Fakten statt Ängste – vbw kritisiert Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz – Brossardt: „Erfolge der Agenda 2010 würdigen“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist die Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz entschieden zurück. „Die Forderungen sind populistisch, halten den Fakten nicht stand und sind standortgefährdend. Schulz‘ 7-Punkte Plan würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv schwächen, mit verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Im Einzelnen sieht die vbw folgende Kritikpunkte:

Stabiles Rentenniveau
Die vbw warnt davor, das Rentenniveau festzuschreiben, ohne dafür einen Finanzierungsrahmen vorzustellen.
Fakt ist: Durch den demografischen Wandel werden die Lasten für die junge Generation ohnehin immer größer. Ein fixiertes oder höheres Rentenniveau würde die Lasten weiter vergrößern – je nach „Haltelinie“ um bis zu 52 Milliarden Euro allein im Jahr 2029.

Mindestrente
Die vbw erteilt Plänen nach Einführung einer Mindestrente eine Absage.
Fakt ist: Auch eine Mindestrente würde die Kostenbelastung weiter vergrößern, zu Lasten der jüngeren Generation.

Unbegründete Befristungen
Die vbw lehnt eine stärkere Regulierung von flexiblen Beschäftigungsformen wie befristeten Arbeitsverhältnissen ab.
Fakt ist: Ohne grundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wäre gerade Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Berufsanfängern der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wird gefährdet.

Bessere Absicherung für Arbeitslose
Fakt ist: Mit dem jetzigen System der Arbeitslosenversicherung ist die Arbeitslosigkeit  drastisch gesunken. Die Zahl der Arbeitsplätze ist massiv gestiegen. Die Arbeitslosenversicherung ist nachhaltig finanziert und es besteht eine hohe und erfolgreiche Weiterbildungsintensität. Daran etwas grundlegend zu ändern, geht gegen die Interessen der Gesellschaft.

Befristete Teilzeit
Die vbw kritisiert auch die Ankündigung des Kanzlerkandidaten, die befristete Teilzeit durchsetzen zu wollen.
Fakt ist: Es droht ein neues Bürokratiemonster fern der betrieblichen Realität mit weiterer Überregulierung des Arbeitsrechts. Bereits die bestehenden Ansprüche auf Veränderung der Arbeitszeit stellen die Betriebe vor erhebliche Herausforderungen. Beispiele sind die Fälle von Elternzeit oder Pflegezeiten. Betriebliche und individuelle Vereinbarungen sind sinnvoll – und nicht gesetzliche Regelungen.

Kostenlose Bildung
Diese Forderung ist ein leeres Wahlversprechen.
Fakt ist: Wir haben je nach Bundesland unterschiedliche Lagen. Bayern steht im nationalen Vergleich bei der Bildung an der Spitze. Wir haben für jeden Abschluss einen Anschluss und damit Bildungsgerechtigkeit. Die umfassende Finanzierung aller Bildungsbereiche ist nicht machbar.

Schutz für Betriebsräte
Eine Absage erteilt die vbw auch der Forderung, den Schutz für Betriebsräte auszuweiten.
Fakt ist: Bereits nach der geltenden Rechtslage ist die Kündigung von Arbeitnehmern, die zu einer die Wahl vorbereitenden Betriebsversammlung einladen, bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Daneben gilt im Interesse dieser Arbeitnehmer auch das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB, wonach der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer nicht deshalb benachteiligen darf, weil diese in zulässiger Weise Ihre Rechte wahrnehmen. Dieser Schutz ist umfassend und ausreichend.

Die vbw warnt davor, die Reformen der Agenda 2010 zurückzudrehen.
Brossardt: „Wenn die SPD Ängste schürt über eine angebliche soziale Schieflage, dann müssen wir diesen Ängsten klare Fakten gegenüberstellen. Die Realität und Folge der Agenda 2010 ist ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau in Deutschland mit einem inzwischen äußerst robusten Arbeitsmarkt.“

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