FDP Bayern stellt 8-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation vor

Was wollen die Freien Demokraten in Bayerns Wirtschaftspolitik nach der Landtagswahl anpacken? Antwort gibt das Acht-Punkte-Papier „Bayern 2023“, das FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst MdB und der FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Sattelberger MdB am heutigen Montag in München vorgestellt haben. Sattelberger hat das Programm federführend konzipiert; das langjährige Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und der Continental AG ist seit Anfang 2018 Sprecher für Forschung und Innovation der Freien Demokraten im Bundestag.

„Bayerns Wirtschaftspolitik braucht dringend ein Update“, sagt Martin Hagen. „Statt Kavallerie und Kruzifix brauchen wir Glasfaser für alle. Die Staatsregierung ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus und vergisst allzu gerne, dass die Wettbewerber bayerischer Unternehmen heute nicht in anderen Bundesländern sitzen, sondern in Asien und den USA.

„Unser Acht-Punkte-Programm macht Bayerns Wirtschaft, seine Beschäftigten und Unternehmen fit für die Digitalisierung im 21. Jahrhundert“, sagt Daniel Föst. „Der Freistaat steht im Wettbewerb der Bundesländer zwar gut da. Entscheidende Weichen der CSU-Wirtschaftspolitik haben jedoch Strauß und Stoiber gestellt – nicht Seehofer und Söder. Der CSU fehlt heute die Innovationskompetenz für die nächste Phase.“

„Nicht Nordrhein-Westfalen ist Maßstab für Bayern, sondern zum Beispiel die Schweiz und Schweden“, sagt Thomas Sattelberger. „In der Wirtschafts- und Arbeitswelt der Zukunft muss es gelingen, Handwerks- und High-Tech-Unternehmen, Land- und Tourismuswirtschaft gemeinsam an die Spitze zu bringen. Bayern muss dafür mehr Innovation wagen – auch und gerade im ländlichen Raum: für vitale, wetterfeste Regionen, deren Wohlstand künftig auf mehr Füßen stehen muss als nur auf der Monokultur Automobil. Für arbeitende Menschen, die gut ausgerüstet die digitale Zukunft anpacken.“

Was die FDP im Freistaat durchsetzen will: Acht Punkte für Wirtschaft, Digitalisierung, und Innovation

1. Digitales Handwerk und digitaler Mittelstand. Flächendeckende und ortsnahe Experimentallabore, Schulungsorte und Berufsbildungsräume für innovative Herstellungsmethoden und Fertigungstechnologien (von 3D-Druck bis Industrie 4.0) statt großer Schaufensterprojekte.
2. Zukunftsfeste Automobilbranche. Wenn der Auspuff hustet, hat Bayern Lungenentzündung. Strukturwandel anpacken durch massive Forcierung des Ausbaus von Elektro-Ladestationen und -Parkflächen. Ansiedlung von Batteriezellenfertigung in Bayern. Urbane Experimentierzonen bis hin zu ganzen Testlandkreisen für automobile Mobilität im Echtbetrieb.
3. Bavarian Valleys – Innovative Modellregionen, in denen sich etablierte Industriecluster zusammen mit Gründern hin zu Digitalen Freiheitszonen entwickeln, in denen Unternehmen, Start-ups, Hochschule, Kommune und Regionalentwicklung Hand in Hand ein innovatives Ecosystem schaffen. Dazu bau-, energie-, verwaltungs-, steuer- oder arbeitsrechtliche Freiräume; vor allem Förderung regionalen Wagniskapitals.
4. Bayerische Agentur für radikale Innovation. Was in den USA und Kanada längst gelingt, muss Bayern auch können. Radikale Innovationen wie einst Internet, Smartphone, Elektroauto müssen künftig auch im Freistaat möglich werden – damit es Bayern nicht ergeht wie Kodak, Blackberry und Nokia. Wir brauchen außer MP3-Erfinder Karlheinz Brandenburg aus Erlangen neue bayerische Entdecker-Revolutionäre. Nachfolger für frühe bayerische Innovatoren wie Joseph von Fraunhofer, Emmy Noether und Wilhelm Conrad Röntgen. Bayern kann sich nicht erlauben, im langsamen Geleitzug Europas und Deutschlands zu fahren.
5. Digital fitte Infrastruktur im Freistaat. Bis Ende 2019 durchgängig freies WLAN im ÖPNV. Bis 2020 Schließen der letzten Mobilfunklöcher. Spätestens 2023 Glasfaser für jede Schule und jedes Unternehmen in Bayern. Bis 2025 Glasfaser und 5G überall und lückenlos.
6. Kooperationsplattformen für Gründer und etablierte Firmen. Demmassiven Rückgang bei High-Tech-Gründungen entgegenwirken: Hochschulen ermutigen, Unternehmensgründung als Praxis-, Frei- oder Forschungssemester anzuerkennen. Steuerliche und Bürokratie-Entlastung für Gründer. Förderung von Unternehmertum in Bayern (inklusive Gründer-BAföG und Gründer-Stipendium Bayern). Sämtliche Initiativen staatlicher Gründerförderung auf einer Internet-Plattform (One-Stop Shopping).
7. Exzellenzinitiative Berufliche Bildung mit Bayerischem Begabtenförderwerk Berufliche Bildung als Herzstück. Beruflich Qualifizierte müssen endlich mit Akademikern bei der Stipendienvergabe gleichziehen (derzeit erhalten in Bayern fünfmal mehr Akademiker ein Stipendium als Beruflich Qualifizierte). Förderfähige Fort- und Weiterbildungen bis hin zu mehrmonatigen Hospitanzen im Silicon Valley beispielsweise für Facharbeiter und Fachangestellte, Meister, Techniker, Fachwirte. Exzellenzwettbewerbe für Berufsbildungszentren. Appetitmacher: Digitalführerschein via App und Bildungsgutschein.
8. Investitionsoffensive ohne Schulden. Diese Maßnahmen kosten Geld. Die FDP Bayern will sie vor allem durch Veräußerungen staatlicher Beteiligungen finanzieren, zum Beispiel die Anteile an der BayernLB, an E.ON, am Flughafen München sowie an den Brauereien Hofbräu und Weihenstephan. Es gibt keinen Grund für Bayern Unternehmer zu spielen. Der Freistaat soll sich auf seine Rolle als Schiedsrichter und Förderer von Wirtschaft und Wettbewerb konzentrieren.

Das komplette Eckpunktepapier „Bayern 2023“ finden Sie hier.