Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. Das demonstrierte Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich beim Interview mit Dunja Hayali (https://www.zdf.de/…/scholz-kanzler-interview-solingen…), die, obwohl selbst nicht frei davon, mit dem Zeitgeist vergangener Zeiten zu surfen, deutlich nachfragte. Bemüht, sich irgendwie zu erklären und zu verteidigen, zeigte sich Scholz unfähig, den Bürgern Orientierung zu geben.
Es klang, als wolle Scholz den Vorwurf von Oppositionsführer Friedrich Merz bestätigen, dass dem Bundeskanzler das Land entgleite. Doch Merz geht es nicht besser. Er präsentiert eine Kaskade von Forderungen, von denen er sich vermutlich ein paar Stimmen bei den Landtagswahlen am nächsten Sonntag verspricht. Mit der Forderung nach einem Einreiseverbot für Syrer und Afghanen erzielte er die erwartete „Bild“-Schlagzeile, um die Forderung dann am nächsten Tag einzusammeln und statt dessen einen nationalen Notstand auszurufen, den es nicht gibt.
Damit will er, wie es Orban vormacht, EU-Recht aushebeln. Das ein Ex-EU-Abgeordneter und Chef der Partei des Europäers Helmut Kohl in einer Zeit gefährlicher Bedrohung durch den russischen Krieg gegen die Ukraine derart mit der EU umgeht, lässt sich nur durch Panik erklären. Sein Stellvertreter Michael Kretschmer fordert ergänzend die Einstellung der Waffenhilfe für die Ukraine.
CSU Chef Markus Söder wiederum schliesst ohne Rücksprache mit seinem CDU-Kompagnon Merz Koalitionen mit den Grünen aus. Indem er die Grünen zum Hauptfeind ernennt, erleichtert er der Union Koalitionen mit Sarah Wagenknecht, deren Ukraine-Forderungen mit Kretschmers durchaus kompatibel sind. Und natürlich mit denen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Im Leitartikel der neuen „Zeit“ warnt Mariam Lau vor einer Spaltung der Union durch Wagenknecht (https://epaper.zeit.de/…/e88deaddda60fc1b7ba2fc3a98f648…)
Merz Drohungen, die FDP bei Vereinbarungen mit der SPD draussen vor zu lassen, lösen bei deren Vorsitzenden und seinem Generalsekretär die zu erwartenden Ergebenheitsadressen aus.
Gemessen an dieser Ratlosigkeit versucht Robert Habeck die grünen Grundsätze mit der veränderten Gegenwart in der Migrationspolitik zu verbinden, wie es seiner Partei schon nach dem russischen Überfall gelang. Das mag manchen ein wenig zu pastoral klingen, und ob es gelingt, bleibt ungewiss, zeugt aber zumindest von einem Ernst, der ansonsten in der Berliner Zirkuskuppel kaum zu entdecken ist: https://www.instagram.com/robert.habeck/reel/C_NJFfmNJea/.
