshaus. Unter anderem ein anerkannter Journalist, ein Kronzeuge und sein Anwalt haben ihren Kampf gegen die Drogenmafia mittlerweile mit dem Leben bezahlt, sie sind brutal ermordet worden.
Die Ampel sollte daher die Kraft besitzen, den Fehler der Cannabis-Freigabe jetzt schnell zu korrigieren. In der Politik werden Fehler gemacht, und die Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.
Gibt es noch diese Kraft zur Korrektur in der Ampel? Haben Bundeskanzler, Bundesinnenministerin und Bundesjustizminister die Größe, einen Fehler einzuräumen und zu korrigieren? Oder behält eine naive, ideologische und vor allem von den Grünen geprägte Drogenpolitik trotz der absehbaren und bereits eingetretenen Entwicklung die Oberhand?
Quelle: MerzMail
