Die Energiekosten steigen, doch die zugesagten Hilfen stagnieren: Die Gas- und Strompreisbremse lässt noch immer auf sich warten und die Kommunikation rund um die Öffnung des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) versinkt im Regierungschaos. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert Klarheit bei den medienwirksam präsentierten und zugesagten Unternehmenshilfen und eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse.
„Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gab bereits im Oktober bekannt, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die Gas- und Strompreisbremse zu entlasten. Anfang der Woche (14. November) hat das Kabinett den Gesetzesbeschluss verschoben. Dabei benötigen viele Unternehmen jetzt dringend Hilfe und nicht erst im nächsten Jahr. Die Bundesregierung muss den notleidenden Unternehmen endlich Planungssicherheit geben, ehrlich kommunizieren und die dringend notwendige Energiepreisbremse zügig umsetzen!“, appelliert DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg.
Heillose Überforderung beim Energiekostendämpfungsprogramm
Und auch rund um die Öffnung des EKDP herrscht Chaos: Die energieintensiven Unternehmen, die es nutzen können, klagen über zu lange Auszahlungsprozesse. Alle anderen Unternehmen haben vergeblich auf die im September angekündigte Öffnung des Programms für KMU gewartet. Denn nun soll das EKDP doch nicht mehr für KMU geöffnet werden. „Die unklare und wechselhafte Kommunikation der Bundesregierung rund um die Hilfen lässt viele Unternehmen rat- und hilflos zurück. Es wird viel versprochen, aber nur wenig gehalten. Das Vertrauen in die vollmundigen Entlastungszusagen der Bundesregierung schwindet immer mehr“, kritisiert DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg.
Aus den Corona-Fehlern lernen
Das Drama um die Entlastungen der KMU bei den Energiepreisen erinnert an die Corona-Hilfen: „Die Regierungskommunikation war unverständlich, widersprüchlich und erhebliche Verzögerungen bei den Auszahlungen waren gelebte Praxis. Bei der anstehenden Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember müssen die Fehler vermieden werden, die bei der Auszahlung der Corona-Hilfen passiert sind“, fordert Tenbieg.
