Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Debatte darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren möchte. Die Linksfraktion hat daher die Aktuelle Stunde „13,8 Millionen arme Menschen im Land – Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ für diese Woche beantragt.
„Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert in einem Brief an das Bundeskanzleramt, die Regierung müsse schnellstmöglich ein drittes, weitreichenderes Entlastungspaket auf den Weg bringen, und kündigt die Bereitschaft der Linksfraktion zu einer Sondersitzung an, damit dieses noch vor Ende der Sommerpause verabschiedet werden könnte:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Minister Schmidt,
der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen ist alarmierend. Die Armut in der Bundesrepublik ist auf einem neuen Höchststand: 16,6 Prozent der Bevölkerung sind davon betroffen, das sind 13,8 Millionen Menschen. Die Corona-Pandemie hat 600.000 Menschen in die Armut gestürzt. Besonders beschämend für ein reiches Land wie die Bundesrepublik ist der hohe Anteil von Kindern, die in unserem Land in Armut leben. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen können Sie in den sozialen Medien lesen, was ein Leben in Armut in diesem Land bedeutet.
Der Armutsbericht kommt in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger sich um den Herbst und den Winter Sorgen machen, vor weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln und vor allem vor der nächsten Strom- oder Heizkostenabrechnung. Zudem hat der Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung aufgezeigt, dass Familien und Alleinerziehende von der Teuerungsrate überproportional stark betroffen sind.
Noch hat ihre Bundesregierung etwas Zeit, um das Schlimmste zu verhindern. Deshalb hält die Fraktion DIE LINKE es für notwendig, dass Sie in der kommenden Sitzungswoche eine Regierungserklärung abgeben, um darzustellen, wie die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Bevölkerung nachkommen möchte, statt die großen Probleme des Landes weiter an die völlig überlasteten Tafeln zu delegieren.
Viel besser wäre es allerdings, die Bundesregierung würde nächste Woche ein drittes, effektives Entlastungspaket gegen Armut einbringen, mit dem unter anderem alle Sozialleistungen sofort und langfristig spürbar erhöht werden. Hiermit kündige ich schon heute die Bereitschaft meiner Fraktion an, in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, damit das Paket noch vor dem Herbst in Kraft treten kann.“
Quelle: Die LINKE im Bundestag
