Dieser unser Staat Bundesrepublik Deutschland hat einen Zustand erreicht, der in den wesentlichen Kategorien als krank bezeichnet werden kann, als substantiell krank. Das Land leidet unter einer ausufernden Bürokratie, an einer erdrückenden Steuerlast, unter Kostenexplosionen bei der Versorgung mit Massengütern bei gleichzeitig sinkender Versorgungssicherheit, unter bürokratischer Gehirnwäsche im gesamten Bildungsbereich, beginnend in den Kindergärten für Kleinkinder bis zu den höchsten Weihen der Wissenschaft in den Universitäten, sich ausbreitend in der gesamten Justiz, die zunehmend zur Gesinnungsjustiz verkommt, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, das sich selbst über Jahre durch regelmäßige Abendessen mit Frau Merkel im Kanzleramt zum Büttel des Bundeskabinetts herabgewürdigt hat.
Grundgesetzlich geschützte Menschenrechte, Freiheitsrechte aller Art – Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, körperliche Unverletzlichkeit – wurden mit einer dreist erlogenen Pandemie zu Makulatur und der Willkür eines offensichtlich geistesgestörten Gesundheitsministers unterworfen. Ganz nebenbei wird der Waffenstillstand des 2. Weltkrieges gekippt und werden Waffen auf ein Schlachtfeld geliefert, auf dem sie wieder mal auf Hitlers Todfeinde schießen sollen. Und das Ganze wird begleitet von einer Medienlandschaft, in dem ein mainstreamiger Haltungsjournalismus herrscht, der den vielfachen politischen Irrsinn befürwortend begleitet. Der normale, der kritische Journalismus ist in die sozialen Medien verdrängt und wird dort mit den Methoden allmächtigen diktatorischen Terrors bekämpft.
Die Aufzählung lässt sich fortsetzen, der stetig anwachsende Missstand ist unübersehbar. Der Untergang ist absehbar, weshalb Konzepte entwickelt werden müssen und wirksame Weichenstellungen/Zielsetzungen formuliert werden müssen, um eben diesen Untergang zu vermeiden, oder falls er erfolgt, mit konstruktiven Ideen den Neuanfang zu bewältigen. In vier Thesen wird nachfolgend die grundlegende Wahlrechtsänderung begründet:
These eins: Schuld allein an der abschüssigen Tendenz ist das Verhältniswahlrecht, weil es den parlamentarischen Radikalismus fördert.
Das Verhältniswahlrecht ideologisiert das Wahlergebnis und fördert so den Radikalismus, was sich einfach begründen lässt. Man nehme das komplette bekannte Parteienspektrum von links nach rechts,
KPD, SED (PDS), Die Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU, CSU, AfD, NPD
dass von Wahl zu Wahl mit unterschiedlicher Gewichtung das Meinungsspektrum der Bevölkerung wiedergibt. Der Wähler hat die Wahl zwischen den Parteien, üblicherweise von deren Spitzenkandidaten repräsentiert. Die Listen-Kandidaten haben kaum Einfluss auf den Wahlentscheid der Bürger. Sie tauchen nach der Wahl als – eigentlich unwählbare – Überraschung-Präsente der Parteien in den Talkshows auf. Bestes Beispiel: Ricarda Lang. Ergo: Das Verhältniswahlrecht ist ein Parteienwahlrecht. Der Staat wird von den Parteien regiert, befindet sich in den Fängen der Parteien.
Alle Parteien repräsentieren plakative Ausschnitte aus dem Meinungsspektrum, weshalb diese Regierungsform auch repräsentative Demokratie genannt wird. Die Parlamente spiegeln am Ende das Meinungsspektrum der Bevölkerung wieder. (Die angezeigten Prozentwerte haben exemplarischen Charakter, dienen lediglich der Veranschaulichung.)
KPD 2 % Kommunismus
PDS/Die Linke: 5 % Sozialismus
Grüne: 18 % Öko-Sozialismus
SPD: 23 % Sozial-Demokratie
FDP: 6 % Wirtschaftsliberalismus
CDU: 21 % Liberal-konservative Demokratie
CSU: 7 % Christlicher Konservativismus
AfD: 16 % liberal-konservative Demokratie
NPD: 2 % Radikaler Nationalismus
Da keine Partei auch nur annähernd über eine absolute Mehrheit verfügt, werden Koalitionen zum Zwang, das heißt Meinungskoalitionen. Regiert wird in den Parlamenten dann mit wechselnden Meinungskombinationen und -gewichten. (Es gab mal Zeiten, dass eine CSU oder einen CDU/CSU im Bund oder in den Ländern mit absoluter Mehrheit regiert haben, aber das ist lange vorbei.)
Heute mehr als problematisch ist diese Zwangskoalitions-Funktionalität, weil die seit der Ära Merkel systematisch betriebene Ächtung der AfD die Möglichkeiten von Koalitionen stark einschränkt, d. h. Koalitionen ohne die stark links-ideologisch geprägten Parteien sind kaum mehr möglich. Deutschland ist in allen Parlamenten quasi automatisch durchgehend bei Kombinationen mit dem linksradikalen Ökosozialismus gelandet, also einer bürokratisch-diktatorischen Durchsetzung von Umweltpolitik zu Lasten des Einzelnen (Lastenfahrrad) und der Umwelt (Energie-Industrialisierung ganzer Landstriche). Diese Koalitionen sind der programmierte, wirtschaftliche Niedergang.
Nebeneffekt des Koalitionszwangs: Manche Parteiprofile verkommen zur Unkenntlichkeit. Typisches Opfer ist Lindners FDP, von deren Liberalismus im Regierungshandeln nichts mehr zu erkennen ist, aber auch die Linke, die sich von Sarah Wagenknecht auf die rechte Seite verschoben erlebt.
These zwei: Schuld ist das Verhältniswahlrecht, weil es lebensunfähige Politiker fördert.
Politiker sind Menschen, denen das Gemeinwohl am Herzen liegt. Für die Wähler sollte die Quelle ihrer Überzeugungskraft ihre Qualität sein, also ihre charakterliche Solidität, ihr beruflicher und familiärer Hintergrund, ihre Bildung und ihre Schätze an Lebenserfahrung. Mit diesem Pfund wuchert bei der Personalwahl (relatives Mehrheitswahlrecht) der Politiker im öffentlichen Wettstreit in der Presse und auf Podien mit seinen Kollegen aus anderen Parteien – wenn es das Wahlrecht erlaubt.
Diesen Wettstreit verhindert das im Wahlgesetz festgeschriebene Verhältniswahlrecht. Im Verhältniswahlrecht steht der Politiker nur im Wettstreit mit anderen Politikern seiner eigenen Partei. Er wird in einem parteiinternen Wettstreit auf den Listen-Parteitagen von seinen Parteikollegen gewählt und trifft seine erfolgreichen Listenkollegen als Sitznachbarn in den Parlamenten wieder. Der Wähler wählt in der Wahlkabine die ihm gefällige Partei, sprich: Ideologie – und beileibe nicht seinen Abgeordneten. Das gilt in begrenztem Umfang sogar für die 299 Direktkandidaten der 299 Wahlkreise im Deutschen Bundestag, weil er auf dem Wahlzettel neben seiner Partei steht. Welcher Charakter dann am Ende „für ihn“, den Wähler, dann wirklich im Parlament sitzt, darauf hat er keinen Einfluss.
Das Ergebnis dieses Wahlsystems ist, dass in den Parlamenten überwiegend „Partei-Heinis“, also Partei-Karrieristen sitzen, die den Platz nicht vom Wähler, sondern in der parteiinternen Auseinandersetzung ergattert haben. Deren herausragende Qualifikation ist dann: Forsches Auftreten, Eloquenz und Schlagfertigkeit, vor allem auch Zeitaufwand für Parteiarbeit. Was zu kurz kommt sind die wichtigen Essentialia: Bildung, objektive Qualifikation mit bestandenen außer-politischen Karrieren und Qualifikationen, auch Zeugnissen, Diplomen oder Examina. Es reicht für eine gewonnene Wahl, wenn der Parteiführer den Anschein erweckt, dass er anderen Parteichefs überlegen ist. Was der Wahlsieger dann nach der Wahl mit den erzielten Wahlergebnissen (Prozenten) in seinem Beutel an Parteikollegen (Listenkandidaten) mitbringt, ist die große Überraschung und präsentiert sich in der Folgezeit selbstbewusst in den Talkshows. Sic: Ricarda Lang, Nancy Faeser, …. Und diese Leute mit der großen Klappe und den geschönten Lebensläufen werden danach Fraktionsvorsitzende oder gar Minister und führen wichtige Ministerien mit Tausenden von Mitarbeitern.
Die einfache Schlussfolgerung aus den beiden vorstehenden Thesen lautet:
Wir erleben eine immer radikaler werdende Politik, die von immer dümmeren Politikern durchgesetzt wird.
These drei: Eine Kehrtwende ist mit Änderung des Wahlrechts möglich, aus der Wahl von Parteien (Meinungen/Ideologien) muss eine Wahl von Personen werden. (Wahlgesetz, einfaches Gesetz!)
Und zwar so: In jedem Wahlkreis stellen sich die jeweiligen Kandidaten der Parteien auf dem Podium und in den Tageszeitungen nebeneinander zur Wahl. Sie offenbaren der Öffentlichkeit ihre Qualitäten bestmöglich, so dass am Ende der Überzeugendste die Nase vorn hat. Das kann nie ein Radikaler sein, weil der durchschnittliche Wähler Radikalismus stets ablehnt. Niemals kommt auf diesem Weg – anders als bei der Parteienwahl – jemand in ein Parlament, der nur 5, 10 der 15 Prozent der Meinungen auf sich vereinigt. Die notwendigen (relativen) Mehrheiten von mehr als 20 oder 30 Prozent vereinigen immer nur Menschen auf sich, die in ihrem Publikum einen starken Rückhalt haben und eben einen, der mit Radikalismus nicht zu erlangen ist.
Schon wenn man im heutigen Bundestag nur die 299 Direktkandidaten beließe, wäre es das Ende des Radikalismus unserer Politik. Natürlich ergäbe ein reiner Personenwahlkampf personell noch ein viel besseres Ergebnis, weil die Parteien darauf angewiesen wären, maximal qualifizierte Kandidaten auf die Podien zu schicken. Nichtsnutzige, bunte Vögel hätten ausgedient.
These vier lautet deshalb: Mit der Änderung des Wahlgesetzes (einfaches Gesetz) vom Verhältniswahlrecht zum (relativen) Mehrheitswahlrecht würde der Staat vom Meinungsdiktat radikaler Parteien (und dummer Politiker) befreit, würde der Staat aus den Klauen der Parteien befreit, kehrte über qualifizierte, direkt gewählte Abgeordnete der Verstand in die Politik zurück – und Deutschland wäre gerettet.
