Erfurt – Auf Antrag der Mitglieder der CDU-Fraktion im UA 7/1 wurde die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera im Mafia Untersuchungsausschuss verlesen. Das Ermittlungsverfahren, das dem Untersuchungsausschuss zugrunde liegt, wurde seinerzeit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der von Rot-Rot-Grün eingesetzte Untersuchungsausschuss soll unter anderem aufklären, welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera geführten Ermittlungsverfahren führten. Mit der Antwort auf diese Frage ist der Ausschuss mit der heute erfolgten Verlesung einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Auf Antrag der Mitglieder der CDU-Fraktion wird in der kommenden Sitzung zudem noch der seinerzeit sachbearbeitende Oberstaatsanwalt vernommen werden.
„Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Thüringer Justiz Fehler gemacht hat“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Raymond Walk. „Hinreichender Tatverdacht erfordert, dass die Verurteilung eines Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies war hier augenscheinlich nicht der Fall. Dass Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität schwierig und komplex sind, hatte bereits die Vernehmung von Sachverständigen durch den Untersuchungsausschuss gezeigt. Immerhin agiert die Mafia im Verborgenen. Die in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera erfolgte Einstellung des Verfahrens ist Ausdruck dessen“, so Walk weiter.
Die CDU-Fraktion fordert insgesamt mehr Engagement der Landesregierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Walk verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz. Auch dort werde gegen die kalabresische N´drangheta ermittelt. Und wieder gebe es Verbindungen nach Thüringen. „Seit Jahren thematisieren wir die Entwicklung als CDU-Fraktion. Alle rechtsstaatlichen Instrumente sind hier auszuschöpfen“, so Walk abschließend.
