Es gilt den Rechtsstaat zu verteidigen

Wir Grüne wollen und werden mit Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Zunächst muss aber mal klar sein, wie diese Gruppe rechtlich definiert ist. Nur weil jemand mal einen harten Spruch macht, können wir ihn nicht gleich hinter Gitter setzen.

Im Umgang mit dem späteren Attentäter von Berlin sind Defizite klar zu Tage getreten. Da braucht es weitere Aufklärung und ein ernsthaftes Nachdenken darüber, wie das künftig zu verhindern ist. Die Bundesregierung sucht gegenwärtig jedoch leider nicht nach wirksamen Maßnahmen. Sie verteilt Beruhigungspillen in Form von Symbolattacken. Dass diese unsere Grundrechte zu treffen drohen, sollte uns aber gerade beunruhigen.

Wenn jemand eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann sind lückenlose Überwachung, Einschränkungen beim Telekommunikationsrecht und eine Meldepflicht mögliche Maßnahmen. In meiner Kindheit und Jugend, in der DDR, konnte man wegen seiner Gesinnung eingesperrt werden. Das möchte ich nie wieder erleben.

Den Rechtsstaat gilt es zu verteidigen – gegen jede Form von Extremismus – und das tun wir, auch wenn ich mich da wiederhole, am besten mit mehr und besser ausgestatteten Polizist*innen.

Quelle: Facebook-Seite von Frau Göring-Eckardt

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