Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen.
Die Implosion des traditionellen Parteiengefüges zeugt von einem massiven Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Eliten, Land und Gesellschaft angemessen durch die tiefgreifenden Veränderungen der Gegenwart zu steuern. Das bündelt sich in der über Jahre währenden Weigerung, überhaupt den Anspruch zu erheben, die weltweite Migration und ihre gesellschaftlichen Folgen zu regulieren. Dabei ist das politisch, wirtschaftlich und kulturell die zentrale aktuelle Herausforderung der globalisierten Welt.
Lange wurden die Ängste vieler Menschen, die mit den Folgen der Migration in Schulen, Kindergärten und dem Alltag zu tun haben, von denen, die mit ihren Kindern weitgehend in geschützten Bereichen leben, als ausländerfeindlich denunziert. Auch das Recht, das in demokratischen Gesellschaften gerade dem Schutz derjenigen dienen soll, die nicht über Macht und Geld verfügen, scheint sie nicht zu schützen, sondern diejenigen, die trotz Verbrechen nicht abgeschoben werden können.
Wenn aber Demokraten und demokratische Institutionen nicht ausreichend funktionieren, kann es eigentlich nicht überraschen, dass sich erhebliche Teile der Bevölkerung autoritären Bewegungen zuwenden. Diese Entwicklung war in den vergangenen Jahren abzusehen und ist mit den Wahlen besiegelt worden, die nun den Einstieg in eine längere autoritäre Zeit markieren.
Welche Ausmaße und Formen diese autoritäre Bewegung annimmt, ist noch nicht abzusehen. Aber längst haben sich rechtsextreme Strukturen gebildet, die sich jetzt nicht nur durch Wahlen legitimiert wissen, sondern nun auch durch Staatsknete aufgepäppelt werden. Das hässliche Gesicht dieses Extremismus (https://www.spiegel.de/…/sachsen-und-thueringen-was…) wird den deutschen Alltag deutlicher prägen.
Eine wirksame Gegenbewegung ist hier zu Lande noch nicht zu erkennen. In den USA fürchtet Trump die Frauen, die sich ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht nehmen lassen wollen. Ob die Jugend, die zu einem bemerkenswerten Teil AFD wählt, sich von Höcke und Co auf Dauer völkisch schurigeln lassen will, wird sich zeigen.
Die Ampel-Regierung ist am Ende. Wenn sie dennoch ein Jahr bis zu den regulären Wahlen bleibt, könnte sie, die mit der erfolgreichen Ablösung Deutschlands von russischem Gas und Öl Geschichte geschrieben hat, sich ein weiteres Mal um Deutschland verdient machen: Sie könnte mit der Union gemeinsam das deutsche Migrations- und Flüchtlingsrecht im Einklang mit den europäischen Nachbarn neu ordnen. Alles gehört auf den Prüfstand, auch die Frage, ob das individuelle Asylrecht der veränderten Weltlage angepasst werden muss.
Das ginge auch in Wahlkampfzeiten. Denn mit diesem Thema können die traditionellen Parteien nicht punkten, die Populisten werden sie immer übertrumpfen. Aber sie könnten es für Deutschlands und Europa tun.
Quelle: Franz Sommerfeld
