Extrem rechte Einstellungen in Deutschland und die Realitätsverweigerung der Extremismustheorie

Die kürzlich von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie[1] über extrem rechte Einstellungen in der Bundesrepublik brachte erschreckende Ergebnisse zu Tage.9% der deutschen Bevölkerung besitzen demnach ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild. Dies bedeutet eine Steigerung von 0,8% im Vergleich zur letzten Studie, die im Jahre 2010 durchgeführt wurde. In Westdeutschland wurde ein Rückgang von 7,6% auf 7,3% festgestellt, während in Ostdeutschland der Anteil von 10,5% auf 15,8% anstieg.
Jede vierte befragte Person bekannte sich zu ausländerfeindlichen Äußerungen, wobei Personen über 60 Jahre und Arbeitslose die höchsten Werte besaßen.Im Vergleich zu Westdeutschland, wo jeder fünfte Befragte ausländerfeindliche Einstellungen offenbarte, war die Quote im Osten mit fast 39% ungleich höher. Dabei zeigte sich, dass die Ausländerfeindlichkeit in solchen Gegenden besonders hoch ist, wo kaum Migranten leben. In Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg fanden sich deutlich weniger rassistische Sichtweisen wie in ländlich geprägten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern. Antisemitische Einstellungen zeigten ca. 8% der Befragten. Dabei zeigte sich, dass der so genannte sekundäre Antisemitismus (Judenfeindlichkeit trotz oder wegen der Shoa) kein Randphänomen ist. 31,9% stimmten dem Satz: „Die Juden nutzen die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil aus.“ zu. Der antimuslimische Rassismus ist in Bundesrepublik in allen Gesellschaftsschichten fest verankert. Diese Spielart des Rassismus wird nicht mehr in biologistischer Weise vorgetragen, sondern verschiebt sich auf die kulturelle Ebene. 57,5% der Befragten behaupteten eine Rückständigkeit des Islam, 56,3% halten ihn für eine „archaische Religion“.
Es ergeben sich deutliche Unterschiede bei der Differenzierung nach Merkmalen wie Alter, Bildungsgrad oder Wohnort. Bei den über 60jährigen gab es die höchsten Zustimmungsraten in allen abgefragten Teilbereichen. Jugendliche und junge Erwachsene im Osten der BRD kamen in den Bereichen „rechtsautoritäre Diktatur“, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung der Nationalsozialismus auf besonders hohe Werte. Der Höhe des Bildungsgrades bedeutet insgesamt gesehen eine höhere Ablehnung extrem rechter Einstellungsmuster. Menschen mit Abitur oder Studium neigen weniger zu rechten Stereotypen als Menschen mit formal niedrigem Bildungsniveau.
Diese Studie zeigt wieder einmal, dass extrem rechte Einstellungsmuster kein Randphänomen darstellen und unter allen Bevölkerungsschichten anzutreffen sind. Wenn knapp ein Zehntel der Befragten über ein geschlossenes menschenfeindliches und antidemokratisches Weltbild verfügen, ist dies als manifeste Bedrohung von rechts zu verstehen.
Nicht nur diese Studie führt die Extremismustheorie ad absurdum, die die theoretische Grundlage für die Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder bildet. Die Extremismustheorie wird als „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen“ verstanden, „die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“[2] Es handelt sich um eine Ideologie, die „die Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, Anerkennung des Pluralismus und des Repräsentationsprinzips) negieren.“ Im Falle der Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit handelt es sich um Rechtsextremismus, im Falle der Ausdehnung des Gleichheitsgrundsatzes auf alle Lebensbereiche und Ablehnung der „individuellen Freiheitsrechte“ wird von Kommunismus gesprochen. Als Anarchismus wird die Ablehnung jeder Form von staatlicher Gewalt bezeichnet. Die Extremismustheorie geht davon aus, dass der „Linksextremismus“ und der „Rechtsextremismus“ einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Der „Extremismus“ steht dabei als „Bedrohung“ der Demokratie gegenüber; „Extremismus“ und Demokratie bilden demnach sich ausschließende Antipoden.
Die Konzentration auf die Extreme lenkt zwangsläufig vom politischen Machtzentrum und seiner Verantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Diese selbsternannte Mitte will dabei kritische und unerwünschte Positionen links und rechts von ihr ausgrenzen und bezeichnet sie als undemokratisch. Eine unleugbare Interaktion zwischen „Rechtsextremisten“ und der Mitte der Gesellschaft – wie diese und andere Studien beweisen – bei Themenfeldern wie Islamfeindschaft oder Einwanderung wird dabei geleugnet. Die Vertreter der Extremismustheorie setzen auf einen starken Staat, der „Extremisten von links und rechts“ in Form einer „wehrhaften Demokratie“ bekämpfen soll. Dass dies Tendenzen eines autoritären Staates begünstigt, ist nicht schwer zu durchschauen. Der Ansatz der „wehrhaften Demokratie“ geht auf das Scheitern der Weimarer Republik zurück. Die Legende, dass die Weimarer Republik von rechts (Nationalsozialisten) und von links (Kommunisten) zerstört worden sei, diente dabei als Legitimationsbasis. In Wirklichkeit wurde die Weimarer Republikvon oben durch die mißbräuchliche Anwendung der Artikels 48 schrittweise beseitigt. Der Artikel 48 galt als Notverordnung, nach dem der Reichspräsident im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte außer Kraft setzen konnte. Schon ab 1930 kann nicht mehr von einer demokratischen Regierung gesprochen werden, da alle Reichskanzler seit Brüning unter Bezug auf den Artikel 48 ohne Zustimmung des Parlaments regierten. 1933 wurde die Republik endgültig durch das Bündnis von Deutschnationalen und Nationalsozialisten beseitigt.[3]
Die Totalitarismustheorie wurde in den 1920er und 1930er Jahren als Reaktion auf die Machtübernahme des italienischen Faschismus und die Stalinsche Politik in der Sowjetunion entwickelt. In der postfaschistischen BRD besaß dieses Konzept vor dem Hintergrund des Kalten Krieges in der Wissenschaft und der Publizistik einen hohen Stellenwert. Das nach der „Wiedervereinigung“ von der sächsischen CDU-Fraktion gegründete Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden setzt in historischer Tradition in seinem Forschungsansatz Kommunismus und Faschismus gleich.
Dass sich Kommunismus und Faschismus in wesentlichen Bereichen voneinander unterscheiden und es nur geringe Übereinstimmungen gibt, ist weitgehender Konsens in der kritischen Wissenschaft. Martin Greiffenhagen kritisierte zu Recht: „Diente der kommunistische Terror den Zielen einer gewaltsamen Umerziehung des ganzen Volkes, so richtete sich der nationalsozialistische Terror vornehmlich gegen die Juden, entbehrte also der Intention, die Verhaltensweise von Menschen zu ändern.“[4] Christoph Butterwegge konstatierte: „Das eigentliche Dilemma der Totalitarismus- wie der Extremismustheorie besteht (…) darin, um der Akzentuierung partieller Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen willen deren Wesensunterschiede eskamotieren zu müssen. Zwangsläufig kommen die zentralen Inhalte der beiden Ideologien gegenüber ihrer Wirkung, ihrem Absolutheitsanspruch und ihrer Allgegenwart zu kurz.“[5]
Bei dem vehementen Versuch der Etablierung der Extremismustheorie in der unabhängigen akademischen Forschung und politischen Öffentlichkeit stehen drei Personen besonders im Mittelpunkt: Eckhard Jesse, Uwe Backes und Armin Pfahl-Traughber.
Eckhard Jesse habilitierte sich 1989 mit dem Thema „Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972“. Jesse hat seit 1993 an der TU Chemnitz einen Lehrstuhl im Fachbereich Politikwissenschaften inne. An der TU Chemnitz betreut Jesse ein von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung finanziertes Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“. Er gilt als anerkannter „Extremismusexperte“ für die Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Fraktion der CDU im sächsischen Landtag bestellte Jesse 2012 als „Fachmann“ zur NSU-Mordserie.
Jesse und Backes veröffentlichten 1990 gemeinsam mit dem selbsternannten „89er“ Rainer Zitelmann den Sammelband „Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus.“, wo ein Ende der „Vergangenheitsbewältigung“ gefordert wurde.[6] In einem Artikel stellte Jesse die These auf, „Rechtsextremismus“ und Antisemitismus seien „mehr Phantom als Realität“ und spricht von einer „vielfach privilegierten jüdischen Position“ in der BRD.[7] Er stellte weiterhin fest: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus, um für ihr Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.“[8]
Der Historiker Alexander Ruoff deutete diesen Sammelband als „Richtungswechsel von einer revisionistischen und apologetischen Linie zu einer Historisierung und Einordnung des Nationalsozialismus – Termini, mit denen Ausschnitte nicht mehr geleugnet, wohl aber der Versuch unternommen wird, die Verantwortung für die deutsche Nation abzuschwächen oder gar von ihr zu weisen“.[9] Wolfgang Wippermann[10] und Thomas Pfeiffer rechneten Backes und Jesse dem Umfeld der Neuen Rechten zu. Pfeiffer stellte fest: „Backes und Jesse sind dem Umfeld der Neuen Rechten zuzuordnen. (…) Backes und Jesse gehören auch zu den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung für Zitelmann, als der unter Kritik in der Welt-Redaktion geriet.“[11]
In einem Artikel für die Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahre 2005 hielt Jesse der CDU fehlenden Nationalstolz vor und forderte einen Rechtsruck innerhalb der Partei: „Die demokratischen Parteien dürfen den extremistischen Parteien möglichst wenig offene Flanken bieten. Sie müssen selbstkritisch nach eigenen Versäumnissen fragen. Eine Partei, die nicht auch patriotisch ist, die nicht auch den Stolz auf die Heimat herausstellt, eine Partei, die Debatten um Kriegsverbrechen anderen überläßt und von DNA-Analysen nur spärlich Gebrauch macht, eine Partei, die die demographischen Probleme nur unzureichend zur Sprache bringt – eine solche Partei sorgt dafür, daß manche Wähler, auch Stammwähler, sich nicht mehr bei ihr heimisch fühlen.“[12]
Jesse gehört der Redaktion der Zeitschrift „Mut“ an, die früher als neonazistisches Hetzblatt von sich reden machte. „Mut“ war von 1967 bis 1982 das Sprachrohr für die neonazistischen Organisationen Junge Nationaldemokraten (JN) und die Wiking-Jugend (WJ). Ihr damaliger Herausgeber Bernhard-Christian Wintzek war Mitbegründer der militanten Aktion Widerstand, der insbesondere gegen die Ostverträge des damaligen Bundeskanzlers Brandt agitierte. Von 1971 bis 1983 wurde die Zeitschrift von den Verfassungsschutzbehörden als „rechtsextrem“ gekennzeichnet. Seit Mitte der 1980er Jahre versuchte die Zeitschrift ihr neonazistisches Image loszuwerden und gab sich einen betont konservativen Anstrich. Ihre radikalnationalistische Agitation und die Tatsache, dass im Buchprogramm Autoren genannt werden, die in der extrem rechten Jungen Freiheit publizieren, deuten eher darauf hin, dass sich „Mut“ in einer Grauzone zwischen Konservatismus und den extremen Rechten bewegt.
Uwe Backes hat seit 1999 eine außerplanmäßige Professur für vergleichende Diktaturforschung an der TU Dresden inne und ist stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt- Institutes für Totalitarismusforschung (HAIT), das ebenfalls in der sächsischen Hauptstadt angesiedelt ist. Backes bringt zusammen mit Jesse und seit 2010 Alexander Gallus das Jahrbuch Extremismus&Demokratie mit den Schwerpunkten Totalitarismus und Extremismus heraus. Als der HAIT-Mitarbeiter Lothar Fritze in einem Aufsatz behauptete, dass das Vorgehen des Hitler-Attentäters Georg Elser nicht vorbehaltlos als vorbildhaft zu bewerten sei, da er die Pflicht gehabt hätte, den Tod Unschuldiger zu vermeiden, löste diese These heftige Diskussionen innerhalb der HAIT aus. Backes unterstützte Fritze und sah sich deshalb Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Auch als der Historiker Saul Friedländer aus Protest den wissenschaftlichen Beirat verließ, weigerte sich Backes zurückzutreten.
Armin Pfahl-Traughber ist Professor an der Fachhochschule des Bundes in Brühl/NRW mit den Schwerpunkten Extremismus und Ideengeschichte. Pfahl-Traughber war von 1994 bis 2004 Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz und publiziert regelmäßig im Jahrbuch Extremismus&Demokratie. Seit 2008 gibt er das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus. Angeregt durch das Buch „Die Faschismus-Keule“ des inzwischen den extremen Rechten nahe stehenden früheren Bonner Ordinarius Hans-Helmut Knütter[13], der einem linken Antifaschismus die Legitimation absprach und ihn als „politischen Kampfbegriff“ diffamierte, differenziert Pfahl-Traughber zwischen einem demokratischen und einem antidemokratischen Antifaschismus: „Antifaschismus ist keine per se demokratische Position. (…) Beim Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. (…) Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um ihnen unliebsame politische Auffassungen zu diskreditieren. Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielrichtung unterstellt wird.“[14]
Jesse, Backes und Pfahl-Traughber sind auch Schlüsselfiguren des „Veldensteiner Kreises zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie“, der sich die „vergleichende Extremismusforschung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dieser Kreis strebt eine konservative Hegemonie in den Geisteswissenschaften an; linientreues Personal aus diesem Netzwerk soll an den Universitäten und Forschungseinrichtungen in der BRD etabliert werden.

Literatur:
–Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993
–Backes, U./Jesse, E./Zitelmann, R. (Hrsg.): Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1990
–Benthin, R.: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten, Frankfurt/Main/New York 2004
–Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Darmstadt 1996
–Decker, O./Kiess, J./Brähler, E. u.a.: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012
–Greiffenhagen, M.: Totalitarismus. Zur Problematik eines politischen Begriffes, München 1972
–Jesse, E.: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus, in: Backes, U./Ders./Zitelmann, R.: Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1990, S. 541-558
–Knütter, H.-H.: Die Faschismus-Keule. Das letzte Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/Main/Berlin 1993
–Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway (unveröffentlichte Diplomarbeit) 1996
–Ruoff, A.: Verleugnen, Verdrängen, Beschwichtigen. Die Nationalgeschichte der „Jungen Freiheit“, Münster 2001
–http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschismus
–http://jungle-world.com/artikel/2009/10/32822.html
–www.kas.de/wf/doc/kas_544-1-30.pdf

[1] Decker, O./Kiess, J./Brähler, E. u.a.: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012
[2] Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 40ff
[3] Vgl. dazu die Ausführungen von Wolfgang Wippermann in: http://jungle-world.com/artikel/2009/10/32822.html
[4] Greiffenhagen, M.: Totalitarismus. Zur Problematik eines politischen Begriffes, München 1972, S. 53
[5] Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Darmstadt 1996, S. 69
[6] Backes, U./Jesse, E./Zitelmann, R. (Hrsg.): Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1990
[7] Jesse, E.: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus, in: Backes/Ders./Zitelmann, Schatten der Vergangenheit, a.a.O., S. 541-558, hier S. 553
[8] Ebd., S. 546
[9] Ruoff, A.: Verleugnen, Verdrängen, Beschwichtigen. Die Nationalgeschichte der „Jungen Freiheit“, Münster 2001, S. 45
[10] Benthin, R.: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten, Frankfurt/Main/New York 2004, S. 32
[11] Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway (unveröffentlichte Diplomarbeit) 1996, S. 21
[12] www.kas.de/wf/doc/kas_7525-544-1-30.pdf
[13] Knütter, H.-H.: Die Faschismus-Keule. Das letzte Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/Main/Berlin 1993
[14] http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschismus

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