In der nächsten Woche wollte der Bundesfinanzminister die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Dieser Termin ist verschoben. Die Ampel streitet über fast alles, und jetzt auch auf offener Bühne über den nächsten Bundeshaushalt.
Es war absehbar, dass dieser Streit kommt und die Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Haushaltsplanung keine Einigung findet. Es sind auch nicht allein die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ampelminister, die um 70 Milliarden Euro höher liegen als die in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben. Auch die Zinslasten steigen deutlich an, sie sind die unmittelbare Folge der geradezu hemmungslosen Verschuldung des letzten Jahres. Schon im laufenden Jahr muss der Finanzminister rund 40 Milliarden Euro Zinsen auf die Bundesschuld zahlen, nach 4 Milliarden im vorletzten Jahr. Im nächsten Jahr wird es noch einmal mehr sein, je nach der weiteren Zinsentwicklung. Und ganz salopp verkündet der Bundeswirtschaftsminister in diesen Tagen ein weiteres milliardenschweres Förderprogramm für die privaten Haushalte, nachdem er bemerkt hat, welchen Protest seine Ankündigung eines Verbotes der Gas- und Ölheizungen bereits ab dem nächsten Jahr ausgelöst hat.
Nach 15 Monaten ist die Bundesregierung in den wesentlichen Fragen ihrer Politik vollkommen zerstritten. Es gibt kaum noch ein Thema, bei dem sich die Ampelkoalition einig ist. In der Haushaltsplanung wird sich der Streit zuspitzen, denn der Bundeshaushalt ist eben das Kursbuch der Nation. Aber wenn der Kurs nicht stimmt, dann kann auch der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden.
Quelle: MerzMail
