Am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu suchen, die illegale Migration nach Deutschland so schnell und so weit wie möglich zu stoppen. Zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein habe ich am vorletzten Freitagabend, also auch schon wieder sechs Wochen später, in denen nichts geschehen ist, beim Treffen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. Das Papier enthält eine Vielzahl an Vorschlägen, die auf nationaler und europäischer Ebene eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Und anders als von Vertretern der Ampel in den Medien behauptet wird, haben wir das Papier nicht „im Rausgehen“ mal ebenso dagelassen, sondern im Verlauf des Gesprächs ausgehändigt und erläutert.
Nach einer weiteren Woche ohne Reaktion habe ich dem Bundeskanzler in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Union an diesem Freitag einen Brief geschrieben und unser Gesprächsangebot erneuert. Zu diesem Zeitpunkt war uns bereits das Interview des Bundeskanzlers im SPIEGEL vom Wochenende bekannt, überschrieben mit den Worten: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Der Bundeskanzler hat offenbar verstanden, dass es in der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann. Aber die Jusos werfen dem Bundeskanzler nun vor, sich „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ zu bedienen. Ein Bundeskanzler, der einfach nur nach Recht und Gesetz handeln will, wird von seiner eigenen Partei mit dem „rechten Mob“ verglichen! Und dies geschieht, während wir Zeugen werden eines immer heftiger vorgetragenen und mit Gewalt gegen Polizeibeamte begleiteten Antisemitismus, der vor allem von Gruppen junger Migranten in vielen Städten gezeigt wird.
Es ist deshalb an der Zeit, den Worten jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Wenn die Reden über das Existenzrecht Israels und den Schutz der jüdischen Bevölkerung auch hier bei uns im Land glaubwürdig bleiben sollen, dann muss sich der Bundeskanzler über die Verharmloser und Beschwichtiger in der Ampel hinwegsetzen und gegebenenfalls nach Mehrheiten außerhalb seiner Koalition suchen. Das ist kein Angebot zu einer Koalition, sondern ein Angebot zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der Sache und einfach nur Ausdruck unserer Sorge und der Verantwortung für unser Land, die wir in der der Opposition genauso tragen wie in der Regierung.
Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, kommen bis zu 1.000 weitere Flüchtlinge nach Deutschland. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, wird das Problem größer und irgendwann nicht mehr lösbar. Selten war ein Bundeskanzler in der Innen- und in der Außenpolitik so gefordert wie Olaf Scholz in diesen Wochen. Er vertritt unser Land nach außen würdig und angemessen. Aber das Schicksal seiner Regierung und seiner Kanzlerschaft entscheidet sich innenpolitisch, an der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Quelle: MerzMail
