Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten.
Dagegen könnte allenfalls die Weltlage sprechen: Wenn sich, was nicht auszuschließen ist, der Krieg im Nahen Osten dramatisch ausweitet, verbunden mit Folgen nicht nur für die Energieversorgung Europas, wäre es nicht gerade optimal, wenn sich Deutschland dann vor allem auf seinen Wahlkampf fixiert. Zudem ist nicht auszuschließen, dass Russland im Windschatten eines solchen Krieges versucht, die Ukraine noch massiver anzugreifen.
Alle Versuche des präzise und hartnäckig fragenden ZDF-Moderators Wulf Schmiese, solche politischen Fragen der Bedrohung Europas zu thematisieren, perlten an Lindners bekannten Formeln im Wahlkampfmodus ab. Bei Nachfragen fuhr Lindner ihm über den Mund: „Sie reden mehr als ich“. Selten ist ein Parteivorsitzender der FDP so unpolitisch aufgetreten wie dieser (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-sommerinterview-schuldenbremse-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS).
Lindner spielt den Genscher. Aber anders als der hochpolitische Hallenser, der einst die FDP von der SPD an die Seite der Union führte, spricht viel dafür, dass Lindner nur spielt, aber nicht springt. Dafür mangelt es ihm an politischem Mut. Die sich abzeichnenden Niederlagen der FDP bei den drei nächsten Landtagswahlen wären natürlich kein gutes Entree für den Bundestagswahlkampf. Die SPD wird seine pauschalen Angriffe auf die Sozialausgaben, die durchaus reformbedürftig sind, dagegen gerne als Wahlkampfmunition nutzen.
Wenn die FDP überhaupt in den Bundestag zurück kehrt und ein CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz sie für eine Koalition brauchen würde, stünde Lindner vor den gleichen Problemen wir heute, nur deutlich schwächer. Zu Recht fragte Schmiese ihn zu den Vorstellungen der christdemokratischen Ministerpräsidenten zur Reform der Schuldenbremse, die Lindner schließlich als christdemokratischen Schlingerkurs geißelte, nachdem er der Frage erst ausgewichen war.
Das sich abzeichnende bittere Ende der Ampel ändert im Übrigen nichts daran, dass diese Koalition in die Geschichtsbücher eingehen wird: Sie hat Deutschland aus der gefährlichen Abhängigkeit von russischem Gas und Öl gelöst und wichtige erste Weichen gestellt, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das bleibt.
