Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wähler erneut ein
entscheidendes Wort: Wieder einen Salonkommunisten oder zur Abwechslung
seinen Antipoden von Rechtsaußen ins Amt zu hieven? Beide
ergötzen sich an- und leben voneinander. Für Bodo Ramelow ist Björn
Höcke ein Geschenk so wie Bodo Ramelow ein Geschenk für Björn Höcke ist.
›Diktaturverniedlicher‹
von links oder von rechts, die DDR oder das
Dritte Reich neu erzählen? Oder besser doch wieder der Mitte eine
Chance geben? Sind es der unglücklichen Versuche nicht endlich genug?
1989 ist erst dreißig Jahre her! Und nun schon wieder die Erzieher
und Umerzieher auf die Bretter, die die politische Verantwortung
bedeuten? Unsere Freiheit können wir nicht den
Geschichtsumschreibern in die Hände legen! Denen, für die
sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftslenkung gleichermaßen
erstrebenswert ist?
Ich sehe meine Freiheit von Linksaußen, Rechtsaußen und von den
Grünen bedroht. Unterschiedslos. Leider ist meine bis vor kurzem eigene
Partei zur Kofferträgerin der Linken und Grünen verkommen.
Sieben Prozent sind für die Thüringer Sozialdemokratie, der ›Keinen
Millimeter nach rechts‹ – also keinen Millimeter in die Mitte wichtiger
ist als die Wahrnehmung der eigenen Aufgabe als Partei
der Facharbeiter, Meister, Ingenieure, Wissenschaftler, der Partei
der gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen, aktuell als kommender
Erfolg anzurechnen.
Wer nicht unter die fünf-Prozenthürde fällt, obwohl er Politik für
unter fünf Prozent macht, der muss nach heutigen Regeln als erfolgreich
gelten! Aus ›Nichts‹ ›Nichts plus‹ machen, das ist
irgendwie ›Big Bang‹, nur anders. Eine astrologische Betrachtung.
Vielleicht winken ja sogar nach der Duligschen Dialektik
in Sachsen auch in Thüringen reziprok zum Wahlerfolg Ministerämter? Das
Projekt
›Scheinriese‹ als Überlebensmotto der modernen Sozialdemokratie, die
zunehmend und willentlich wie eine ›Dame ohne Unterleib‹ am Leben
vorbeischwebt?
Wäre ich Thüringer, ich würde weder einem internationalem noch einem
nationalen Sozialisten über den Weg trauen. Nun bin ich kein Thüringer
und somit zum Zuschauen verdammt. Natürlich nicht nur
zum Zuschauen. Als deutscher Staatsbürger mit großer Liebe zum
binnengrenzenlosen Europa mit seinen vielen Hauptstädten als den
gleichberechtigten Machtzentren der EU sehe ich mich in der
staatsbürgerlichen Pflicht der Einmischung. Es ist mir nicht egal,
was im föderalen Nachbarland abläuft! Ich mag keinen Bundesrat mit
Links- oder Rechtsaußenministerpräsidenten. Deutschland – das
Land vieler Übel?
Aber was bleibt dann am 27. Oktober im Jahre des ratlosen Herrn 2019
dem Souverän in Thüringen? Dem ich selbstverständlich keine
Vorschriften machen will und kann. Ich bin schließlich nicht
Grönemeyer und zahle meine Steuern in Deutschland.
Leidet Thüringen an einer rechten Gefahr oder leidet es an den offenen Baustellen in Wirtschaft (Unternehmensgründungen/Exportrückgang/bürokratische Hürden), Forschung, Bildung (akuter Lehrermangel), Sicherheit (Angriffe auf Polizisten), Verwaltung und kommt die Gefahr für die Demokratie nicht aus diesen Baustellen und aus dem Vertrauensverlust in Folge von 2015 gekrochen? Was wird mit dem Rundfunkbeitrag, für den sich auch die Regierung Ramelow aussprach? Der Beitrag soll ab 2021 automatisch steigen und der Bundesrat will das noch im Oktober beschließen.
Was wird uns der Thüringer Wähler im Oktober bescheren? Die neuesten
Umfragen machen ratlos. RRG wird wie 2014 bereits von vielen erwartet,
nicht bestätigt werden. Die Selbstverleugnung der SPD
trägt ihre Früchte. So jedenfalls die aktuellen Zahlen.
Die AfD wird stark zulegen. Auch das prophezeiten 2014 die sozialdemokratischen Gegner der kommenden
RRG-Losergemeinschaft.
Die vergrünte CDU schwächelt. Merkels Institutionenmissachtung 2015
wirkt nach. Anders als MP Michael Kretschmer in Sachsen wehrt sich Mike
Mohring nicht gegen den Einfluss der Werteunion und
hier gegen die Auftritte von Hans-Georg Maaßen. Das mag der
Thüringer CDU vielleicht helfen, doch wer weiß das so genau? Viel
Vertrauen ist ins Marmarameer abgeflossen. Die Sachsen-CDU jedenfalls
soll mit ihrer anti-Maaßen-Haltung einige Prozente verpasst haben.
Bleibt noch die FDP. Ob sie aus ihrem Ausscheiden 2014 gelernt hat?
Es bleibt ihr zu wünschen. Zumal die ›Freien Wähler‹ aus freien Stücken
in Thüringen als Totalausfall abzubuchen sind.
Die Thüringer Verfassung lässt unabhängig vom Wahlergebnis ein
unbegrenztes Weiterwursteln der amtierenden Regierung zu. Es wird an
neuen Mehrheiten liegen, dem Gewurstel ein Ende zu machen und
eine neue Regierung zu beauftragen. Hierin liegt der wichtigste
Gedanke für die Abwahl von RRG in Thüringen: Die nicht wirklich
überzeugende CDU muss die stärkste Kraft am 27. Oktober werden. Und
hoffentlich kommt die FDP gut ins Parlament. Damit es wenigstens
nicht wieder RRG wird. Ein bunter Haufen wird es auf jeden Fall.
Eine ratlose Freundin schrieb mir kürzlich: »Thüringen: Erste Nazi-Minister in Deutschland/erste Nazi-Landesregierung in Deutschland/„Mustergau des Führers“/erster kommunistischer Ministerpräsident in Deutschland.“ Und jetzt? *
Nachtrag vom ›Tag des Klimakabinetts‹ dem 20.09.2019: Vielleicht ist Auswandern in die Visegrádstaaten oder ins Baltikum ja doch die bessere Alternative?
Quelle: Weissgerber – Freiheit
