Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist es höchst verwunderlich, dass Unionspolitiker erklären, die Bundeswehr denke über einen Einsatz in Syrien nach. Das würde zweierlei bedeuten: 1. Mit deutscher Beteiligung würden in Syrien neue Fluchtursachen geschaffen und und 2. die Bundeswehr könnte in Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften verwickelt werden. Krieg, Auseiandersetzung mit Russland? Frau Merkel, ich hoffe, dass Sie das nicht wirklich riskieren? Aber welche Strategie verfolgt die Bundesregierung wirklich?
In Afghanistan, wo die Bundeswehr ebenfalls angeblich die Sicherheit Deutschlands verteidigt, haben die Taliban weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Seit 17 Jahren stehen deutsche Truppen dort, und je länger sie im Einsatz sind, desto mehr Afghanen kommen als Asylbewerber nach Deutschland. Bekämpfen wir damit tatsächlich Fluchtursachen? Ich fürchte nein.
Meine Damen und Herren, ich zitiere:
„wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“
So steht es geschrieben im Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002. Aber Sie haben nicht geklatscht. Das war eine korrekte Prognose. Die Frage ist nur, verehrte Kollegen der Union, warum haben Sie, sie nicht beherzigt?
Der innere Frieden in unserem Land ist in der Tat gefährdet. Ein Riss geht durch unsere Gesellschaft. Ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Ich fürchte allerdings, dass es erheblichen Dissens in der Frage gibt, von wem diese Gefährdung ausgeht.
Sehen wir näher hin.
- Sonntag in Köthen: Zwei Afghanen schlagen einen Deutschen zusammen, der Mann stirbt.
- Samstag in Dortmund: Drei Männer, der Täterbeschreibung zufolge vermutlich Nordafrikaner, stechen einen Deutschen nieder.
- Samstag in Mainz: Zwei Araber greifen einen Somalier mit Messern an und rauben ihn aus.
- Samstag in Wiesbaden: Mehrere männliche Personen, die als „dunkelhäutig“ beschrieben werden, belästigen junge Frauen.
- Samstag in Fulda: Drei Schläger, der Beschreibung zufolge „Südländer“, verfolgen einen 52-Jährigen nach einem Disco-Besuch und schlagen ihn bewusstlos.
- Donnerstag in Friedberg: 16-jähriger Syrer sticht am Bahnhof auf einen 18-jährigen Landsmann ein…
Meine Damen und Herren, ich breche hier ab. Finden Sie nicht auch, liebe Kollegen von den Linken, dass es wieder höchste Zeit wird für ein Konzert gegen rechts?
Wie ideologisch verbohrt, wie verfangen im politischen Taktieren muss man sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes die Sorge ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen? Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land?
Auf der linksextremen Webseite indymedia ist unter dem Titel „Bewaffnet euch!“ zu lesen: „Ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole auf einen Nazi am Kopf oder am Herz ist sofort tödlich. Da braucht es keine Umstände, um legal oder nicht an eine scharfe Pistole ranzukommen.“ – Wer gefährdet den öffentlichen Frieden? Wenn man unseren politischen Mitbewerbern und ihren Einwänden zuhört, dann droht allerdings Gefahr von rechts. Schauen wir nach Chemnitz.
Am Rande eines Volksfestes hatten sogenannte „Flüchtlinge“ drei Chemnitzer mit Messern attackiert, einer der drei verblutete an Ort und Stelle, die beiden anderen mussten schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Das Volksfest wurde abgebrochen. Wie beim folgenden Totschlag in Köthen besaß einer der Täter keine Aufenthaltsberechtigung. Hunderte Chemnitzer machten spontan von ihrem demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch und taten ihre Empörung über die Folgen der Einwanderungspolitik der Kanzlerin kund.
Frau Merkel, Sie nannten das „Zusammenrottungen“. Das war übrigens ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch der DDR. Die DDR-Presse bezeichnete Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes führten, als „Zusammenrottungen“. Wenn Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten.
Die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau, eine Leipzigerin, beschreibt die Situation so: „Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Dann kam die Finanzkrise und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in den Euro hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!“ – Zitatende von Frau Hermenau, Ihrer früheren sächsischen Vorsitzenden (zeigt dabei zu den Grünen hin).
Und, liebe Kollegen, wenn sich viele dieser Flüchtlinge auch noch mit Straftaten hervortun, ist eben eines Tages Schluss mit der Geduld! Bei der spontanen Demonstration wurde das Motto der friedlichen Revolution von 1989 skandiert „Wir sind das Volk“. Unter den Demonstranten befanden sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe, die „Ausländer raus!“ riefen und den Hitlergruß zeigten. Das ist unappetitlich und strafbar. Aber es handelte sich um eine Minderheit, die weder repräsentativ für die gesamte Demonstration war noch das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten delegitimieren kann.
Die „Ausländer raus!“-Schreier und Hitlergrußzeiger sind doch die größte Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für Sie! Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder.
Während Sie, meine Damen und Herren zur Linken, Ursache und Wirkung verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. Und so widerlich Hitlergrüße sind, ich erlaube mir, ins Gedächtnis zu rufen, das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber.
Doch statt die Bürger zu beruhigen und ihnen zuzuhören, goss ausgerechnet die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Sprecher verbreiteten die Fake News, in Chemnitz sei es zu „Hetzjagden auf Ausländer“ gekommen. Und die Medien zogen mit. Der Nachrichtenkanal n-tv, um nur ein Beispiel zu nennen, meldete, „bürgerkriegsgeile Neonazis“ hätten „ein Trümmerfeld aus Angst und Blut“ hinterlassen „Unschuldige Menschen werden gehetzt und gejagt wie wilde Tiere.“ Ohne jeden Beleg. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden?
Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine „Menschenjagden“ gegeben. Der sächsische Generalstaatsanwalt hat das bestätigt. Der Ministerpräsident hat es bestätigt. Die Polizeiberichte haben es bestätigt. Die Lokalpresse, der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz, hat es bestätigt. Ja, und am Ende hat sogar Herr Seibert im Namen seiner Chefin die Unterstellung halb zurückgenommen.
Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel. Die Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten im Hambacher Forst mit Steinen und Molotowcocktails am gleichen Sonntag waren sehr viel härter. Ein Beamter musste ins Krankenhaus. Weder Frau Merkel noch Herr Seibert hielten das für erwähnenswert. Stattdessen werden demonstrierende Bürger unterschiedslos kriminalisiert.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will „aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“. Er hat gewissermaßen der bürgerlichen Mitte die Kündigung ausgesprochen. Sogar der Verfassungsschutzpräsident wird angegriffen, weil er erklärt hat, es lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Was seither über Herrn Maaßen ausgekübelt wird, lässt sich nur interpretieren als: Die oberste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Teilnahme am „Kampf gegen rechts“. Das hätten Sie gern.
Es ist aus dieser Perspektive nur folgerichtig, dass unsere politischen Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu überwachen. Und wissen Sie was? Wir haben kein Problem damit. Wir haben nichts zu verbergen. Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet.
Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass noch nie in der Geschichte eine Volksfront-Politik Erfolg gehabt hat? Sie tun so, als hätten wir nur die Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus. Dass man auch leben kann wie die Schweizer oder die Dänen oder die Schweden, kommt Ihnen anscheinend nicht in den Sinn.
Frau Merkel, Sie haben, als Sie die „Hetzjagden“-Unterstellung zurücknehmen mussten, gesagt, es habe „Hass gegeben“? Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens in der Regel Gründe. Warum hat es, um in Ihrer merkwürdigen Diktion zu bleiben, „Hass gegeben“? Weil die Chemnitzer schlechte Menschen sind? Oder weil sie sich als Opfer einer falschen Politik begreifen? Hassen diese Leute aus Bösartigkeit? Grundlos?
Man wird auf irgendeine Form von Selbstkritik aus Ihrem Munde wohl vergeblich warten. Aber halten wir es mit Montesquieu: „Nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß.“
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Land und seinen Bürgern nichts mehr anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen. Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter vor der Wirklichkeit. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht!
