Dass die Panik der FDP groß ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. Dass FDP-Chef Christian Lindner aber nun mit seiner strikten Ablehnung von Forderungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius selbst um Stimmen von den SPD-Linken und Sarah Wagenknecht wirbt, mag überraschen; aber eigentlich nur diejenigen, die sich nicht mehr an Lindners Reaktion auf Russlands Überfall erinnern. Damals erklärte er dem ukrainischen Botschafter: „Euch bleiben nur wenige Stunden“. Für ihn war die Niederlage der Ukrainer besiegelt.
Heute erklärt er zur russischen Invasion: „Wir haben keine Notlage. Der Angriff Russlands auf die Ukraine begründet eine neue dauerhafte Realität“. Er leugnet die akute wachsende Bedrohung der Ukraine und Europas durch Russland und spricht wolkig davon, „strukturell reagieren“ zu müssen. (https://www.tagesschau.de/…/christian-lindner...)
Putin wird diese Botschaft als Signal verstehen, den militärischen Druck auf die Ukraine zu verstärken, ohne massivere Reaktionen vom stärksten Staat Westeuropas fürchten zu müssen. Beruhigend erklärt Lindner: „Deutschland erfüllt das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben?“ Wann gab es in den letzten Jahrzehnten eine solche Bedrohung? Mit seinen Auftritten relativiert Linder die Gefahren.
Insoweit ist auch zu verstehen, dass der FDP Chef nicht in eine Koalition unter einen grünen Bundeskanzler Robert Habeck eintreten würde. Schließlich hatte Habeck schon ein Jahr vor dem russischen Angriff Waffenlieferungen für die Ukraine nach einem Besuch an der Waffenstillstandslinie gefordert. In der Ampel-Koalition fordern die Grünen am entschiedensten auch eine militärische Unterstützung gegen Russland. Das ist mit dem Kurs der FDP nicht zu vereinbaren.
