Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen.
Durch die Ankündigung, nicht nach Rechts und Links zu schauen und den Versuch, den anderen demokratischen Parteien seine Vorstellungen nach dem Motto „friss oder stirb“ aufzuzwingen, hat CDU-Chef Merz eine durchaus mögliche Einigung in dieser zentralen Frage verhindert. Der aus der Uneinigkeit in der eigene Fraktion geborene Versuch der FDP, das während der Abstimmung noch nach zu holen, musste scheitern. Natürlich auch, weil die anderen Parteien kein Interesse hatten, Merz zur Hilfe zu kommen, der mit einer für sie unerwarteten Anti-Rechts-Bewegung die eigene Anhängerschaft mobilisiert.
„Diese Woche,“ notiert das „Handelsblatt, „zeigte er sich wieder, der impulsive Friedrich Merz, der über die Stränge schlägt, der das Tor zu Grundsatzdebatten über den Umgang mit der AfD aufmacht, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs. Es war der Versuch, selbst zu treiben, statt Getriebener der AfD zu sein. Und vielleicht endlich mehr als die seit Monaten in den Umfragen prognostizierte Zustimmung von 30 Prozent zu erhalten“ (Handelsblatt: Der Merz-Plan – Einblicke in die Strategie der CDU – https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100103974.html).
Darauf deutet zur Zeit wenig hin. Statt dessen hat Merz mit seiner Weigerung, über seine Positionen ernsthaft zu verhandeln, die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung mit der SPD nach der Wahl dramatisch erschwert; ein Zusammengehen mit den Grünen hatte die Union ja jetzt schon faktisch ausgeschlossen. Wenn Merz es Ernst meint und sein Versprechen, sich nicht von der AFD zum Kanzler einer Minderheiten-Regierung wählen zu lassen, nach der Wahl nicht wieder ein kassiert, werden alle Koalitionsverhandlungen schwierig werden.
Merz Vorgehen schleift den Konsens der demokratischen Parteien. Damit fügt er Deutschland Schaden zu und nicht zuletzt auch seiner eigenen Partei, die er nach seiner Wahl in einer Weise stabilisiert hat, die in Europa alles andere als selbstverständlich ist.
Quelle: Franz Sommerfeld
