Der einsetzende Einsturz der Parteiendemokratie

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Nüchtern analysiert Steffen Mau  im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…).

Zum einen ist die AFD ist in der Mitte der Gesellschaft verankert: „AfD-Unterstützer sind Teil des Alltags, man kann die in einer kleinen oder mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland nicht mehr einfach ausgrenzen. Mit Eltern von Klassenkameraden etwa muss man irgendwie weiter auskommen, die sind auch oft nicht in allen Aspekten ihrer Persönlichkeit radikal oder sozial grenzwertig. Die können ja auch liebevolle Eltern sein – und das macht es so unglaublich gefährlich. Denn wenn dieses Diffundieren des Rechten in die Alltagskultur schon so weit fortgeschritten ist, kann man nicht ohne Weiteres zurück. Oder nur mit hohen sozialen Kosten, die die Leute vor Ort bereit sein müssen zu tragen. In Berliner Universitäten oder Münchner Redaktionen wird das gerne mal vergessen.“

Zum anderen fallen mit dem Niedergang der traditionellen demokratischen Parteien zugleich die „zentralen Akteure der politischen Willensbildung“ aus, die diesen Prozessen entgegen wirken können: „In einem politischen System zu wählen, bedeutet ja nicht nur, eine Meinung zu haben und seine Stimme abzugeben. Entscheidend sind auch die Prozesse des argumentativen Austauschs, die zu Meinungen und Wahlentscheidungen führen. Wenn das keiner mehr organisiert, wandert es in andere Bereiche ab, in die sozialen Medien, Telegram-Gruppen, wo die Einzelnen in völlig anderem Ausmaß Falschinformationen ausgesetzt sind. Und die, die den Willensbildungsprozess eigentlich gestalten sollen, werden immer ohnmächtiger, laufen den Themen hinterher, sind für die Wähler keine Adressaten – und verlieren dann ihre kaum zu überschätzende Funktion, gesellschaftliche Konflikte zu absorbieren und einzuhegen…

Wir haben es mit einem langfristigen strukturellen Problem zu tun, das zwar jetzt gerade im Osten verstärkt auftritt, aber längst auch im Westen eine riesige Herausforderung für die Parteiendemokratie ist.“ Mau betont, über kein Rezept zu verfügen. Vielleicht ist ein erster Schritt die Erkenntnis, dass es sich nicht um eine ostdeutsche Mode handelt, sondern um eine grundlegende Veränderung.

Quelle: Facebook