Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission, das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 auf 55 Prozent zu verschärfen, als problematisch. Insbesondere eine weitere mögliche Erhöhung der CO2-Flottengrenzwerte sieht die vbw kritisch. „Es darf keinen Überbietungswettlauf der Reduktionsziele geben. Allein das derzeitig geltende Reduktionsziel von 40 Prozent ist nur unter größten Anstrengungen zu erreichen. Stattdessen müssen realistische Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die ohnehin schon ambitionierten Vorgaben überhaupt erst zu ermöglichen, zum Beispiel der deutliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zum Erreichen der CO2-Flottengrenzwerte. Auch die Nutzung der CO2-Reduktionspotenziale von alternativen und regenerativen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, ist stärker zu berücksichtigen. Damit können die Emissionen der Bestandsflotte parallel zum Hochlauf von Nullemissionsfahrzeugen reduziert werden“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die Vorstellungen der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, hätten noch strengere Klimaziele in Deutschland zur Folge. Nach Ansicht der vbw ist eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) perspektivisch der richtige Weg. „In jedem Fall ist es wichtig, zusätzliche Anstrengungen Deutschlands, wie den Kohle- und Kernkraftausstieg, im ETS und Effort-Sharing angemessen zu berücksichtigen. Bei einer Integration der Sektoren Gebäude und Verkehr in das EU-ETS ist jedoch zu beachten, dass dies zu schneller steigenden Zertifikatpreisen führen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kurz- und mittelfristig gefährden wird. Daher ist für Gebäude und Verkehr zumindest für eine Übergangsphase nur der Handel in einem separaten System eine akzeptable Lösung“, fordert Brossardt.
Der vbw fehlt in den Klimaschutzzielen der EU eine klare Strategie, wie die Industrie vor Ort bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützt werden kann. „Insbesondere für die energieintensive Industrie sind verstärkt wirkungsvolle und zuverlässige Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz und zur Vermeidung von Marktverwerfungen notwendig. Beim geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus sehen wir in der Praxis jedoch große Umsetzungsprobleme und Risiken für den Standort. Vor allem aber müssen wir in Europa klimafreundliche Technologien entwickeln und zur Marktreife bringen. Sie sind für einen weltweiten Klimaschutz dringend erforderlich und werden zu einem immer stärker werdenden Geschäftsfeld für unsere Unternehmen. Dafür brauchen wir eine starke Industrie“, so Brossardt.
