„In Deutschland müssen wir jeden Tag vier bis fünf Windräder, mehr als 40 Fußballfelder Photovoltaik-Anlagen, 1.600 Wärmepumpen und vier Kilometer Übertragungsnetze bauen. (…) So sieht der Weg aus, und diesen Weg gehen wir gemeinsam.“
Das waren die Worte des Bundeskanzlers am vergangenen Sontag bei der Eröffnung der Hannover-Messe – am ersten Tag, an dem Deutschland seit über 60 Jahren ohne Energie aus Kernkraftwerken auskommen musste. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Im ersten Jahr der Ampel, 2022, gingen genau 551 neue Windkraftanlagen an Land ans Netz. Und jetzt vier bis fünf Anlagen am Tag? 1.600 und mehr im Jahr? Man kann es nicht anders sagen: Die Regierung lebt mehr und mehr in einer Scheinwelt, im Phantasialand der Energie- und Wirtschaftspolitik. In einer der schwersten Energiekrisen der letzten Jahrzehnte steigt sie aus der Kernenergie aus und geht ohne Not ein gewaltiges Risiko ein bei der Energieversorgung unseres Landes. Gleichzeitig kündigt sie Ausbauziele für Wind- und Solarenergie an, die fern jeder Realisierbarkeit sind. Es fehlen so gut wie alle Voraussetzungen, um in diesem Umfang Windkraftanlagen, Solarflächen, Wärmepumpen und Übertragungsnetze zu errichten. Es fehlen die Flächen, es fehlen die Genehmigungen, es fehlen die Produktionskapazitäten und vor allem: Es fehlt die Akzeptanz der Bevölkerung. Die unrealistische Einschätzung von Ausbauzielen kann man dann immer noch ablegen im Ordner Wunschdenken einer Regierung. Zum Ärgernis wird eine solche Politik, wenn sie übergeht in die autoritäre Attitüde eines Obrigkeitsstaates. Und genau dies ist am Mittwoch dieser Woche erneut geschehen mit der Verabschiedung des „Gebäudeenergiegesetzes“ im Bundeskabinett. Es bleibt nicht nur dabei, dass ab 2024 der Einbau von neuen Gasheizungen de facto verboten wird, auch von solchen, die wasserstofffähig sind. Diejenigen, die nicht rechtzeitig umstellen auf Wärmepumpen werden auch noch mit drakonischen Strafandrohungen bis zu 50.000 Euro konfrontiert. Ist der Bundesregierung eigentlich klar, welche Verunsicherungen eine solche Politik in der Bevölkerung auslöst? Haben die Ampelkoalitionäre noch ein Gefühl dafür, wie solche Ankündigungen bei durchschnittlich verdienenden Menschen in den privaten Haushalten, bei Familien mit Kindern und insbesondere älteren Menschen ankommen?
Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der letzten Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2-Emissionen. Mit einer CO2-Bepreisung werden ab dem Jahr 2026 die Kosten für Öl und Gas sukzessive teurer, und der Einbau alternativer, CO2-freier Heizungen wird für die privaten Haushalte wirtschaftlich immer attraktiver. Der Staat würde den Eigentümern damit allerdings auch die Freiheit einräumen, für welche Technologie sie sich entscheiden, und Raum lassen für neueste technologische Entwicklungen. Aber dieses Vertrauen in die Wirkungsmechanismen einer marktwirtschaftlichen Ordnung und gleichzeitig in die Vernunft der Bürger unseres Landes hat die Ampelregierung einfach nicht. Sie reguliert lieber bis ins kleinste Detail, sie macht kleinteilige Vorschriften und droht mit Strafzahlungen für den Fall des Ungehorsams. Der Frust in der Bevölkerung steigt, die Akzeptanz für den Klimaschutz sinkt – und die FDP macht alles mit.
Die politischen Entscheidungen dieser Woche zeigen: Wir werden die Auseinandersetzungen mit der Ampelregierung jetzt noch einmal verschärfen müssen. Und wir werden die Diskussionen nicht mehr allein im Parlament miteinander austragen. CDU und CSU bereiten in allen Wahlkreisen Bürgerdiskussionen und Proteste gegen die Politik der Ampel vor. Wir sind konstruktive Opposition. Aber genug ist genug.
Quelle: MerzMail
