Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht (https://www.rnd.de/…/brombeer-koalition-in-thueringen…). Anders als manche Christdemokraten, von denen einige zur AFD schielen, erklären, wäre eine Koalitionsbeteiligung zwar kein politischer Weltuntergang gewesen und hätte integrativ für Teile der AFD wirken können.
Aber es ist schon in der bundesdeutschen Parteiengeschichte beispiellos und zutiefst undemokratisch, dass eine Parteivorsitzende derart monarchisch in die föderalen deutschen Strukturen hinein regiert und anderen von den Wählern mit weitaus mehr Stimmen versehenen Parteien ihren Willen aufzuzwingen versucht. Es geht ihr nicht um Thüringen, schon gar nicht um Deutschland, sondern darum, ihre Vorstellungen zu exekutieren. Es schält sich heraus: Wer BSW wählt, trägt zu politischen Blockade in Deutschland bei.
Es ist nicht abzusehen, ob die noch junge Wagenknecht Bewegung diesen Brachial-Kurs heil übersteht. Wird die erfahrene Katja Wolf sich derart disziplinieren lassen?
Die CDU kann zumindest in Thüringen, gestützt durch Bode Ramelows Linke, eine Minderheiten-Regierung bilden. Das sollte sie schnell angehen.
