Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in die Ukraine liefern, damit das Land sich weiter selbst verteidigen kann gegen den immer brutaler werdenden Angriffskrieg der russischen Armee.
Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen. Niemand von uns beschließt leichtfertig den Einsatz von Panzern und Artillerie in Kriegsgebieten. Aber die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land; schon das wäre Grund genug, ihr zu helfen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit, sie verteidigt unsere politische Ordnung in ganz Europa. Und deshalb liegt es auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen und eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern.
Seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27. Februar ist seitens der Bundesregierung vieles im Unklaren geblieben. Die Widersprüche des Regierungshandelns wurden von Tag zu Tag größer. Der Bundeskanzler hat nicht nur schlecht kommuniziert; er hat immer wieder seine Meinung geändert, er hat gezögert, gezaudert, er hat die Fragen nicht beantwortet, die wir ihm gestellt haben. Die Kritik einzelner Abgeordneter aus den Reihen der FDP und der Grünen wurde immer lauter. Erst die Vorbereitung eines Entschließungsantrags für eine Debatte im Deutschen Bundestag durch unsere Bundestagsfraktion hat Bewegung in das Regierungshandeln gebracht. Plötzlich fanden sich auch SPD, Grüne und FDP bereit, ihre Meinung in einem Antrag zu formulieren. Nachdem wir zu deren Text unsere Änderungsvorschläge durchgesetzt hatten, konnten wir dem Antrag der Ampel zustimmen und auf unseren eigenen Antrag verzichten.
So haben wir aus der Opposition heraus Bewegung in die deutsche Politik gebracht. Das ist unsere Aufgabe. Unsere staatspolitische Verantwortung erschöpft sich nicht darin, der Regierung einfach nur zu folgen. Wir haben zu den Herausforderungen unserer Zeit eine eigene Meinung, die wir auch sagen und zur Debatte stellen. Diese politische Diskussion ist notwendig und keine parteipolitische Taktiererei, wie uns die Bundesregierung immer wieder vorhält. Bei diesem Kurs bleiben wir, auch wenn es demnächst um die konkreten Vereinbarungen zur zukünftigen Ausrüstung der Bundeswehr geht. Wir wollen und brauchen mehr Geld für die Bundeswehr, aber wir brauchen es dauerhaft und nicht nur einmalig, und wir dürfen zugleich die Schuldenlast des Bundes nicht ins Unermessliche steigen lassen. Da stehen uns noch lange Diskussionen bevor. Wir hätten in den letzten achtWochen auch schon mehr erreichen können, wenn die Bundesregierung es bisher nicht bei zwei kurzen Gesprächsterminen belassen hätte.
So nehmen wir unsere Aufgaben in der Opposition sehr verantwortungsvoll wahr. Wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben vor einer Ausweitung des Krieges. Wir tun alles, was in unserer Kraft steht und was wir verantworten können, um genau dies zu verhindern. Die Bereitschaft, auch unsere Freiheit zu verteidigen, liegt bei uns in guten Händen – mit Klarheit und Besonnenheit zugleich.
Quelle: #MerzMail 95: Schwere Waffen in die Ukraine – der Bundestag hat entschieden
