Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist skeptisch, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen wird. „Den Optimismus des Bundeswirtschaftsministers in allen Ehren, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der guten Prognose des Ministers in Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts.
Die vbw fordert insbesondere eine kritische Betrachtung der Gründe der positiven Treibhausgas-Prognosen. Brossardt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Rückgang der CO2-Emissionen vor allem der schwachen Wirtschaftsleistung geschuldet ist. Wir haben ein praktisch nicht vorhandenes Wirtschaftswachstum und erleben in vielen Bereichen eine schleichende De-Industrialisierung. Es klingt zynisch, aber eine schwächelnde Konjunktur ist bislang offenbar der einzige Weg, um einen Rückgang der CO2-Emissionen zu erreichen. Das kann aber nicht der Weg sein.“
Ihre skeptische Haltung begründet die vbw auch damit, dass der Umbau des Energiesystems nach dem aktuellen 12. vbw Monitoring der Energiewende in beinahe allen Bereichen die vorgegebenen Ziele verfehlt. „Die vorliegenden Ergebnisse sind alarmierend. Wir können keinerlei Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr erkennen. Beim Netzausbau kommen wir nicht voran. Der Rückstand in Deutschland beträgt rund 2.000 Kilometer. Weder bei den großen Übertragungsleitungen noch beim regionalen Verteilnetz darf es weitere Verzögerungen geben. Sicherheitsmaßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes haben 2022 mit rund 5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht“, so Brossardt.
Die vbw fordert eine klare Vorfahrt beim Ausbau der Netze sowie der erneuerbaren Energien. „Das geht nur mit schlankeren Planungs- und Genehmigungsverfahren“, so Brossardt weiter. Um die Transformation der Industrie auch wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten, fordert die vbw eine kluge Politik bei den Energiepreisen. „Für international wettbewerbsfähige Preise ist ein breit angelegter Brückenstrompreis nötig. Außerdem muss die Absenkung der Stromsteuer dauerhaft und für alle Unternehmen erfolgen. Die von der Bundesregierung gestrichenen Zuschüsse für die Netzentgelte sind ebenfalls wieder dringend erforderlich.“
